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Die Frage nach der politischen Zukunft Pakistans geht weit über General Musharraf hinaus. Von Sulaiman Wilms und Malik Özkan

November 15, 2007

„Diese laizistische Tendenz hat zwei Wurzeln: Eine in der britischen Erziehung eines Großteils der pakistanischen Elite und eine zweite im türkischen Republikgründer Mustafa Kemal, der zu den Vorreitern des Laizismus in der muslimischen Welt zählt. Und wenn Pakistan ein Staat war, der versuchte, eine Nation zu schaffen, dann war die Armee das wichtigste Instrument des Staats.

Dies ist weder ausschließlich pakistanisch, noch war es ohne Vorläufer. Der Punkt, den Mustafa Kemal machte – der in der arabischen Welt von Gamal Abdul Nasser und im Iran von Reza Pahlavi aufgegriffen wurde – war die Schaffung eines modernen Staates in einer … geteilten Nation, die eine moderne Armee als Vermittler brauchte. Eine Armee ist, im modernen Sinne, ihrer Definition nach technokratisch und diszipliniert. Die Armee, anstatt ein bloßes Instrument des Staates zu sein, wird so zum Garanten des Staates.“ (George Friedman, Pakistan und seine Armee)

(iz). Der bereits zweite Staatsstreich in der Karriere des Generals Pervez Musharraf wirft Fragen auf, die über sein Regime weit hinausgehen. Es darf dabei nicht beim Blick auf die oberflächlichen Ereignisse bleiben. Pakistan selbst ist, historisch betrachtet, eine sehr junge Nation, welche unter barbarischen “Geburtswehen“ (Millionen ermordeter und vertriebener Menschen, die der britischen Teilung und dem Traum vom Empire geopfert wurden) zur Welt kam. Sie ist der Zusammenschluss westlicher und nördlicher Provinzen des ehemaligen Moghul-Reiches. Gerade für die Muslime des gesamten Subkontinents ist diese koloniale Teilung immer noch eine offene Wunde. Denn Pakistan wollte erklärtermaßen ihre Heimstätte sein. Wie geht man aber nun mit der Tatsache um, dass im Nachbarland Indien eine ebenfalls große Anzahl ihrer Glaubensbrüder lebt?

Gewollte Choreografie?

„Ob Musharraf selbst überlebt oder nicht, ist historisch keine wichtige Frage. Entscheidend ist, ob Pakistan ins Chaos oder Bürgerkrieg fällt oder in kleinere Staaten aufgeteilt wird“, dies ist die Perspektive des Autors einer US-amerikanischen Strategie-Plattform.1 Aus diesem Grund scheint die Empörung des Westens angesichts des eklatanten Staatsstreiches auch wenig heftig ausgefallen.2 Auf jeden Fall ist es ein Armutszeugnis der so genannten Menschenrechtspolitik des Westens, dass der Putschgeneral – wie einstmals die faschistoiden Militärs Pinochet oder Videla – immer noch als Präsident akzeptabel ist.

Indizien erhärten sich, dass es bereits vor der Erklärung des Ausnahmezustandes zu Verhandlungen über die politische Zukunft Musharrafs und seiner Präsidentschaft gekommen ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die sich USA darum bemühten, unter Einbeziehung der „säkularen“ Benazir Bhutto einen Kompromiss zu erzielen, bei der Bhutto das Amt des Premierministers erhalten sollte. Nach diesem Vorhaben hätte Musharraf, nach seinem möglichen Rückzug als Oberkommandierender der Armee, Präsident bleiben können. US-amerikanische und pakistanische Beobachter erklärten, dass eine Machtteilung zwischen Bhutto und Musharraf immer noch überlebensfähig wäre. „Wir hoffen, dass wir hier ein bisschen politisches Theater sehen werden“, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums.3 Je länger der öffentliche Konflikt jedoch anhalte, desto geringer würden die Chancen einer Machtteilung zwischen dem Putschisten und der im Westen beliebten Politikerin. So warnte die US-Botschafterin in Pakistan, Anne Patterson, Bhutto aus Sicherheitsgründen vor ihrer Teilnahme an Demonstrationen.4

