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US-Kopfgeldjäger in der ganzen Welt – Welches Völkerrecht?

Dezember 14, 2007

Ein die US-Regierung vertretender Anwalt hat in einem britischen Gerichtsverfahren einem Bericht der britischen Times vom Sonntag den Standpunkt vertreten, daß es den US-Behörden entsprechend bestehenden US-Gesetzen gestattet sei, Menschen überall auf der Welt zu entführen, um sie in den USA vor Gericht zu stellen.

Dieser Ansicht zeigte sich bereits im vergangenen Monat der britische Kronanwalt Alun Jones in dem Verfahren vor dem britischen Berufungsgericht in London, bei dem es um die Auslieferung von Stanley Tollman, ehemaliger Leiter des Fußballvereins Chelsea London, und seiner Frau an die USA geht. Ihnen und weiteren Beschuldigten wird Bankbetrug und Steuerhinterziehung mit einer Gesamtschadenssumme von rund 100 Millionen US-Dollar vorgeworfen. Die Frage nach der Entführung von Menschen durch US-Behörden wurde bei einer Anhörung von Lordrichter Moses an Jones im Hinblick auf die Behandlung von Gavin Tollman, Stanley Tollmans Neffen, gerichtet. US-Behörden hatten versucht, Tollman bei einer Reise nach Kanada von den dortigen Behörden festnehmen und in die USA bringen zu lassen – allerdings ohne die hierfür notwendigen rechtlichen Schritte eines Auslieferungsverfahrens zu gehen. Nach zehn Tagen war Tollman schließlich durch die Entscheidung eines Richters auf freien Fuß gesetzt worden und konnte ausreisen.

„Wenn man eine Person außerhalb der Vereinigten Staaten entführt und sie dort hinbringt, hat das Gericht keine Befugnis, abzulehnen – das geht zurück bis auf die Zeit der Kopfgeldjagd in den 1860ern“, antwortete Jones auf die Frage des Richters. Richter Ouseley, ein weiterer Richter, forderte Jones auf, „ehrlich hinsichtlich seiner Position zu sein“. Jones sagte daraufhin: „Das ist das Gesetz der Vereinigten Staaten.“

Auch wenn der gebürtige Südafrikaner Tollman bereits in der 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die US-Staatsbürgerschaft angenommen hat, so gilt diese Auffassung doch für Bürger aller Länder – und nicht nur das, es reicht eben bereits aus, wenn ein Mensch nur einer Straftat verdächtigt wird, um seine Entführung in die USA nach US-Rechtsauffassung zu legitimieren.

Einmal mehr zeigen die USA hier offen, daß sie der Ansicht sind, daß US-Gesetze für die ganze Welt gelten und internationale Verträge und Vereinbarungen – wie beispielsweise die Vorgehensweise bei der Auslieferung von Menschen an einen anderen Staat – für sie nur so lange Geltung haben, wie sie hieraus Vorteile haben. Die Tatsache, daß auch dies von den Regierungen der mit den USA „befreundeten“ Länder mit Stillschweigen gestraft wird – obgleich dies eben nicht nur ein weiterer Verstoß gegen geltendes Völkerrecht ist, sondern auch eine direkte Bedrohung für ihre Bürger darstellt – spricht zweifellos Bände.

Letztlich kann dies allerdings kaum überraschen, nehmen sich die USA doch schon seit Jahren unwidersprochen das Recht, des Terrorismus‘ Verdächtige ohne Prozeß oder gar Urteilsspruch in einem anderen Land nach Gutdünken zu töten.

http://www.freace.de

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