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Wer rechtswidrig besetzt hat, kein Recht auf Verteidigung

Januar 6, 2009

Norman Paech

Wer rechtswidrig besetzt, hat kein Recht auf Verteidigung
– Rede auf dem Hamburger Gänsemarkt am 2. Januar 2009 –

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich kann mich kaum an einen derart schrecklichen Jahreswechsel wie diesen
erinnern. Mit einem Krieg in Palästina, der ein Massaker unter der
Bevölkerung des Gazastreifens angerichtet hat, ohne dass ein Ende dieses
furchtbaren Gemetzels abzusehen ist. Schrecklich war dieser Jahreswechsel
aber nicht nur für die Menschen im Gazastreifen. Er ist auch schrecklich und
beschämend für Israel, die ganze arabische Welt, die Europäer und die
US-Amerikaner, denn sie haben seit Jahren – seit Jahrzehnten – keine
ernsthaften Bemühungen unternommen, einen dauernden Frieden zwischen den
beiden Völkern im Nahen Osten zu sichern.

Die Regierungen können sich nicht länger etwas vormachen. Die Wahrheit ist,
dass die sogenannten Friedenskonferenzen von Madrid über Oslo, Camp David,
Taba bis Annapolis zu nichts anderem geführt haben, als zu immer
gewalttätigeren Konfrontationen zwischen Juden und Arabern und schließlich
auch zwischen den Arabern selbst.

Angriff von langer Hand vorbereitet

Der jüngste Luftkrieg gegen den Gazastreifen ist ein von langer Hand
vorbereiteter Angriff, der nicht etwa eine spontane Reaktion auf die Raketen
der Hamas ist. Der Zeitpunkt ist genau kalkuliert: es ist nicht das erste
Mal, dass ein Krieg die Wahlchancen der härtesten Kriegstreiber verbessern
soll – und in Israel stehen Neuwahlen unmittelbar bevor. In den USA ist der
alte Präsident auf dem Rückzug aus dem Amt, und der neue Präsident Obama ist
noch nicht im Amt. Der alte steht voll hinter dem israelischen Krieg, und
der neue ist ganz offensichtlich unentschlossen. Er vermeidet es, sein
Wahlversprechen zu bekräftigen, dem Völkerrecht wieder den ihm zukommenden
Platz in der US-Außenpolitik einzuräumen. Das ist kein gutes Zeichen für die
zukünftige Nah-Ost-Politik der Obama-Administration. Gerade jetzt ist es
notwendig, das israelische Militär von weiteren massiven
Völkerrechtsverstößen abzuhalten.

Kriegsverbrechen

Die Politik der letzten Jahre hat nie ein ernsthaftes Anzeichen für einen
wirklichen Friedenswillen erkennen lassen. Ja, sie ist kriminell, wenn wir
die Folgen der Luftangriffe sehen, die zu einem Massaker unter der
palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen geführt haben. Sie sind durch
kein Recht auf Selbstverteidigung oder Notwehr legitimiert, wie es
Noch-Präsident Bush und Bundeskanzlerin Merkel behaupten. Das sind
eindeutige Kriegsverbrechen, eine vollkommen unverhältnismäßige Reaktion auf
die Raketen der Hamas. Der Gazastreifen ist mit 365 km² kaum halb so groß
wie Hamburg mit 755 km². Er hat aber mit 1,5 Millionen Menschen fast so
viele Einwohner wie Hamburg mit 1,7 Millionen. Er ist das dichtestbesiedelte
Land der Welt. Kein Luftangriff kann die von dem Kriegsvölkerrecht
geforderte Unterscheidung zwischen geschützten Zivilisten und legitimen
Kampfgegnern gewährleisten. Der Vorwurf der israelischen Armee, die
Hamas-Kämpfer würden sich hinter den Zivilisten verstecken und diese als
Schilde missbrauchen, ist angesichts der Bevölkerungsdichte und der
Unmöglichkeit, sich durch Flucht den Angriffen zu entziehen, nur zynisch. Es
ist schon eine Verhöhnung des Rechts, wenn die Unzahl der zivilen Toten und
Verletzten, die Zerstörung der Wohnungen und zivilen Einrichtungen mit
Selbstverteidigung gerechtfertigt werden. Und es ist eine zynische Haltung,
gegen die Fortsetzung der Luftangriffe und die Weigerung der israelischen
Regierung, mit der Hamas über einen Waffenstillstand zu sprechen, faktisch
nichts zu unternehmen und statt dessen die Leistung von medizinischer und
humanitärer Hilfe zu fordern.

