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Die Zeit des zivilen Ungehorsams ist da!

Juni 18, 2007

Gewalt und Wunder ­ Heiligendamm und Rostock aus der Sicht eines christlichen Pazifisten
Peter Bürger

Mit Hilfe einer aufmerksamen politischen Analyse konnte man schon vor den Protesten gegen den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm wissen: Vor Krawallen, Steinen oder Zündeleien hatten die Herren des Gipfels keine Angst. Die einzige Angst der Mächtigen war – allzu offenkundig – eine Angst vor der Gewaltfreiheit des Protestes. Die ganzen gegenteiligen Appelle, medienwirksam verbreitet nach vorausgegangenen polizeistaatlichen Repressionen gegen Kritiker, sind nur Beleg für diese Beobachtung. Gab (beziehungsweise gibt) man bei Google die Stichworte „Heiligendamm“ und „Gewaltfreiheit“ ein, so erschienen noch während der Gipfelproteste auf einem halben Dutzend Seiten erstmal Aufrufe zur Gewaltfreiheit von Kanzlerin Angela Merkel.

Der Grund für die Nervosität der Politik im Vorfeld ist einfach zu benennen: die neue Bündniskonstellation unter Einschluß der radikalen Linken und der Konsens eines gewaltfreien Vorgehens bei der Durchführung eines entschiedenen und möglichst effektiven Zivilen Widerstandes. Zur Abwehr mußten mehrere Dinge erreicht werden:

  • die Spaltung des Bündnisspektrums und der Aufbau des kollektiven Feindbildes „schwarzer Block“;
  • die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam, wobei im Vorfeld bürgerrechtlich erprobte Regelverstöße zum Teil fast schon als terroristische Methoden vorgeführt wurden;
  • die Vorsorge für Gewaltereignisse, ohne welche die breite kritische Stimmung in der Bevölkerung in eine für die Politik vernichtende Gipfel-Bilanz führen würde;
  • die inhaltliche Reduktion der vom Protest im Zusammenhang einer aggressiven und kriegerischen Weltwirtschaftsordnung gesehenen Themenfelder auf das Genehme.

Medien und Politik mußten die Gewalt zunächst förmlich herbeireden. Dieses Aufheizen wurde im Vorfeld sogar von einem Sprecher der Polizeigewerkschaft kritisiert.


Die Gewalt von Rostock

Was wochenlang erwartet wurde, traf denn auch tatsächlich ein. Bis ganz kurz vor Ende einer erfolgreichen Demonstration von 80.000 Menschen waren bis etwa 15:00 Uhr die Kameraspulen mit unendlich vielen attraktiven Bildern gefüllt. Dann: Ein Polizeiauto ist am Demoweg geparkt und wird angegriffen, und etwas später – in einer Querstraße vor dem Hafengebiet – stehen sich Polizeimannschaften und ein kleiner Teil des so genannten „schwarzen Blocks“ gegenüber. Die Demonstranten tanzen; auf einmal fliegen Steine oder andere Gegenstände – nach meiner Beobachtung fliegen sie von außerhalb und eben auch in die Mitte der tanzenden Demonstranten – Polizeitruppen stürmen die Menge … Diese erste größere Eskalation spielt sich direkt in der Kameralinie des gegenüberliegenden ZDF-Medienschiffs ab und wird – nach meiner Beobachtung – auch durchgehend gefilmt. Ich möchte betonen, daß für diesen Zeitabschnitt bislang keine wirklich schlüssige und widerspruchsfreie Darstellung vorliegt.

Es folgen steinewerfende Demonstrationsteilnehmer und brennende Autos. Zwischen 17:00 und 18:00 Uhr setzt die Polizei auf gefährliche Weise Wasserwerfer gegen die Längslinie der Kundgebungsversammlung ein (Menschenmengen flüchten), gefolgt von stoßweisen Einsätzen grüner und schwarzer Polizeitruppen gegen KundgebungsteilnehmerInnen. Direkt neben mir wurden gewaltfreie Demonstranten brutal verprügelt und auch zu Boden geprügelt. Als ich bei einem am Boden liegenden Jugendlichen kniete habe ich weiter weg auf Polizeiseite einen von Polizisten umringten Mann auf dem Boden gesehen. Er hatte – anders als in dem vom Republikanischen Anwaltsverein veröffentlichten Gruselfoto – ein helles Textil um den Kopf gelegt (aber nicht über den Kopf gezogen). Für diesen ganzen Abschnitt maßlos entfesselter Polizeigewalt gab es dann keine Filmaufnahmen der großen Fernsehanstalten. Die Kameras waren in diesen Fällen einfach immer irgendwo anders.

