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Blackwater-Bodyguards töteten 14 Menschen grundlos – Vorläufiger Untersuchungsbericht des FBI

November 15, 2007

blackwaterDas vorläufige Ergebnis der FBI-Untersuchung ist vernichtend für die US-Sicherheitsfirma Blackwater: Bei der tödlichen Schießerei im Irak vom 16. September handelten die privaten Leibwächter keinesfalls aus Notwehr, sondern töteten völlig grundlos 14 irakische Zivilisten.

Von Linda Staude, WDR- Hörfunkstudio Washington
Die Untersuchung des FBI ist noch nicht einmal abgeschlossen, aber selbst die vorläufigen Ergebnisse werfen ein düsteres Licht auf die Sicherheitsfirma Blackwater. Danach haben die privaten Bodyguards bei der inzwischen berüchtigten Schießerei am 16. September in Bagdad mindestens 14 Zivilisten ohne jede Provokation und voreilig grundlos getötet. Das berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf Beamte, die an den Ermittlungen beteiligt sind. Blackwater selbst hatte dagegen von Anfang an darauf bestanden, dass der Konvoi, den die Sicherheitsleute damals im Auftrag des amerikanischen Außenministeriums bewacht haben, unter Feuer geraten sei, und dass die privaten Leibwächter in Notwehr gehandelt hätten.

Gewalt – ohne Rücksicht auf Verluste

Alle Zeugen, inklusive einer Gruppe amerikanischer Soldaten, die als erste am Tatort waren, sagten das Gegenteil – und ihre Version wurde jetzt offenbar durch die FBI-Untersuchungen bestätigt. In einem vorläufigen Zwischenbericht, der bereits dem Justizministerium vorgelegt wurde, kommen die Ermittler zu dem Schluss, dass die Blackwater-Leute buchstäblich ohne Rücksicht auf Verluste Gewalt angewendet und damit gegen die Regeln verstoßen haben, die in einem Fall von Notwehr mit tödlichem Ausgang auch für zivile Vertragsunternehmer im Irak gelten.
Ungerechtfertigt ausgestellte Immunitätserklärungen

Die US-Bundespolizei war vom State Departement zu Hilfe gerufen worden, nachdem die eigenen Ermittlungen durch ungerechtfertigt ausgestellte Immunitätserklärungen für die beteiligten Leibwächter in eine Sackgasse geraten waren. Für das FBI eine echte Herausforderung: zwei Wochen nach dem tödlichen Zwischenfall, ohne Zeugen und ohne verwertbares Beweismaterial am Tatort. Trotz dieser Schwierigkeiten haben die Beamten offenbar herausgefunden, dass niemand einen Schuss auf den Blackwater-Konvoi abgegeben hat. Dem Bericht der „New York Times“ zufolge könnten sich die Bodyguards durch das nicht näher beschriebene Verhalten von drei der später getöteten irakischen Zivilisten bedroht gefühlt haben – was unter Umständen den Einsatz von Gewalt hätte rechtfertigen können. Für die mindestens 14 weiteren Todesopfer der Schießerei gelte das allerdings auf keinen Fall.

Kein Gericht ist zuständig

All das dient normalerweise als Entscheidungsgrundlage für die Staatsanwälte, ob sie Anklage erheben oder nicht. In diesem Fall ist allerdings nach wie vor völlig offen, ob die Schützen je einen Gerichtssaal von innen sehen, selbst wenn ihre Schuld eindeutig nachgewiesen werden sollte – einfach, weil für sie kein Gericht zuständig ist. Als Amerikaner unterliegen die Blackwater-Leute nicht der irakischen Gerichtsbarkeit. Als zivile Auftragnehmer des State Departements sind Militärgerichte für sie ebenfalls nicht zuständig. Und ein neues Gesetz, das die Gerechtigkeit in solchen Fällen wieder herstellen soll, steckt derzeit noch im Senat fest – und könnte selbst nach Verabschiedung nicht rückwirkend angewendet werden. Ein juristisches Dilemma, das höchstwahrscheinlich dem frisch vereidigten Justizminister Michael Mukasey die ersten Kopfschmerzen seines neuen Amtes bereiten dürfte. Bisher jedenfalls halten sich alle Beteiligten offiziell bedeckt. Sowohl beim FBI als auch im Justizministerium und bei Blackwater selbst heißt es auf Nachfrage lediglich stur: Kein Kommentar.
tagesschau

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