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Musharraf als Präsident vereidigt

November 29, 2007

Formelle Entflechtung, das Unrecht bleibt
Islamabad (dpa) – Mit der Vereidigung von Pervez Musharraf zum zivilen Präsidenten sind am Donnerstag in Pakistan acht Jahre Militärherrschaft formell beendet worden. Der umstrittene Machthaber bekannte sich nach seiner Vereidigung für eine weitere fünfjährige Amtszeit in Islamabad zur Demokratie und sicherte erneut Parlamentswahlen am 8. Januar zu. Am Abend wollte Musharraf sich in einer Ansprache an die Nation wenden. Spekuliert wurde, er könnte ein Ende des Ausnahmezustands verkünden. Mit seinem Rücktritt als Armeechef hatte er am Mittwoch bereits eine Kernforderung der Opposition und des Westens erfüllt.

Musharraf hat sich bislang nicht dazu geäußert, wann er den von ihm am 3. November verhängten Ausnahmezustand aufheben und damit einer weiteren zentralen Forderung der Opposition und des Auslands nachkommen will. Am Mittwoch hatte Musharraf das Kommando über die Streitkräfte an General Ashfaq Parvez Kayani abgegeben, der als Vertrauter des Präsidenten gilt. «Ich bin sicher, dass Pakistan mit mir als zivilem Präsidenten und mit Kayani als Armeechef gestärkt werden wird», sagte Musharraf bei der Vereidigungszeremonie, an der auch der General teilnahm. Er habe «volles Vertrauen» in Kayani.

Musharraf verteidigte sein in den vergangenen Wochen international scharf kritisiertes Vorgehen und griff die westlichen Staaten an. «Nicht bei einer einzigen Gelegenheit bin ich vom Pfad abgewichen, den wir für diesen demokratischen Übergang gehen müssen», sagte der Präsident. Die Industriestaaten hätten eine «unrealistische und vielleicht unpraktische» Vorstellung von der Demokratie. «Wir wollen Demokratie. Ich bin für Demokratie. Wir wollen bürgerliche Freiheiten, aber wir machen das auf unsere Art», sagte Musharraf unter dem Beifall der Ehrengäste.

Musharraf hatte sich 1999 als Armeechef an die Macht geputscht. Die Opposition und Musharraf-Gegner hatten gegen Musharrafs Wiederwahl zum Präsidenten durch das Parlament in Islamabad und die Provinzparlamente Anfang Oktober geklagt. Sie hatten argumentiert, dass er als Armeechef nicht hätte kandidieren dürfen. Musharraf hatte daraufhin am 3. November den Ausnahmezustand verhängt und seine Kritiker am Verfassungsgericht ersetzt. Die neuen Richter bestätigten daraufhin, dass Musharrafs Wahl rechtmäßig war.

Der Opposition ist es bislang nicht gelungen, die Massen gegen Musharraf zu mobilisieren. Die verschiedenen Parteien sind unschlüssig, ob sie die Parlamentswahlen am 8. Januar boykottieren sollen. Oppositionsführer Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslim- Liga (PML-N) hat bereits ausgeschlossen, im Falle einer Wahlbeteiligung und eines Wahlsieges als Premierminister unter Musharraf zu arbeiten. Die Chefin der oppositionellen Pakistanischen Volkspartei (PPP), Benazir Bhutto, forderte Musharrafs Rücktritt.

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