Geschichte und Geografie

Die geo-historischen Gegebenheiten des Subkontinents sind in diesem Kontext wichtig. Als die Briten sukzessive das Moghul-Dawlat eroberten, besetzten sie im Wesentlichen das Flachland und dehnten ihre Grenzen in Richtung der Bergketten aus, welche die Region umgeben. Eine strategische Position, von der aus britische Kolonialtruppen in relativ kleiner Zahl ihre Stellungen verteidigen konnten. Im Osten trennten Berge Bengalen von Birma, im Norden der Himalaya Indien von China und im Westen grenzte die westliche Bergkette Britisch-Indien von Afghanistan und Iran ab.5 Selbst in Pakistan besteht eine grundlegende geografische Unterscheidung. Einerseits lebt im Industal die Mehrheit der Menschen, während die bergigen Regionen ethnisch zerstritten sind und sich in einer permanenten Auseinandersetzung mit der Zentralregierung in Islamabad (Pandschab) befinden.6 Beobachter befürchten bereits einen Bürgerkrieg in Pakistan, der sich an dieser topografischen Trennlinie orientiert.

Ein neuer Staat

Diese Grenzziehungen, die sich eher an strategischen und ökonomischen Gegebenheiten und nicht an historischen Traditionen orientierten, hinterließen für die nachkoloniale Zeit ein schwer zu durchschreitendes Minenfeld – siehe die seit 60 Jahren ungelöste Kaschmir-Frage. Der mehrheitlich muslimische Teil Indiens (freilich mit bedeutenden Ausnahmen), inklusive der östlichen Provinzen, wurde zum heutigen Pakistan. Nach dem indisch-pakistanischen Krieg von 1971 entstand aus dem damaligen Ost-Pakistan der heutige Staat Bangladesch. Pakistan selbst verfügt über kein wie auch immer geartetes „Staatsvolk“, sondern besteht aus den fünf großen Gruppen der Pandschabis, Afghanen (Paschtunen), Kaschmiris, Sindhis und Balutschen. Diese Ethnien entsprechen ungefähr auch der Aufteilung des Landes in die jeweiligen Provinzen. Auch wenn die Pandschabis beinahe die Hälfte der pakistanischen Bevölkerung ausmachen (und die Elite der pakistanischen Armee stellen), verweisen doch alle Völker auf die anders geartete Geschichte Moghul-Indiens, denn sie haben alle eben auch Verbindungen zu ihren Verwandten in den Nachbarländern Afghanistan, Iran und vor allem Indien.

Empörung allerorten

General Musharrafs Erzwingung des Ausnahmezustands wurde weltweit von Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und Regierungen verurteilt, während Sanktionen gegen sein Regime augenblicklich unwahrscheinlich scheinen. „Der augenblickliche Ausnahmezustand ist ein eklatanter Bruch von internationalem Recht und Menschenrechtsstandards“, sagte Irene Khan, Generalsekretärin von amnesty international (ai). Die NGO verlangte vom Militärmachthaber in Islamabad die sofortige Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung und die Freilassung aller inhaftierten Richter, Anwälte, Journalisten und Demonstranten.

Kurz nachdem Musharraf am Samstag, dem 3. November, den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, wurden hunderte (mittlerweile sogar tausende) Oppositionspolitiker, prominente Muslime, Rechtsanwälte, Richter – darunter der Oberste Richter Chaudry – und Menschenrechtsaktivisten verhaftet beziehungsweise unter Hausarrest gestellt. Die Pressefreiheit wurde vollständig aufgehoben. Im letzten Monat wurde der Oberbefehlshaber, der gleichzeitig Präsident des Landes ist, von einer Mehrheit seiner Unterstützer im nationalen Parlament und in den Provinzkammern wiedergewählt. Viele von diesen seien, so Kritiker, 2002 durch Wahlbetrug in ihre Ämter gekommen. Die Opposition boykottierte die Neuwahl des pakistanischen Präsidenten.

Angerufen von der Opposition, entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Wahlergebnisse solange zurückgehalten werden sollten, bis ein grundsätzliches Urteil in Sachen Präsidentenwahl gefällt werden konnte. Beobachter gehen davon aus, dass Musharraf das Urteil absehen konnte und so vorausgreifend den Ausnahmezustand erklärte – unter der Vorgabe, gegen „religiöse Extremisten“ vorzugehen. Der Anspruch fiel in sich zusammen, nachdem bekannt wurde, dass die ersten Ziele der anschließenden Polizeirazzien nicht Anhänger der „Taliban“ waren, sondern Juristen, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten.

