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Bush-Regierung sagte 935 Mal die Unwahrheit

Januar 24, 2008

 US-Präsident Bush führt die Liste mit den meisten falschen Behauptungen zum Irak an. Studie zur Begründung des Irak-Krieges
Bush-Regierung sagte 935 Mal die Unwahrheit

Vor dem Irak-Krieg 2003 hat die US-Regierung die Öffentlichkeit einer Studie zufolge getäuscht. 935 „unwahre Behauptungen“ von Präsident Bush und seinen Mitarbeitern sind darin aufgelistet. Die Amerikaner seien unter falschen Vorzeichen in den Krieg gezogen.

Von Carsten Schmiester, NDR-Hörfunkstudio Washington

US-Präsident George W. Bush (Foto: AP)
Es ist eine Menge geschrieben worden darüber, wie die Bush-Regierung in den USA Stimmung für den Krieg im Irak gemacht hat. Dazu zählten Behauptungen wie diese: „Iraks Massenvernichtungswaffen werden von einem mörderischen Tyrannen kontrolliert, der mit Giftgas schon Tausende umgebracht hat und der den USA gegenüber feindlich gesonnen ist.“

So warb US-Präsident George W. Bush im Oktober 2002 um Unterstützung, kurz bevor ihm der Kongress grünes Licht gab für den Krieg, den er und seine engsten Mitarbeiter unbedingt wollten und den sie mit fast tausendfacher Täuschung vorbereitet hatten, so das regierungskritische „Zentrum für öffentliche Integrität“. Dessen Mitarbeiter haben alle innerhalb von zwei Jahren nach den Anschlägen des 11. September 2001 abgegebenen Stellungnahmen der zentralen Akteure gezählt – unter anderem von Präsident Bush, seinem Vize Dick Cheney, dem damaligen Außenminister Colin Powell, Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und von Bushs ehemaliger Sicherheitsberaterin, der heutigen Außenministerin Condoleezza Rice.
Krieg unter falschen Vorzeichen

Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass dabei immer wieder entgegen anderslautender Erkenntnisse der Geheimdienste behauptet worden sei, dass es Massenvernichtungswaffen im Irak gebe und Saddam Hussein Kontakt zum Al-Kaida-Terrornetz habe, erklärt Zentrumsgründer Charles Lewis. „Wir haben herausgefunden, dass es genau 935 unwahre Stellungnahmen von Mitgliedern der Administration gegeben hat“, sagt er. „Heute wissen wir, dass keine davon der Wahrheit entsprach.“ Die Amerikaner seien unter falschen Vorzeichen in den Krieg gezogen.
Bush mit den meisten unwahren Behauptungen

Der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld  Donald Rumsfeld gehörte zu den US-Politikern mit sehr vielen unwahren Behauptungen im Vorfeld des Irak-Kriegs.
935 „unwahre Behauptungen“, die Mitarbeiter der Studie einzelnen Akteuren zugeordnet haben. Danach hat der Präsident persönlich, angeblich ja unwissentlich, am meisten geschwindelt: 232 Mal hat er vor irakischen Massenvernichtungswaffen gewarnt, 28 Mal vor der angeblichen Al-Kaida-Verbindung. Auf dem zweiten Platz der unrühmlichen Liste liegt Powell, Rumsfeld und Bushs damaliger Sprecher Ari Fleischer teilen sich den dritten Rang.

Dana Perino, die gegenwärtige Sprecherin des Weißen Hauses, ärgerte sich darüber öffentlich. „Diese Studie ist voller Fehler, man hat nur die Äußerungen der Regierung gezählt, nicht die im Kongress oder die anderer Staaten“, sagt sie. Man sei Teil einer Koalition gewesen, die einen Tyrannen beseitigt habe auf der Grundlage der damals von allen gleich interpretierten Erkenntnisse der Geheimdienste.
Medien Teil der erfolgreichen Täuschung

Tatsächlich hatten auch viele Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus den Irak als Gefahr beschworen und für den Krieg gestimmt. Andere Staaten, allen voran Großbritannien, hatten sich dem angeschlossen und mussten später einräumen, dass sie sich geirrt hatten. „Wir alle müssen Äußerungen unserer Politiker skeptischer beurteilen“, sagt der Demokrat Lee Hamilton, der als früherer Vorsitzender der Irak-Komission des Kongresses über die Parteigrenzen hinweg geachtet wird – und der auch die amerikanische Presse für den Erfolg des 935-fachen Täuschungsmanövers verantwortlich macht: „Die allermeisten Medien haben den Krieg regelrecht bejubelt, dabei ist es ihre Aufgabe, jede öffentliche Äußerung auf den Wahrheitsgehalt zu prüfen. Das haben sie nicht getan.“
quelle: tagesschau

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