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Wie auch immer die Regierung in Israel ausssehen wird, zum Verlierer wird der Friedensprozess, meint die internationale Presse.

Februar 13, 2009


Auch die schwächste Regierung könne einen Krieg beginnen, doch keine sei stark genug, einen Friedensvertrag mit den Palästinensern umzusetzen.

 
«La Repubblica»: Netanjahu ist nicht der ideale Partner für USA

«Die künftige israelische Regierung wird ganz in der «Ära Obama» entstehen. Sie wird neue Beziehungen zu der verbündeten Super- und Schutzmacht USA pflegen müssen. Der Likud-Mann Netanjahu kann zwar einen pragmatischen Kurs fahren, das hat er bewiesen, und er spricht Amerikanisch wie ein Amerikaner. Er ist aber nicht der ideale Partner für den neuen US-Präsidenten Barack Obama. (…).

Die Öffnung der USA hin zur arabischen Welt und zur muslimischen im Allgemeinen bedingt einen Wandel in den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern. Darauf wird es wesentlich ankommen, will man das Klima zwischen dem Westen und den arabischen Ländern verbessern. Der neue israelische Regierungschef muss bereit sein, eben diese Veränderung anzugehen und zu betreiben, die Israels Gesellschaft sicherlich erschüttern wird.»

«de Volkskrant»: Israels Rechte will nicht mit Palästinensern reden

«In der israelischen Politik kommen manchmal die seltsamsten Kombinationen vor, daher sollte man nichts ausschließen. Das rechte Lager kann sich auf eine deutliche Mehrheit in der Knesset stützen. Das größte Problem für Netanyahu ist aber, dass diese Mehrheit steht und fällt mit der Unterstützung kleinerer Parteien, die alle ihre eigenen Wunschvorstellungen haben. Livni hat nur eine Chance, wenn sie das rechte Spektrum noch aufbrechen kann oder wenn Netanyahu sich doch noch mit der Idee einer Regierung der nationalen Einheit anfreundet. Wahrscheinlich ist das nicht. Aber es wäre immerhin einer uneingeschränkt rechten Regierung vorzuziehen, die wenig oder gar kein Interesse an Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Abbas hat.»

«Salzburger Nachrichten»: Israel ist unregierbar geworden

«Israel ist unregierbar geworden. Die Wahl am Dienstag sollte eine Entscheidung herbeiführen. Doch jetzt ist man noch verwirrter als vorher. Das ewige politische Patt zwischen Rechten und Linken, Religiösen und Säkularen, wurde nicht entschieden, sondern nur verlängert. Statt zu entscheiden, hat Israel sich selbst gelähmt.

Die dringlichste Aufgabe der nächsten Regierung ist eine Reform des Wahlsystems, sonst kann der nächste Premier keine der Herausforderungen Israels bewältigen. Solang Israel so sehr in der Innenpolitik verstrickt ist, kann kein Premier bedeutsame Entscheidungen treffen. Auch die schwächste Regierung ist befähigt, einen Krieg zu beginnen, keine ist jedoch stark genug, einen Friedensvertrag mit den Palästinensern oder den Syrern umzusetzen.»

«Le Monde»: Hoffnung auf Vermittlerrolle Amerikas

«Der Schwerpunkt der neuen Koalitionsregierung wird rechtslastig sein. Und der Rechtsrutsch der Wählerschaft dürfte sich im günstigsten Fall durch einen Status quo im Konflikt mit den Palästinenser widerspiegeln. Gleich wer der Ministerpräsident sein wird, er wird keine illegal errichtete Siedlung im Westjordanland auflösen (…) können, ohne die im rechten Lager verankerte Koalition zu gefährden. Die Hoffnung wird aus Washington kommen müssen. Es kommt immer häufiger vor, dass man auf weitsichtige Israelis trifft, die einen Vermittler zur Wiederaufnahme der Verhandlungen verlangen, die zu der einzigen möglichen Lösung führen: Der Gründung eines Palästinenserstaates an der Seite Israels.»

«Dagens Nyheter»: Netanjahu – eine schlechte Nachricht für Obama

«In Israel hat die Rechte jetzt die besten Karten. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird Benjamin Netanjahu nächster Regierungschef. Er ist an Verhandlungen mit den Palästinensern nicht interessiert, will Jerusalem nicht teilen und findet, dass der Krieg in Gaza viel zu schnell beendet wurde. Kurz gesagt ist er einfach eine schlechte Nachricht für alle, die auf die Wiederaufnahme des Friedensprozesses gehofft haben.

Zu denen gehört auch US-Präsident Barack Obama, der sich ausdrücklich zum Einsatz für den Friedensprozess bekannt und Ex- Senator George Mitchell als Sonderbeauftragten in die Region geschickt hat. (…) Es könnte schon sein, dass Netanjahu vorsichtiger agiert, wenn er an die Macht kommt, auch wenn sein früheres Agieren als Ministerpräsident eigentlich nicht darauf hindeutet. (…) Wichtig ist jetzt, dass Obama weiß, was er will und seinen Einfluss nutzt. Die USA spielen eine Schlüsselrolle.»

«Kölnische Rundschau»: Zwei Sieger und ein Verlierer

 «Nach der Parlamentswahl in Israel gibt es zwei Sieger und einen Verlierer: Außenministerin Zipi Livni gelang es gegen alle Umfragen doch noch, ihre gemäßigte Kadima-Partei auch künftig als stärkste Kraft im Parlament zu etablieren. Der zuvor als Favorit gehandelte Benjamin Netanjahu verfehlte dieses Ziel zwar knapp. Er konnte aber die Zahl der Mandate seines Likud mehr als verdoppeln. Zudem verfügt er, so er wollte, zusammen mit den übrigen, zum Teil extremen Parteien des rechten Lagers über eine klare Mehrheit im Parlament. Niemand anderes als der frühere Premier hält damit den Schlüssel zur Regierungsbildung in der Hand… Doch wie auch immer die Regierungsbildung verläuft: Zum Verlierer wird auf jeden Fall der Friedensprozess im Nahen Osten. Denn die erbitterten Gegner eines für beide Seiten Opfer verlangenden Ausgleichs mit Syrien oder den Palästinensern sind in der Knesset in der Mehrheit… .»

«El Periódico»: Schlechter geht es nicht für Israel

«Das Wahlergebnis stellt Israel vor das denkbar schlechteste Szenario. Im Land herrscht Konfusion, die Parteienlandschaft ist zersplittert, die extreme Rechte befindet sich im Aufwind, und nun steht ein langer und quälender Prozess der Regierungsbildung bevor. Nach dem Schwenk zur extremen Rechten in Israel zeichnet sich für den Nahen Osten eine neue Periode von Kriegen und internationalen Spannungen ab.

Daran wird sich selbst dann nichts ändern, wenn US-Präsident Barack Obama die gefährliche Politik der Passivität seines Vorgängers aufgibt. Nur eine Koalition des Likuds mit der Kadima- und der Arbeitspartei könnte den Vormarsch des rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Populisten Avigdor Lieberman aufhalten.» (nz)

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