Kosovo 1 Jahr nach seiner Unabhängigkeit

von Murat Yılmaz

Wie verlief das erste Jahr der Unabhängigkeit für Kosovo? Welche Länder haben die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt? Was sind die hauptsächlichen Probleme im Kosovo? Warum sind parallel zu den gestärkten Beziehungen zu den USA und den EU- Staaten auch die Korruptionsvorfälle, organisierte Kriminalitäten, Drogenkonsum, missionarische Aktivitäten und Prostitution gestiegen? Der IHH Vorstandsmitglied Murat Yılmaz warf im ersten Jahr seiner Unabhängigkeit einen Blick auf Kosovo. Im Folgenden seine Eindrücke.

Das Autonomiegebiet des ehemaligen Jugoslawiens Kosovo feiert im ersten Jahr seine Unabhängigkeit. Nach dem Ende des Kalten Krieges erklärte Kosovo im Juli 1990 das erste mal seine Unabhängigkeit, wurde damals jedoch nur von Albanien anerkannt. 18 Jahre später erlangt Kosovo schließlich am 17. Februar 2008 den Status eines unabhängigen Staates als siebter und letzter Staat des ehemaligen Jugoslawiens und befindet sich in einer schwierigen Phase mit politischen, ökonomischen und militärischen Problemen.

„ Lieber spät als gar nicht“ sagen die Albaner. Nun haben sie die Unabhängigkeit erreicht, auf die sie fast 20 Jahre gewartet haben. Nach dem Tod von Tito in 1980, der als eine vereinende Figur in Jugoslawien angesehen wurde, erhofften die Albaner, ihre Probleme losgeworden zu haben. Jedoch verschwindet nun die Nebelwand und die Albaner fangen erst an, sich mit der Realität zu konfrontieren.

USA und EU- Druck auf Kosovo

Sicherlich werden die USA als einen wichtigen Faktor bei der Unabhängigkeit Kosovos angesehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren sowohl an den 78tägigen NATO- Angriffen, die den Krieg beendeten, als auch an dem Prozess bis zur Unabhängigkeitserklärung Kosovos mitbeteiligt. Ein riesiges Poster von Bill Clinton hängt am Eingang der Hauptstadt HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Pri%C5%A1tina" \o "Priština" Pristina und die längste Straße der Stadt wird nach George W. Bush umbenannt. Selbstverständlich ist nicht jeder mit den festen Beziehungen zu den USA und dem Westen zufrieden. Abgesehen von den knapp 100.000 Serben, haben im Oktober 2007 nur 45% der Albaner an den Wahlen teilgenommen, was auf deren Unzufriedenheit hinweist.

Im ersten Jahr wird Kosovo von 54 Staaten anerkannt

Wie verlief das erste Jahr der Unabhängigkeit für Kosovo? Im Verlauf des ersten Jahres wurde Kosovo von insgesamt 54 Staaten, darunter auch die Türkei, anerkannt. Alle EU- Staaten mit Ausnahme von Rumänien, Spanien, Griechenland, Zypern und die Slowakei haben im ersten Jahr die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt. Die fünf genannten Staaten haben dies auf Grund von internen und externen politischen Bedenken nicht getan. Auch Bosnien und Herzegowina hat Kosovo wegen innerpolitischer Verhältnisse nicht begrüßen können. Dass der Nachbarstaat Montenegro, der ethnische Bindungen an Serben hat, trotz Serbien das Kosovo anerkannt hat, war sicherlich ein wichtiges Ereignis hinsichtlich seines EU- Beitritts. Auf der anderen Seite wurde Kosovo im ersten Jahr seiner Unabhängigkeit von den islamischen Ländern enttäuscht. Die Albaner erwarten stets die Unterstützung Türkeis, die derzeit das Generalsekretariat der Organisation der Islamischen Konferenz innehat.

Serbien verhindert Kosovos UN- Beitritt

Es ist unwahrscheinlich, dass Kosovo in naher Zukunft Mitgliedsstaat bei der UN sein wird, da Russland und China, zwei Staaten des Sicherheitsrates der UN, Einspruch gegen den Beitritt Kosovos erheben, bis Serbien das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt hat. Ohnehin bestrebt Kosovo in erster Linie den EU und NATO- Beitritt. Allerdings ist die Situation ein wenig komplex.

