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Die Dimensionen der jüngsten Krise

Februar 15, 2008

widerstandDie politische Dimension:
Die Krise dieser Region hat im Grunde mehrere unterschiedliche, ineinander verflochtene Dimensionen. Weitgehend betrachtet gilt der Gaza-Streifen in Hinblick auf die Auseinandersetzungen der internationalen Akteure als vordere Linie und Schlachtfeld der Achse Russland-Syrien-Iran, die sich gegen die Rolle stellen, die die Achse USA-Israel und die weiteren pro-israelischen Westmächte für die Region festlegen wollen.In Hinblick auf die regionalen Dynamiken jedoch bildet der Unterschied zwischen dem mehr auf Widerstand ausgerichteten politischem Projekt der Hamas und dem der verhandlungsfreundlichen al-Fatah den Bereich des Konkurrenzkampfes. Diese beiden Projekte, deren grundlegende Philosophien sich voneinander unterscheiden, führten zum anderen in der Frage, wie man auf die zionistischen Projekte reagieren soll, innerhalb der ideologischen Widersprüche in Palästina zu einem grundlegenden Meinungsunterschied. Im innerpolitischen Konkurrenzkampf haben die Parteien gewisse Beziehungen der Abhängigkeit mit Staaten der Region und Mächten von Außen aufgebaut, um die Unterstützung internationaler Akteure zu erhalten, von denen sie glauben, dass sie ihnen nahe stehen. Diese Beziehung der Abhängigkeit, in der anscheinend alle Parteien zufrieden sind, schürt jedoch immer mehr die politische Spaltung in Palästina. Diese Spaltung spielte eine wesentliche Rolle darin, dass der Gaza-Streifen heute zum Hoheitsgebiet der Hamas und die Westbank der Al-Fatah wurde.

Militär und Sicherheit:
Die aus dieser Region auf die israelische Seite abgefeuerten Raketen mit einer Tragweite von 10 km werden als Grundmotiv für die Aggression, Besatzung und für das Embargo aufgezeigt. Während die palästinensische Seite diese Raketen als Vergeltung für  israelische Angriffe abfeuert, erhebt Israel wiederum den Anspruch, als Vergeltung für ebendiese Raketenangriffe militärische Operationen in der Region durchzuführen. Auf diese Weise geht die Frage der schweren Angriffe, bei denen zahlreiche Palästinenser getötet werden, in ergebnislosen Diskussionen unter. Abgesehen von der Diskussion, ob diese zum ersten Mal 2002 eingesetzten Raketen im Vergleich zu den israelischen Atomwaffen wirklich eine Gefahr darstellen, scheint die Begründung Israels, das sie diese Angriffe lediglich als Vergeltungsmaßnahmen für Raketenanschläge durchführen, angesichts der Angriffe, die Israel seit achtunddreißig Jahren der Besatzung unternimmt, nicht besonders glaubhaft zu sein, zumal diese Raketen erst seit fünf Jahren eingesetzt werden.
Die Hamas-Regierung, die seit ihrer Machtergreifung eine umfassende Feuerpause ausrief und ihre Operationen aussetzte, hielt sich insbesondere seit Anfang 2006 von provokativen Aktionen gegenüber Israel fern. Israel dagegen setzt trotz allem seine Bombenangriffe und Verhaftungsmaßnahmen fort und benutzt weiterhin die gespannte Lage in der Region als Vorwand, um seine angebliche Sicherheitsbedenken der Welt vor Augen zu führen. Die Zahl der getöteten Zivilisten in den letzten drei Jahren verdeutlicht das Bild der Gewaltanwendung sehr klar:

Jahr                                                                             2005       2006       2007
durch Israel getötete                                                  216         678        896
durch palästinensische Gruppen getötete Israelisi     48          25         13

Die rechtliche Dimension:
Das eigentliche Ausmaß des Problems in Gaza wird auf der rechtlichen Dimension deutlich, in die auch die Menschenrechtsverletzungen fallen. Obwohl Israel mit dem Oslo-Abkommen von 1993 die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates einschließlich des Gaza-Streifens bis spätestens 1999 akzeptierte, hielt er sich nicht an keine der späteren Verträge. Israel setzte seine rechtswidrige Überwachung der Region auch nach dem Rückzug von 2005 fort und hielt die Kontrolle über alle Küsten, Gewässer und Lufträume weiterhin in der Hand. Während diese Kontrolle Gelegenheit für jede Form des willkürlichen Vorgehens gegen die Bevölkerung von Gaza gab, bereitete die Tatsache, dass die Region seit Oktober 2007 für „feindliches Gebiet“ erklärt wurde, die selbst bestimmte rechtliche Grundlage, die die Angriffe Israels legitimieren. So bestätigte das Oberste Gerichtshof in Israel die Rechtmäßigkeit der Strafmaßnahmen gegen den Gaza-Streifen und legte damit ein anderes Rechtsverständnis an den Tag. Seine Rechtswahrnehmung, die von militärischen Bedenken überlappt wird, befürwortet die Kollektivbestrafung und stellt auch hiermit ein Beispiel dar, das mit dem weltweiten Rechtsverständnis nicht zu vereinbaren ist.
Deutliche Anzeichen dafür, dass das Recht mit Füßen übertreten wird, sind zudem, dass nahezu 1.000 Menschen ohne einen Schuldnachweis als so genannte „administrative Gefangene“ in israelischer Gefangenschaft gehalten werden und bis zu vierzig Abgeordnete und Minister, die in keine Gewaltaktionen verwickelt sind, in Gefangenschaft genommen wurde, um von Israel als Spielball für Verhandlungen benutzt zu werden.
Welche Ausmaße die Rechtswidrigkeiten Israels erreichen, um den demokratischen Prozess in Palästina zu untergraben, wird daran ersichtlich, dass Israel die Arbeit des palästinensischen Parlaments behindert und den Zugang der Abgeordneten aus Gaza zum Parlamentsgebäude in Ramallah nicht gestattet. Unter dem Vorwand der Sicherheit werden alle Rechte missachtet. Die Zahl der palästinensischen Zivilisten, die bei Angriffen getötet wurden, die unter dem Vorwand der Sicherheit durchgeführt wurden, ist in den letzten drei Jahren um das Vierfache angestiegen. All dies sollte nicht außer Acht gelassen werden, denn nichts kann diese aus Sicherheitsgründen verwirklichten Angriffe auf irgendeine Weise rationalisieren.