Sie wollen nicht abziehen

Die Sicherheit Israels wird durch diesen barbarischen Akt der Bestrafung
nicht gefördert, sondern weiter gefährdet. Er provoziert die Radikalität des
Gegners und heizt die Eskalation der Gewalt an. Vieles spricht dafür, dass
dies auch so gewollt ist, weil die politisch Verantwortlichen in Israel den
von ihnen in Friedensverhandlungen geforderten Abzug aus den besetzten
Gebieten nicht akzeptieren wollen.

Betrachten wir die Realität: Seit 1967 hält Israel das Westjordanland und
den Gazastreifen besetzt. Es hat zwar vor drei Jahren seine Truppen und
Siedler aus dem Gazastreifen zurückgezogen, hat aber die volle Kontrolle
über das kleine Territorium zu Wasser, in der Luft und zu Land behalten.
Seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 bestraft Israel mit der
Unterstützung der EU und der USA die Bevölkerung durch eine unmenschliche
Abriegelung und wirtschaftliche Blockade des Gazastreifens. Die UNO spricht
von einer „tiefen Krise der Menschenwürde“, und Uri Avneri bezeichnet die
Blockade als einen Akt des Krieges, der das ganze Leben im Gazastreifen
paralysiert hat: „Diejenigen, die die Grenzübergänge geschlossen haben –
unter welchem Vorwand auch immer – wussten, dass es unter diesen Bedingungen
keinen wirklichen Waffenstillstand geben kann.“ Seit dem Beginn der Blockade
beklagt der UN-Menschenrechtsausschuss immer gravierendere Verstöße der
Abriegelungspolitik gegen die Menschenrechte. Das sind schwerwiegende
Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das haben im Dezember vergangenen
Jahres US-amerikanische Anwälte Ministerpräsident Ehud Olmert zu Recht in
einer Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
vorgeworfen.

Recht der Besetzten auf Widerstand, kein Recht der Besatzer auf Verteidigung

Wie jedes Volk unter rechtswidriger Besatzung haben auch die Palästinenser
ein Recht auf Widerstand. Für eine rechtswidrige Besatzung gibt es aber kein
Recht auf Verteidigung, sondern nur die Verpflichtung, die Besatzung
vollständig aufzuheben. Während der letzten sieben Jahre sind 14 Israelis
zumeist durch Raketen vom Gazastreifen getötet worden. In der gleichen Zeit
wurden mehr als 5000 Palästinenser mit Waffen getötet, die auch aus den
modernsten Arsenalen der US-Armee stammen. Und während keine Raketen vom
Westjordanland aus abgeschossen wurden, starben dort allein dieses Jahr 45
Palästinenser von israelischer Hand. Das ist die Realität der Besatzung, in
der jede Art von Waffenstillstand nur dann einen Sinn hat, wenn die
Besatzung selbst verschwindet.

Auch die EU für den militärischen Exzess verantwortlich

Wer hingegen eine Politik der Strangulierung und Entwürdigung verfolgt, darf
sich nicht wundern, wenn aus der Verzweiflung und Ohnmacht der Opfer
Terrorakte entstehen, die die israelische Bevölkerung in der Nachbarschaft
des Gazastreifens treffen. Hamas hat das Ruhen der Waffen angeboten. Die
israelische Führung ist jedoch dazu nicht bereit. Es nutzen daher auch keine
abgewogenen Appelle an beide Seiten, die Waffen ruhen zu lassen. Denn der
Kern des Konfliktes liegt in der Blockadepolitik, die das Ergebnis der
freien und fairen Wahlen von 2006 nicht akzeptieren will. Diese
unverantwortliche Politik haben auch die Regierungen der EU und der USA, im
Widerspruch zu ihren eigenen Prinzipien, zu vertreten. Es ist eine Schande,
dass sie diese Politik immer noch nicht revidiert haben, sondern die
Weigerung Israels zu jeglichem politischen Kontakt mit Hamas auch noch
unterstützen. Damit sind auch sie für den militärischen Exzess der
vergangenen Tage verantwortlich.

Wir fordern daher:

Sofortiger Stopp der Luftangriffe auf den Gazastreifen.

Verhinderung der angekündigten Bodenoffensive.

Aufgabe der Blockade und Abriegelung des Gazastreifens.

Sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit Hamas, um den Raketenbeschuss
einzustellen.

Beendigung der israelischen Besatzung.

Nur eine politische Lösung auf dem Weg der Verhandlungen vermag für beide
Seiten die Sicherheit ihrer Existenz und einen dauerhaften Frieden zu
schaffen.

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