Gefahrenpotenzial des iranischen Atomprogramms – Reaktionen auf Geheimdienstbericht – Oder wir brauchen etwas Zeit um neuen Krieg zu führen.
Bush-Regierung unter Druck: Seit Monaten warnt sie vor dem Gefahrenpotenzial des iranischen Atomprogramms. Nun stellen Geheimdienste fest, dass dieses bereits 2003 eingestellt wurde. Eine US-Presseschau
Sicherheitsberater Stephen Hadley
Sicherheitsberater Stephen Hadley
© Alex Wong/Getty Images
Die Neuigkeiten aus Washington dürften für die Bush-Regierung ungelegen kommen. Zumindest der erste Teil der Nachricht: Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste nämlich soll Iran bereits vor vier Jahren sein Atomwaffenprogramm gestoppt haben. Dennoch, und das ist der zweite Teil der Nachricht, halte sich Teheran wohl die Möglichkeit offen, dieses wiederaufzunehmen. So steht es in dem am Montag vorgelegten Bericht des National Intelligence Council (NIC).
„Selten, wenn überhaupt, hat ein einzelner Geheimdienstbericht so plötzlich und so überraschend die außenpolitische Debatte in den USA verändert“, schreibt die New York Times. „Noch vor wenigen Wochen machte George W. Bush Irans Streben nach Nuklearwaffen für dessen aggressive Außenpolitik verantwortlich.“ In diesem Zusammenhang sprach der amerikanische Präsident von der Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs – womöglich obwohl er bereits über die Geheimdienstinformationen in Kenntnis gesetzt wurde.
Nun hält die amerikanische Regierung mit dem Bericht des National Intelligence Council einen Beweis in den Händen, der schwarz auf weiß genau diese Argumente untergräbt und damit die bisherige außenpolitische Strategie infrage stellt.
Für die USA wird es zukünftig schwerer werden, andere Länder von ihrer Iran-Politik zu überzeugen. Bis dato war es vor allem das Ziel der Bush-Regierung wegen des iranischen Atomprogramms eine dritte Sanktionsrunde gegen die Islamische Republik durchzusetzen.
Laut New York Times wird der Geheimdienstbericht vor allem „Fragen bezüglich der Glaubwürdigkeit der ohnehin angeschlagenen Geheimdienste des Landes aufwerfen“ – im Klartext, ob der Report von 2005, der über die Absichten Irans berichtete, nach der Atombombe zu streben, vielleicht aufgrund politischen Drucks zustande gekommen ist.
Die größten Auswirkungen dürfte der Bericht nichtsdestoweniger, da sind sich die meisten amerikanischen Medien einig, auf Bushs letztes Jahr im Amt haben. Und somit auch auf den Wahlkampf. Bis Montag sah es so aus, als würde sich das Jahr 2008, zumindest außenpolitisch, vor allem um die Aussichten und möglichen Folgen einer Konfrontation mit Iran drehen.
Steht das Ergebnis des diesjährigen Geheimdienstberichts im Zusammenhang mit den Erfahrungen aus dem Irak? Vor etwas mehr als fünf Jahren kam der Intelligence Estimate zum Irak heraus. Dieser kam zu dem Schluss, der Irak verfüge über Programme zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen und habe zum Ziel, sein Nuklearprogramm wieder aufzunehmen. Dieser Bericht galt damals als wichtiges Instrument, um die Zustimmung des Kongresses für den Irakkrieg zu erlangen. Wenig später sollte sich jedoch herausstellen, dass er auf fehlerhaften Informationen beruhte.
Das offizielle Washington macht indes gute Miene zum bösen Spiel und bewertete den jüngsten Report im Großen und Ganzen als „gute Nachricht“ und als Bestätigung seiner Strategie erhöhten internationalen Drucks gepaart mit Verhandlungsbereitschaft. Die geheimdienstlichen Erkenntnisse zeigten aber auch, dass die USA zu Recht über die Gefahr eines atomar bewaffneten Irans besorgt gewesen seien, sagte etwa Sicherheitsberater Stephen Hadley – „und wir bleiben besorgt“. Auf die Frage, ob Präsident George W. Bush die iranische „Bedrohung“ nicht „hochgespielt“ habe, antwortete Hadley, der Präsident habe die Bedrohung so dargestellt, wie die Geheimdienste sie ihm selbst beschrieben hätten.
Hadley rief dazu auf, jetzt in den Bemühungen zur Verhinderung eines iranischen Atomwaffenbesitzes nicht nachzulassen. Nötig sei es vielmehr, noch einmal die Daumenschrauben anzuziehen: durch diplomatische Isolierung, UN-Sanktionen und „anderen finanziellen Druck“.
Für die Regierungskritiker sind die jüngsten Nachrichten ein gefundenes Fressen. Sie hätten den neuen Geheimdienstbericht förmlich an sich gerissen, um das zu kritisieren, was der demokratische Präsidentschaftskandidat John Edwards als „George Bushs und Dick Cheneys Eile zum Krieg mit Iran“ bezeichnete, schreibt die Washington Post. Jon Wolfsthal, Wissenschaftler am Washingtoner Center for Strategic and International Studies nannte die Enthüllung gar einen „Knüller“, der eine „vollkommene Neuausrichtung amerikanischer Außenpolitik fordere“.
Auch für Teheran sei der Bericht der NIC eine Herausforderung, schreibt das Wall Street Journal. Das Mullahregime hätte seinen strategischen Einfluss auf den Nahen Osten zumindest teilweise auf seine nuklearen Ambitionen gestützt. „Wie auch Saddam Husseins Irak habe Teheran Kriegslust bezüglich des Atomstreits dazu benutzt, um mit der Auflehnung gegen die USA Punkte in der Region zu sammeln“, schreibt das WJS.
Die Auswirkungen auf den US-Wahlkampf bleibt abzuwarten. Sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat Rudy Giuliani als auch seine demokratische Gegnerin Hillary Clinton haben in den vergangenen Wochen die iranische Nuklearbedrohung als das wichtigste amerikanische Sicherheitsthema eingeordnet. Beide Kandidaten haben die Zwangsmaßnahmen der Regierung gegen Iran befürwortet.
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