Skip to content

Tabubrüche ohne Folgen in deutscher Politik, Die Verfassungsfeinde in meiner Regierung

September 23, 2007

War man es vom deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon seit langem gewohnt, daß er das deutsche Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts eher als Hindernisse auf dem Weg zur Verwirklichung seiner Vorstellungen denn als bindende Grenzen versteht, so hat er nun offenbar einen Freund im Geiste gefunden.

Während Schäuble wiederholt versucht hat, sich über Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen um so den Abschuß vermeintlich entführter Passagiermaschinen, die – nach Ansicht der Behörden – für Terroranschläge genutzt werden sollen, per Gesetz zu gestatten, ist nun der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung noch deutlich weiter gegangen. Wohl wissend, daß es hierfür noch keinerlei gesetzliche Grundlage – vielmehr unmißverständliche Verbote – gibt, kündigte Jung unumwunden an, im Falle einer solchen Entführung eines Flugzeugs dessen Abschuß durch Kampfflugzeuge der Bundeswehr eigenmächtig anordnen zu wollen. Damit nicht genug, wurden offenbar bereits Vorkehrungen getroffen, sicherzustellen, daß hierfür Bundeswehrpiloten zur Verfügung stehen, die trotz der Tatsache, daß es sich hier um von ihnen mitzuverantwortenden Mord in möglicherweise hunderten Fällen handelt, bereit sind, einen solchen Befehl auszuführen.

Freace – Der Die Verfassungsfeinde in meiner Regierung.

No comments yet

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: