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Kopftuch beschäftigt die Gerichte – Düsseldorf: „Grace-Kelly-Variante“ oder Mütze

August 16, 2007

Mutze„Vergleichsvorschlag Perücke“(dpa)Das Gezerre um Kopftücher muslimischer Lehrerinnen an deutschen Schulen hört nicht auf. Immer wieder beschäftigt das Kopftuch-Verbot die Gerichte, mit immer neuen Facetten. Dabei geht es zum Beispiel nicht nur um die Frage, ob das Tragen des Stoffstücks erlaubt wird, sondern auch darum, wie ein Kopftuch aussehen muss, um als religiöses Symbol des Islam zu gelten. So wies das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Dienstag die Klage einer muslimischen Hauptschullehrerin ab, die statt der «islamischen Version» angeblich eine «Grace-Kelly-Variante» des Kopftuchs trägt – mit Knoten und flatternden Zipfeln im Nacken (Az.: 2 K 1752/07).

Die Argumentation der Beamtin, es handele sich um ein modisches Accessoire, das der «christlich-abendländischen Kultur» entspreche, ließen die Richter nicht gelten: Dass die 52-Jährige ihr Kopftuch ständig trägt, zeige, dass es «ein Erkennungsmerkmal ihrer religiösen Gesinnung» sei, sagte der Kammervorsitzende.

Bereits Ende Juni hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf die Klage einer angestellten muslimischen Lehrerin abgewiesen, die nach Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Kopftuchverbots im Juni 2006 eine französische Baskenmütze aufgesetzt hatte – das Vergleichsangebot des Gerichts, doch stattdessen eine Perücke zu nehmen, lehnte die Sozialpädagogin ab. Dagegen ist es Lehrerinnen in Bayern gestattet, mit Hut zur Schule zu kommen.

Überhaupt gelten in den Bundesländern sehr unterschiedliche Regelungen zum Thema Kopftuch. Acht Länder haben bisher Kopftuch- Gesetze erlassen. In NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bremen und dem Saarland gilt ein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen, weil durch das Tuch als religiösem Zeichen das staatliche Neutralitätsgebot in Gefahr sei.

Im Juli 2006 kippte das Verwaltungsgericht Stuttgart das Verbot in Baden-Württemberg. Demnach darf eine muslimische Grundschullehrerin weiter mit Kopftuch unterrichten, weil auch Nonnen in Ordenstracht an staatlichen Schulen zugelassen seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Landes zugelassen.

In Berlin untersagt das Gesetz allen Staatsdienern das Tragen demonstrativer religiöser Symbole – egal ob muslimisches Kopftuch, christliches Kreuz oder jüdische Kippa.

In Hessen beschränkt sich das Kopftuch-Verbot nicht nur auf Lehrerinnen, sondern auf alle Beamtinnen des Landes und der Kommunen. Die Frage, ob das verfassungsgemäß ist, wird an diesem Mittwoch den Staatsgerichtshof in Wiesbaden beschäftigen. Die Landesanwältin, die über die Einhaltung der Landesverfassung wacht, will das Verbot für nichtig erklären lassen. Ihrer Ansicht nach diskriminiert das Gesetz doppelt: Da es nur für islamische Symbole gelte, benachteilige es diese Religion und reduziere sie auf ihre fundamentalistische Richtung. Außerdem sei es ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung, da nur Frauen betroffen seien.

Die Wurzeln des Kopftuch-Streits in Deutschland liegen im Jahr 1998 in Baden-Württemberg. Weil die angehende Lehrerin Fereshta Ludin nicht auf die muslimische Kopfbedeckung verzichten wollte, verweigerte die damalige Kultusministerin Annette Schavan (CDU) ihr die Übernahme in den Schuldienst. 2003 hob das Bundesverfassungsgericht dieses Verbot auf, weil eine gesetzliche Grundlage fehle. Genaue Vorgaben dafür, wie eine solche Regelung aussehen müsse, machte das Gericht jedoch nicht.

One Comment leave one →
  1. Prinz Eugen permalink
    August 16, 2007 2:34 pm

    Früher oder später treten wir euch … aus dem Land.

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