Die wirtschaftliche Dimension:
Die wirtschaftliche Blockade stellt eines der grundlegenden Probleme in Gaza dar.  Seit der Machtübernahme der Hamas am Anfang des Jahres 2006, wurde das Wirtschaftsembargo stufenweise verschärft und seit Juni 2007 in eine Vergeltungspolitik umgewandelt. In Gaza, wo die wichtigsten Einkommensquellen die Landwirtschaft, Kleinindustrie und Fischerei sind, wird heute infolge der Politik der systematischen Verarmung viel weniger produziert als vor 10 Jahren. Die palästinensische Wirtschaft ist von einem jährlichen Verlust in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar betroffen. Somit sank in Gaza das Nationaleinkommen pro Kopf auf 385 US-Dollar. Dies entspricht der Hälfte des Nationaleinkommens pro Kopf in Somalia, wo eine Hungersnot herrscht.  Da  180.000 Beamte, 210.000 Arbeiter und 80 Prozent der Selbstständigen arbeitslos sind, sei die Kaufkraft der Bevölkerung gesunken, die Verbraucherpreise gestiegen und die Einfuhr von Produkten in die Region wurde eingeschränkt. So wurden auch  21.000 palästinensische Arbeiter, die auf der isrealischen Seite arbeiteten, 2005 entlassen. Der daraus resultierende Verlust für die palästinensische Wirtschaft übersteigt  eine Milliarden US-Dollar.  
Auch nicht sichtbare Verluste gibt es: Aufgrund der Einschränkungen bei der Einfuhr von Medikamenten und Düngemitteln in die Region, wurde ein Rückgang bei der landwirtschaftlichen Produktivität in Höhe von 40 Prozent gemessen. Da die Ausfuhr regionaler Landwirtschaftsprodukte eingeschränkt wurde, ist das Ausfuhreinkommen auf 80 Prozent zurückgegangen. Lediglich 15 Prozent des Ausfuhrs von Erdbeeren, die die wichtigste Einkommensquelle Gazas darstellt, wurde erlaubt. Der Anstieg der Lebensmittelpreise parallel zum Einkommensverlust führte in der Region zu einem ernsthaften Ernährungsproblem und Anstieg der Krankheitsrisiken. Die Zahl der untergewichteten Kinder stieg auf 60 Prozent. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage machte die Menschen in Gaza immer mehr von ausländischen Hilfen abhängig und die Lebensmittelsicherheit gegenüber der Politik und des Drucks von außen wesentlich zerbrechlicher.
Dass die ägyptische Grenze massensweise überschritten und eine Lebensmittelaufstockung zugelassen wird, hat eine ähnliche Wirkung wie die Verabreichung eines Schmerzmittels für einen Komapatienten. Denn das wirtschaftliche Problem der Bevölkerung von Gaza ist nicht ein kurzfristiger Nahrungsmangel, sondern eine Frage der nachhaltigen Wirkung von Verarmung und Senkung der Entwicklung im humanitären Bereich, welche langfristige Folgen haben werden.

Grenzübergänge und Kontrolle:
Es gibt fünf Grenzübergänge, die Gaza mit der Außenwelt verbinden. Der wichtigste Grenzübergang ist das Rafah-Tor an der ägyptischen Grenze. Hier ist nur der Durchgang von Fußgängern und ein Export in bestimmten Umfang gestattet, ein Import ist jedoch nicht möglich.  Exportprodukte aus Ägypten werden durch den Karam Schalom-Übergang in die Region eingeführt, während die Einfuhr von Produkten aus Israel durch die Übergänge Karni und Sufa möglich ist. Die letzten beiden Übergänge wurden seit der Kontrolle der Hamas von israelischer Seite durchgehend geschlossen gehalten. Am nördlichen  Erez-Übergang ist nur die Durchfuhr von Patienten zugelassen. Der Zugang Gazas zu den Wirtschaftsinstrumenten ist abhängig von seiner politischen Manöverfähigkeit und von seinem Kontakt zu internationalen Kreisen. Zudem sind auch all seine lebenswichtigen Verbindungen von der Tagespolitik Israels und Ägyptens abhängig. Israel, der dies zu einer Unterdrückungspolitik umwandelt, erhebt jeweils bei ambulanten Patientenübergangen in Höhe von 600$ sowie beim Duchgang von Personen, die nicht als sicher eingestuft werden und deshalb in Begleitung von privaten Sicherheitsunternehmen passieren müssen, in Höhe von 1600 $ Gebühren.


Tabelle: Durchschnittliche normale und kommerzielle Ein- und Ausgänge in Gaza  (täglich)

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