Die zwar aktuelle, aber – im Vergleich mit Burma – wenig emotionale Berichterstattung wird deutlich, wenn man sich das folgende Zitat des Schweizer „Tages-Anzeigers“ vor Augen führt: „Bei aller Empörung über das autokratische Gebaren von Pervez Musharraf: In Pakistan gibt es, nüchtern betrachtet, zurzeit keine Alternative zum Machthaber, der noch immer abwechselnd im präsidialen Anzug und in der Uniform des Armeechefs auftritt. … Das erklärt wohl auch, warum die ausländischen Alliierten, allen voran die Vereinigten Staaten, zwar auf ihn einredeten, ihm gleichzeitig aber auch den Rücken stärkten. Musharraf ist zwar unpopulär wie nie und von allen Seiten angefeindet…“

Ein Artikel des „Spiegel“-Korrespondenten aus Lahore (9.11.2007) verstärkt den Eindruck, dass es bereits konkrete Vorstellungen über eine mögliche Machtteilung zwischen dem Bhutto-Clan und Musharraf gibt. „Die Drohkulisse könnte jedoch, so fürchten Bhutto-Kritiker, auch dazu dienen, den von ihr lang ersehnten Deal zur Teilung der Macht in Pakistan vorzubereiten: Sie wird Premierministerin unter einem Präsidenten Musharraf. Diese Konstellation hatten auch die USA in den vergangenen Monaten gestüzt und diplomatisch massiv gepusht. Ohne diesen Druck hätte Musharraf die Rückkehr Bhuttos nie zugelassen, unken Kritiker“, schrieb Gebauer auf „Spiegel-Online“. Bhutto habe dementiert, dass es „Geheim-Gespräche zwischen ihr und dem Staatschef“ gegeben habe.

Der „islamistische“ Feind

Auf der militärischen Front hat Musharraf als Generalstabschef keine entscheidenden Erfolge verzeichnen können. Es häuften sich die Nachrichten, wonach sich Armee-Einheiten im Nordwesten – insbesondere im Swat-Tal – kampflos bewaffneten Gruppen ergeben haben. Musharrafs Wert für die USA und ihre Verbündeten besteht zurzeit augenfällig darin, dass er die unruhige Südostgrenze Afghanistans mit kontrollieren helfen soll. In dem Zusammenhang wird – mit symbolischen Bildern und drastischen Meldungen – ein Schreckensszenario erzeugt, wonach der nach Indonesien zweitgrößte muslimische Staat der Erde zur absoluten Gefahr werden wird, wenn „islamistische Extremisten“, so die jüngsten Äußerungen Musharrafs nach seinem Putsch, die Macht übernehmen könnten.7

Es gibt zweifelsohne einen Prozentsatz an extremistischen und militanten Einstellungen im Land; die hiesige Vereinfachung in den Nachrichten wird aber der Vielschichtigkeit des pakistanischen Islams und seiner Muslime überhaupt nicht gerecht, wenn es diese hier nur als Bedrohung erwähnt. Es wird beispielsweise vergessen, dass es auf dem Subkontinent eine lebendige mehrheits-islamische Tradition gibt, die Gewalt und Terror kategorisch zurückweist. Ebenso wird unterschlagen, dass gerade die Muslime des heutigen Pakistans ein enormes Erbe des Sufismus in Händen halten, der sicherlich nicht im Verdacht steht, Sympathien für Extremismus zu entfachen. Und auch die Schule der Deobandis lässt sich nicht, wie viele Kommentatoren es tun, mit einem Handstreich dem Lager eines gewaltsamen Extremismus zuordnen.

Generell bedeutet in solchen Bewertungen die Zuschreibung zu vermeintlichen Einstellungen auch auch immer eine Herrschaft über die so Definierten. So wird oft vergessen, dass die Region, in der heute pakistanisches Militär und die US-Armee die „pakistanischen Taliban“ bekämpft, genau jene Gegend ist, welche das britische Empire in beinahe 100 Jahren niemals unter seine endgültige Kontrolle bringen konnte.8 Wer eine vermeintlich umfassende Analyse in einem internationalen Magazin über die unruhige Nordwestprovinz liest, wird darin Formulierungen finden, die wahrscheinlich schon die Kolonialregierung im sicheren Delhi verwendete.

