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Die Hamas hat keine Angst vor Israel

Februar 10, 2009

Israel hat seine Ziele im Krieg gegen die Hamas nicht erreicht, heute ist die Lage ähnlich wie vor dem Krieg. Weder wurde die Organisation geschwächt, noch wurden die Raketenangriffe beendet.

Seit dem Erdrutschsieg bei den Wahlen für den Palestinian Legislative Council im Januar 2006 ist die Hamas mit Isolation, Belagerung und Sanktionen konfrontiert gewesen. Und nun mit einem Krieg in Gaza, wo sie im Juni 2007 gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geputscht hatte.

Die Hamas wurde dennoch immer populärer, vor allem in der arabischen und muslimischen Welt. Es ist ihr gelungen, den katastrophalen Krieg in Gaza in einen Sieg zu verwandeln. Es war dies der erste größere bewaffnete Konflikt zwischen der Hamas und Israel. Anders als bei früheren Konfrontationen und israelischen Vergeltungsmaßnahmen war dies der erste Krieg, in dem Israel laut Außenministerin Zipi Livni gegenüber der Hamas zwei Ziele erreichen wollte. Als erstes Ziel nannte sie ein Ende des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium. Als zweites wollte Israel die Hamas schwächen.

Israel hat beide Ziele nicht erreicht. Es ist offenkundig, dass es der israelischen Armee weder gelungen ist, den Beschuss durch Raketen zu unterbinden, noch die politische oder militärische Lage in Gaza zu verändern. Heute ist die Situation ähnlich wie vor dem Krieg. Er hatte nur marginalen Einfluss auf die Hamas. Allerdings dürfte die Unterstützung durch die Bevölkerung abnehmen, wenn sich ihre Lebenssituation nicht bessert.

Ägypten versucht, den zerbrechlichen Waffenstillstand im Gazastreifen in einen längerfristigen zu verwandeln. Die Hamas hat sich zu einem mindestens einjährigen Waffenstillstand bereiterklärt, falls Israel im Gegenzug die Belagerung und Abriegelung aufhebt und die Grenzübergänge öffnet. Aber Israel knüpft an die Öffnung der Blockade die Bedingung, dass Gilad Schalit freigelassen wird, der israelische Soldat, der am 25. Juni 2006 von der Hamas gekidnappt wurde. Die Hamas fordert von Israel, für Schalit palästinensische Gefangene freizulassen, die in israelischen Gefängnissen sitzen.

Benjamin Netanjahu, dessen Partei heute wahrscheinlich die israelischen Parlamentswahlen gewinnen wird, hat geschworen, „das Hamas-Regime in Gaza zu stürzen“, sollte er Premierminister werden. Doch die Hamas nimmt seine Drohung nicht ernst, weil Israel von der Trennung zwischen der Westbank und Gaza profitiert, die anhält, solange die Hamas den Küstenstreifen kontrolliert.

Die Hamas hat ein Problem: den Dialog mit der Fatah. Nachdem die Hamas den Gazastreifen an sich gerissen hatte, war sie zum Dialog bereit, aber ohne Vorbedingungen. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas, der auch Chef der Fatah ist, war ein Jahr nach dem Putsch zum Gespräch mit der Hamas bereit. Sie hatte zu jenem Zeitpunkt ihre Machtpositionen in Gaza konsolidiert. Sie boykottierte den palästinensischen nationalen Dialog, der Anfang November 2008 in Kairo hätte aufgenommen werden sollen. Sie beschuldigte Abbas, in der Westbank viele Hamas-Anhänger zu verfolgen und einzusperren.

Inzwischen hat sich die Position der Hamas verhärtet. Eine Regierung der nationalen Einheit sei nur möglich, wenn sie als Grundsatz den Widerstand akzeptiere und Verhandlungen mit Israel ablehne. Das würde die Sicherheitskooperation zwischen der PA und Israel auf der Westbank beenden. Vor allem aber droht Hamas-Chef Khaled Maschal damit, eine neue palästinensische Organisation zu gründen, die die von der Welt anerkannte Palestine Liberation Organization (PLO) ersetzen würde.

Die Hamas kennt aber auch den Preis, den sie bezahlen muss, wenn sie den nationalen Dialog verweigert und die ägyptischen Anstrengungen für eine Waffenruhe mit Israel torpediert. Inzwischen steht die Hamas unter wachsendem internem Druck. Die Palästinenser wählten Hamas wegen ihres Slogans „Veränderung und Reform“. Doch stattdessen erhielten sie eine Blockade und einen furchtbaren Krieg. Falls die Hamas nicht rasch handelt und den Wiederaufbau zügig angeht, könnte sie viele Wähler vor den Kopf stoßen. Viele in Gaza haben während des Kriegs ihre Häuser und Eigentum verloren, wurden obdachlos. Die Bevölkerung von Gaza ist erschöpft und bereit, andere Wege zu gehen, falls sich ihr Leben weiter verschlechtert.

Die Hamas muss die folgenden drei Themen schnell in Angriff nehmen: die Waffenruhe mit Israel, den nationalen Dialog mit der Fatah und den Wiederaufbau von Gaza. Ob es der Hamas gelingt, auf diesen drei komplizierten Gebieten Fortschritte vorzuweisen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Sie wird für ihr politisches Verhalten aber zur Verantwortung gezogen werden, wenn die Palästinenser im Januar 2010 ein neues Parlament wählen.

Mkhaimar Abusada ist Professor für Politologie an der Al-Azhar-Universität in Gaza.

handelsblatt

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