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EU plant Blue Cards für 20 Millionen Einwanderer

September 13, 2007

CduplakatWende in der europäischen Einwanderungspolitik: Die EU will 20 Millionen Arbeitskräfte aus Asien und Afrika holen – mit einer neuen Blue Card. Nur so könne man den Wettbewerb mit den USA gewinnen. Vor allem Deutschland soll mehr Migranten aufnehmen.

Brüssel – Es wäre eine Revolution in Europas Umgang mit Einwanderung und Integration. Justizkommissar Franco Frattini fordert einem Bericht der „Financial Times“ zufolge, dass die gesamte EU ihre Abschottungsstrategie ändert und Millionen dringend gesuchte Arbeitskräfte aus aller Welt leichter hier arbeiten lässt. Er plant eine europäische Green Card, die sogenannte Blue Card – und will den Ministern der EU-Mitgliedstaaten demnächst einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Die europäische Blue Card lehnt sich offen an die amerikanische Green Card an. Demnach sollen qualifizierte Arbeitskräfte einen Zwei-Jahres-Aufenthalt beantragen können, der dann verlängert werden könnte. Nach fünf Jahren in einem EU-Land sollen sie einen permanenten Aufenthaltsstatus erhalten.

Die Kriterien, die Bewerber dabei erfüllen sollen, sind nicht allzu streng. So gehört dazu laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ ein „Gehalt deutlich über den existierenden Mindestlöhnen auf nationaler Ebene“. Zum Vergleich: In Deutschland muss ein leitender Angestellter bisher mindestens 85.500 Euro verdienen, um eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Gleichzeitig soll die illegale Einwanderung härter bekämpft werden, kündigte Frattini der „FT“ zufolge an. Das Ziel sei auch, die oft gefährlichen Bootsüberfahrten von Afrikanern nach Europa zu stoppen.

In der EU ist die Zuwanderung aus Drittstaaten bisher nicht einheitlich geregelt. Mit Verweis auf die angespannte Arbeitsmarktlage hatte sich in der Vergangenheit vor allem Deutschland gegen eine EU-Regelung gewehrt.

Das will Frattini jetzt ändern. „Wir dürfen Immigration nicht als Bedrohung sehen“, sagte er. Seine Pläne will er offiziell beim Treffen der EU-Minister in Lissabon vorstellen. „Wenn Migration gut gemanagt wird, ist sie eine Bereicherung.“ Ohnehin sei sie ein unausweichliches Phänomen der heutigen Zeit.

Frattini führt vor allem wirtschaftliche Gründe für sein Anliegen an. „Europa steht im Wettbewerb mit Australien, Kanada, den USA und den aufstrebenden Staaten Asiens.“ Deshalb müsse man die weltweite Mobilität zugunsten Europas nutzen.

„Wir müssen die Arbeitskräfte nach Europa holen, die hier gebraucht werden“, wird Frattini zitiert. Vor allem Deutschland, Italien und Ungarn hätten wegen ihrer stark alternden Bevölkerung einen hohen Bedarf an Einwanderern. Europaweit spricht Frattini von 20 Millionen Menschen in den nächsten 20 Jahren.

Von allen unqualifizierten Arbeitskräften, die ihr Heimatland verlassen, gehen derzeit 85 Prozent in die EU, aber nur fünf Prozent in die USA. Bei den qualifizierten Arbeitskräften ist es genau umgekehrt: 55 Prozent wandern in die USA ein, nur fünf Prozent in die EU.

Die Reform der europäischen Einwanderungsgesetze könnte zu einem deutlichen Anstieg des ausländischen Bevölkerungsanteils führen. Laut „Financial Times“ könnte er sich bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppeln.

wal

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,505470,00.html

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