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Zweifel am Anti-Terrorkampf – Berlin: Ja des Bundestags vor allem Symbolik

November 15, 2007

bundestag(dpa) Auch sechs Jahre nach ihrem Beginn in Afghanistan hat die Mission nicht annähernd erreicht, was sie verspricht: Von «dauerhafter Freiheit» ist das Land heute weiter entfernt, als nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Herbst 2001. Noch nie war im Bundestag der Zweifel an der «Operation Enduring Freedom» (OEF) so groß wie bei der für diesen Donnerstag geplanten Abstimmung über die Verlängerung der deutschen Unterstützung um ein Jahr.

Wenn das Parlament mit den Stimmen von Union, SPD und FDP die weitere Beteiligung der Bundeswehr an dem von den USA als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 begonnenen Anti-Terrorkampf beschließen wird, geht es wohl vor allem um Symbolik. Um ein Zeichen der Solidarität. Denn während die Bundeswehr für die Afghanistan- Schutztruppe ISAF 3500 Soldaten stellt, ist seit gut zwei Jahren unter OEF in Afghanistan gar kein deutscher Soldat mehr im Einsatz, wie das Verteidigungsministerium betont. Die Bundeswehr sichert mit 300 Marinesoldaten die Seewege im Mittelmeer und am Horn von Afrika.

Kritiker von Linken und Grünen – und auch der SPD – beziehen sich aber immer auf Afghanistan, wenn es um OEF geht. Sie beklagen ein brutales Vorgehen der Amerikaner, das vielen Zivilisten das Leben gekostet und einstiges Vertrauen der Bevölkerung in den Westen zerstört habe. Sie kritisieren, dass es auch nach sechs Jahren kein UN-Mandat und keine Überprüfung des damals ausgerufenen NATO- Bündnisfalls gebe. Der mit dem Recht auf Selbstverteidigung begründete Angriff auf Afghanistan, mit dem die USA Osama bin Ladens Terrornetzwerk El Kaida zerschlagen wollten, sei überholt.

Linke-Fraktions- und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine fragt: «El Kaida ist nach Pakistan gegangen. Sollen wir jetzt auch in Pakistan eingreifen?» Er nennt den Einsatz in Afghanistan «Krieg» und zitiert die Friedensnobelpreis-Rede von Willy Brandt 1991, in der der Sozialdemokrat Krieg auch als letztes Mittel ablehnte: «Für Willy Brandt war Krieg nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.» Der SPD-Abgeordnete Detlef Dzembritzki entgegnet: Als 1961 die Mauer gebaut wurde, hat der Berliner Bürgermeister Willy Brandt die USA um Panzer als Zeichen der Solidarität gebeten.

Die Furcht vor einem Scheitern der NATO in Afghanistan ist bei Politikern und Militärs groß. Wenn nicht einmal die große transatlantische Militärallianz mit der 40 000 Soldaten großen ISAF und der mehr als 10 000 Mann starken OEF-Truppe den Kampf am Hindukusch gewinnen kann, werde Afghanistan wieder Rückzugsgebiet für Terroristen und damit Brandherd für die Welt, heißt es. Nach der Analyse von Militärs müsste die internationale Gemeinschaft viel mehr Soldaten schicken. Gemessen an dem Engagement auf dem Balkan wären das rein zahlenmäßig 800 000 Mann. Zugleich betonen sie aber selbst, dass Soldaten den Frieden nur sichern, nicht aber bringen könnten.

Das große Versäumnis auch von Deutschland in Afghanistan sei, dass nicht im selben Umfang wie in Militäraktionen auch in den zivilen Wiederaufbau investiert wurde. Ein Beispiel: Während Deutschland aktuell 3150 Soldaten in Afghanistan hat, stellt die Polizei 40 Polizisten. Weil das hinten und vorne nicht reicht, helfen Feldjäger der Bundeswehr bei der Polizeiausbildung. So wie Bundeswehrsoldaten auch Brunnen bohren und Schulen bauen und damit Arbeiten des Technischen Hilfswerks oder von Hilfsorganisationen übernehmen.

Viele Soldaten vermissen größere Anerkennung für ihren Einsatz unter Lebensgefahr und sehen in den Beteuerungen der Bundesregierung, wonach der zivile Wiederaufbau verstärkt werden solle, gut gemeinte Absichtserklärungen. Mehr nicht.

http://www.islamische-zeitung.de

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