EU- Mitgliedschaft

Die EU- Mitgliedschaft ist sicherlich ein psychologischer Faktor. Die Bevölkerung geht davon aus, dass mit dem EU- Beitritt alle Probleme Kosovos gelöst werden; so denken auch viele bei uns. Fakt ist, dass Kosovo an die Europäische Union gebunden ist, und dieser Prozess wird Kosovo noch viele Jahre Probleme bereiten. Unter dem Vorhaben eines Integrationsprozesses befinden sich derzeit fast alle Institutionen des Landes in den Händen von westlichen Verwaltern. Die Mehrheit der Bevölkerung ist unglücklich und gestresst.

Die Ratifikation der neuen Verfassung am 9. April 2008 war sicherlich die wichtigste Entwicklung im Kosovo. Die Verfassung fundiert auf den Ahtisaari- Plan, der den Weg zur Unabhängigkeit Kosovos eröffnete, und beendet auch die Rahmenvereinbarung der Übergangsverwaltungskommission der Vereinten Nationen (UNMİK). Das bedeutet die Übergabe der Verwaltung an Kosovo. Allerdings übernahm am 9. Dezember die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) die Verwaltung von der UNMIK und wird zukünftig in Koordination mit der UN arbeiten. EULEX wird Kosovo helfen, die EU- Standards hinsichtlich der Polizei, der Justiz und des Zollwesens zu erreichen und wird etwa 3000 Arbeitskräfte beschäftigen. Nach dem Krieg wurden die Verwaltungsbehörden im Kosovo vor allem wegen der westlichen Intervention unter Druck gesetzt, was nach der Unabhängigkeitserklärung weiterhin den wichtigsten Kritikpunkt darstellt. Der Staatsoberhaupt HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsoberhaupt" \o "Staatsoberhaupt" HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Fatmir_Sejdiu" \o "Fatmir Sejdiu" Fatmir Sejdiu und der Regierungschef HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Hashim_Tha%C3%A7i" \o "Hashim Thaçi" Hashim Thaçi erwidern die Kritik, indem sie behaupten, dass der Ahtisaari- Plan dieses vorschreibe. Die westlichen Mächte erheben weiterhin das Recht, die letzte Entscheidung zu treffen, so wie es zuvor bei der Auflösung der Kosovo- Schutzkorps und der Formation der neuen Kosovo Sicherheitskräfte der Fall war. Der geringen Wahlbeteiligung und der Unzufriedenheit der Bevölkerung liegt diese mandattypische europäische Einflussnahme zugrunde.

Kosovos Serbien Frage

Die Auseinandersetzungen über die Kosovo- Serbien Grenze und die Kosovska Mitrovica Region werden weiterhin das größte und wichtigste Problem für Kosovo sein. Jedes Jahr feiern die Serben am 28. Juni den Sankt-Veits-Tag (Vidovdan Day) Bezug nehmend auf die Niederlage der Serben gegen die Osmanen im Jahr 1389. An diesem Datum wurde im letzten Jahr das serbische Parlament der HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaft_der_Gemeinden_der_Autonomen_Provinz_Kosovo_und_Metochien" \o "Gemeinschaft der Gemeinden der Autonomen Provinz Kosovo und Metochien" Gemeinschaft der Gemeinden der Autonomen Provinz Kosovo und Metochien gegründet. In Metochien, wo Serbien seit Ende des Krieges und Beginn der Unabhängigkeitsbestrebungen Kosovos bildungserzieherische, gesundheitliche und postamtliche Dienstleistungen bereitstellt und die Gehälter der in der Dienstleistung Beschäftigten Personen zahlt, wurde mit der Teilnahme von dem für Kosovo zuständigen serbischen Minister Slobodan Smarciç das serbische Parlament eröffnet. Einer der ersten Beschlüsse des Parlaments ist, die Unabhängigkeit Kosovos nicht anzuerkennen und das kosovarische Grundgesetz nicht zu akzeptieren. Serbische Akademiker haben lange darüber debattiert, Kosovo unter der Bedingung der Aneignung der Stadt Mitrovitsa, die durch die hohe Serbenbevölkerung und der wertvollen Bodenressourcen bekannt ist, und der Übergabe der Stadt Presova anzuerkennen, wo die albanische Bevölkerung in der Mehrheit ist. Eine Schlichtung mit Kosovo Serben ist in naher Zukunft nicht realisierbar, wenn man in Betracht zieht, dass am ersten Jubiläum der Unabhängigkeit faschistische Serben Zollbehörden in Brand gesetzt haben. Diese Tatsache wird auch an den Worten des serbischen Staatsoberhauptes Boris Tadiç erkennbar: „ Wir werden Kosovo niemals als unabhängigen Staat anerkennen“. Serbien kontrolliert derzeit ein etwa 15%iges Gebiet im Nord-Kosovo.

