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Gesetzesentwurf eines Folterverbots im US-Senat blockiert, CIA kann weiter foltern

Januar 1, 2008

Am Donnerstag der vergangenen Woche berichteten zahlreiche – auch deutsche – Medien, daß im US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet worden sei, das es dem US-Geheimdienst CIA zukünftig verbieten würde, Menschen zu foltern.

Hierbei handelte es sich um das „Intelligence Authorization Act“ („Geheimdienst-Bewilligungsgesetz“, das vorrangig das Budget für das entsprechende Jahr festlegt) für das Finanzjahr 2008 (H.R. 2082), dem nach Verhandlungen zwischen Repräsentantenhaus und Senat ein entsprechender Passus zugefügt worden war. Dieser soll die für das US-Militär vorgeschriebenen Vorgehensweisen gegenüber Gefangenen auch für die CIA festschreiben. Im vergangenen Jahr war eine neue Version dieses „Army Field Manual“ herausgegeben worden, in der zumindest einige Foltermethoden untersagt wurden. Das Gesetz war mit 222 zu 199 Stimmen in dem mehrheitlich mit Mitgliedern der Demokratischen Partei besetzten Repräsentantenhaus verabschiedet worden. Unmittelbar darauf kündigte allerdings US-Präsident George W. Bush an, von seinem Veto-Recht Gebrauch machen zu wollen, sollte auch der US-Senat das Gesetz in jener Form verabschieden.

Hierzu wird es aber höchstwahrscheinlich gar nicht kommen müssen. Von den Medien praktisch völlig unbeachtet haben mehrere Mitglieder des US-Senats unter Führung des Republikanischen Senators Lindsey Graham aus dem US-Bundesstaat South Carolina bereits am Samstag das Gesetz blockiert. Die nachträgliche Einfügung des Abschnitts, in dem die Folterung von Gefangenen beschränkt wird, verletze eine Regel des Senats, da diese Änderung erst nachträglich eingefügt worden ist und nicht in dem ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten war. Es ist nur zu offensichtlich, daß dieses Argument nur ein Vorwand zur Verhinderung des Gesetzes ist, da entsprechende Verhandlungen zwischen Repräsentantenhaus und Senat und daraus folgende nachträgliche Gesetzesänderungen alles andere als ungewöhnlich sind. Letztlich scheint es allerdings völlig gleichgültig, daß dies nun geschehen ist, da Bush das Gesetz ohnehin mit seinem Veto verhindert hätte.

Weitaus mehr Beachtung findet seit Tagen die Vernichtung von Aufnahmen mehrerer Verhöre von vermeintlichen Terroristen durch CIA-Mitarbeiter – bei denen die Verdächtigen ohne jeden Zweifel Opfer von Folter wurden. Sicherlich ist die Vernichtung von derlei Beweismaterial – nachdem die Verantwortlichen befürchten mußten, daß es zu einer Untersuchung kommen könnte – mehr als nur kritikwürdig und muß zweifelsohne zu einer Untersuchung und der Bestrafung der Verantwortlichen führen.

Noch weitaus skandalöser ist allerdings die Tatsache, daß nicht nur US-Parlamentarier sondern auch der US-Präsident selbst offen dafür eintreten, daß Verdächtige durch US-Beamte auch in Zukunft gefoltert werden können. Die immer wieder vorgebrachten Einwände, die dabei eingesetzten Foltermethoden wären gar keine Folter und daher zulässig liegen ungefähr auf der gleichen Ebene wie die Argumentation eines Autodiebs, er habe sich das Fahrzeug nur „ausleihen“ wollen.

Die US-Regierung läßt Gefangene mit voller Absicht foltern und behauptet, damit auch noch im Recht zu sein. Sicherlich regt sich hiergegen da und dort Widerstand – sowohl innerhalb der USA als auch im Ausland. Letztlich aber ist eben jene hemmungslos foltern lassende US-Regierung noch immer in Amt und Würden. Und auch international ist eine Kritik an der Entführung und Folterung von „Verdächtigen“ bisher kaum hörbar geworden. Tatsächlich befinden sich beispielsweise die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy – anders als ihr jeweiligen Vorgänger – sogar auf einem unübersehbaren Schmusekurs zu den USA – und damit eben jener Folter-Regierung.

Hierin liegt der wirkliche Skandal – selbst wenn die Vernichtung auf Anweisung aus dem Weißen Haus erfolgt sein sollte, wie Bushs Bemühungen um ein Ende der Untersuchung zumindest nahelegen. Wenn es um die USA geht, scheinen jegliches Völkerrecht und Menschenrecht ihre Gültigkeit zu verlieren, ohne daß dies zu einem internationalen Sturm der Entrüstung führt.

http://www.freace.de/artikel/200712/201207a.html

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