Reduktion eines Staates

In einer kritischen Analyse des Staatsstreiches schreibt Schaikh Dr. ‘Abdalqadir As-Sufi, dass wir in Pakistan die „Ausführung einer sehr erfolgreichen paramilitärischen Operation“ beobachten könnten. Diese habe zum Ziel, das historische Pakistan an sein Ende zu führen und zu seiner „Reduktion auf eine südliche Provinz eines größeren, von den USA kontrollierten Kafiristan“ beizutragen.

„Der erste Akt war die Vorführung von Bhutto als eine Heldin der zukünftigen Demokratie“, die sich dabei abmühe, die Militaristen zur Anerkennung der politischen Unausweichlichkeit zu zwingen.

Der zweite Akt, „der brillante Kern des Vorhabens“, sei der berüchtigte „Ausnahmezustand“ gewesen, durch den in einem Augenblick sämtliche, mit Bhutto rivalisierenden politischen Führer inhaftiert worden seien. Am wichtigsten sei dabei die Entlassung des Obersten Richters und die Hauptmasse der Justiz. Während alle anderen entweder verhaftet oder verschwunden seien beziehungsweise unter Hausarrest stünden, stehe nur noch Bhutto friedlich in täglichem Kontakt mit dem Diktator. Qadi Hussain Ahmad wurde, auf der anderen Seite, brutal zum Schweigen gebracht.

Die entscheidenden Konzepte bei diesem Vorgang seien, so Schaikh Dr. ‘Abdalqadir, die folgenden gewesen:

• Die Schaffung einer vollkommen anti-demokratischen und tatsächlichen faschistischen Situation, in welcher der Militärdiktator den politischen Prozess zerschlage.

• Einführung der auserwählten „politischen“ Heldin der Demokratie. Sie müsse militant und im Gegensatz zur „Diktatur“ auftreten.

• Die neue Forderung aus den USA sei die Rückkehr zu demokratischen Wahlen. Plötzlich verkünde der Diktator, dass er seine Uniform ausziehen und (laut jüngsten Ankündigungen im Januar) Wahlen abhalten werde – nur einen Monat nach den letzten.

„Als Vorspiel zum dritten Akt hält Bhutto ihren ‘Marsch der Demokratie’ ab. Der US-Präsident fordert ihre Freilassung. Kein Erwähnung von Qadi Hussein Ahmad. Keine Erwähnung von Imran Khan.“ Der erwähnte Oppositionsführer Imran Khan hat Bhutto, von seinem Versteck aus, mittlerweile des Verrats an seinem Land und der Kooperation mit Musharraf bezichtigt. Die Justiz würde, so Schaikh Dr. ‘Abdalqadir As-Sufi, die Demokratie wiederherstellen. Bhuttos Rolle hingegen sei die Wiederherstellung eines Diktators, der (so) nur seine Kleidung wechseln müsse.

1 George Friedman, stratfor.com, 06.11.2007
2 Siehe die milde Kritik an Musharraf beim Deutsch-Amerikanischen Gipfel im texanischen Crawford zwischen Präsident Bush und Angela Merkel (10.11.2007)
3 Helene Cooper, U.S. strategy for Pakistan looks increasingly fragile, Herald Tribune, 10. November 2007
4 ebd.
5 George Friedman, stratfor.com, 06.11.2007
6 ebd.
7 In die gleiche Kerbe schlug auch die Wochenzeitung „ZEIT“ (Autor: U. Ladurner), die am 08.11.2007 in Anlehnung an US-amerikanische Wochenmagazine von Pakistan als dem „gefährlichsten Land der Welt“ sprach. Dies ist umso erstaunlicher, als die neokonservative Denkrichtung diesen Rang in der letzten Zeit dem Iran vorbehielt und unverhohlen mit dem Dritten Weltkrieg drohte.
8 Weiterführender Lektürehinweis: Dietrich Reetz, Hijrat: The Flight of the Faithful. A british file on the exodus of Muslim peasants from North India to Afghanistan in 1920, Das Arabische Buch, Berlin

http://www.islamische-zeitung.de

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