Bosnische Serben und die Vereinigung mit Serbien

Auf Grund der instabilen Verhältnisse auf dem Balkan haben die Entwicklungen im Kosovo schnelle Auswirkungen auf den Nachbarstaat Bosnien. Der Ministerpräsident der Republika Srpska, Mirolad Dodik, drohte im vergangenen Jahr im Falle einer Unabhängigkeitserklärung Kosovos sich mit Serbien zu vereinigen. Nun schlägt er eine föderalistische Struktur durch ethnische Dreiteilung Bosnien vor. Eine lockere föderalistische Struktur unter der Bezeichnung einer „Republik“ wird wie am Beispiel des ehemaligen Jugoslawiens die Verschiebung der Grenzen in Bosnien ermöglichen. In dem Dayton- Abkommen wurde der Republika Srpska die Kontrolle über 49% des Bosnien und Herzegowinas zugesprochen.

Ökonomische Probleme rufen sozialen Zusammenbruch hervor

Im Laufe des ersten Jahres waren die Kosovaren vor allem mit ökonomischen und sozialen Problemen konfrontiert. Inzwischen ist der Krieg schon knapp 10 Jahre zurück, jedoch liegt die Arbeitslosenquote bei 50% und ein Großteil der Kosovaren sichert den Lebensunterhalt von Geldüberweisungen der Kosovaner aus dem Ausland. Die kosovarische Bevölkerung ist auf die Nahrungslieferungen aus Serbien und anderen Ländern angewiesen. Etwa 40% der Gesamtbevölkerung lebt von 2 Dollar am Tag, und 18% nur von einem Dollar. Das heißt, dass etwa 400.000 Kosovaren von Hunger bedroht sind. Der Verzug eines möglichen sozialen Zusammenbruchs unter solchen Umständen kann durch den kurzen Zeitraum seit der Unabhängigkeit erklärt werden. Allerdings wird im Laufe des Jahres 2009 keine großartige Veränderung an der Situation erwartet. Die Unzulänglichkeit der ökonomischen und sozialen Planungen, Schwächen in den Investitionen, Verschwendungen bei der Privatisierung und selbstverständlich auch Korruption wirken sich verschwenderisch auf die Ressourcen Kosovos aus. Die meisten Kosovaren glauben nun, dass diese Instabilität und Krisensituation nicht gegeben ist, sondern durch die internationalen Akteure beschlossen wird.

Steigender Einfluss des Westens

Im Kosovo sind erhöhte Vorfälle an Korruptionen, organisierte Kriminalitäten, Drogenkonsum, missionarische Aktivitäten und vor allem Prostitution zu verzeichnen. Die steigende Zahl an internationalen Verwaltungskräften geht mit dem steigenden Anteil an den genannten Problemen im Kosovo einher. Während die kosovarischen Jugendlichen sich durch Drogenkonsum und Prostitution immer mehr von der Religion entfernen, machen die offenen missionarischen Tätigkeiten den Wunsch nach ein christianisiertes Kosovo sichtbar. Missionarische Organisationen können ohne Probleme gegründet werden, während die islamischen Organisationen mit einer Reihe von unnötigen Hindernissen konfrontiert werden.

Demzufolge ist festzuhalten, dass die kosovarische Bevölkerung immer unzufriedener wird und der westliche Einfluss in der Region sich erhöht, obwohl das kosovarische Parlament im vergangenen Jahr viel Arbeit geleistet hat. Diese negative Stimmung könnte ein Hinweis auf einen baldigen Zusammenbruch sein.

quelle: http://www.ihh.org.tr