Der Einsatz von tieffliegenden und nervtötend lauten Hubschraubern über dem Auftakt am Bahnhof und vor allem zum Zeitpunkt des geplanten Kundgebungsbeginns am Hafen soll von der Bundespolizei angeblich ohne Absprache mit der örtlichen Einsatzleitung erfolgt sein. Wer eigentlich in Rostock und Heiligendamm jeweils die Einsatzleitung innehatte, darüber gibt es gar kein einheitliches Bild.

Zu Rostock ist – zumal angesichts der fragwürdigen Berichterstattung auch in vermeintlich alternativen Medien wie etwa der TAZ – festzuhalten: Die Rekonstruktion steht aus und muß spätere Enthüllungen zum Polizeivorgehen auf anderen Protestschauplätzen berücksichtigen. Die entscheidende Frage lautet: „Wem hat die Gewalt genützt?“


Physische, politische und mediale Erklärung des Bürgerkrieges

In den Medien folgte dann Samstag, Sonntag und Montag förmlich die Erklärung des Bürgerkriegszustandes. Ganz Rostock voller brennender Autos, Krawalle in der ganzen Nacht, tausend Verletzte, darunter mehr als 400 Polizeibeamte und davon wiederum bis zu 40 schwer verletzt, bis zu dreitausend „schwarze“ Gewalttäter oder Gewaltbereite werden angeführt, die Gesamtteilnehmerzahl reduziert man gleichzeitig auf weniger als ein Drittel. Dem alternativen Friedensnobelpreisträger Walden Bello dreht dpa das Wort im Mund herum. In Spiegel-Online und anderen Medien wird er dann – frei erfunden – so zitiert: „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration hineintragen, denn mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts!“ Die „Bild“ macht vielen Bürgern klar, daß Krieg im Land herrscht …

Ausgeklammert bleiben in allen staatstragenden Medien: Nachrichten über brutale Polizeigewalt, die erschreckenden Nachrichten über eine ganz neue Interpretation des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und Meldungen über eine verfassungswidrige Beteiligung der Bundeswehr auf Seiten der Ordnungsmacht. Die Politik sieht sich herausgefordert. Sogar ein GSG9-Soldateneinsatz wird gefordert. Zumindest Gummigeschosse, so lässt auch ein SPD-Abgeordneter vernehmen, müßten jetzt in den Planungen erwogen werden. Die Zahl der Schauermärchen vermehrt sich rapide. Ziel der frühesten Medienattacken waren auch die Clowns, die buntesten von vielen tausend Sympathieträgern des Protestes. Ätzende Chemikalien sollen nach Polizeiangaben in ihren Wasserspritzpistolen sein. Auch von Kartoffeln und Obst mit gefährlicher Innenfüllung ist die Rede. Noch am Mittwoch, als die Medienstimmung umzukippen droht, streut dpa das völlig unbewiesene Gerücht, Teilnehmer einer Demonstration hätten sich wieder aufs Steinwerfen verlegt. Einen Gipfel der Hetze erreicht das Staatsfernsehen, als die lebensbedrohliche Polizeiattacke auf ein Greenpeace-Boot durch Überfahren so bagatellisiert wird: Das Greenpeaceboot gerät – irgendwie – unter die Polizei …

Doch von all diesem Kriegsgeschrei bleiben nur lauter Lügen übrig. Es gab zwei schwer verletzte Polizisten in Rostock und nicht vierzig, ganze drei brennende Autos und keine brennende Stadt oder ganze eingeschlagene Häuserzeilen, es gab eine ab der Abendkundgebung friedliche Nacht und durchaus weiterhin offene Bürgerstimmen aus der Anliegerschaft vor Ort. Vom Gift der Clowns blieben nur Seifenblasen übrig … Die Gesamtzahl der Dementis, notwendig geworden aufgrund äußerst aufwendig betreuter „Ticker“ wie bei der „jungen Welt“ – ist stattlich. Allein die Kollaboration der Medien bei der Inszenierung des Bürgerkriegszustandes und bei der angelaufenen Angriffswelle gegen Bürger- und Grundrechte gibt Anlaß zu größter Sorge.


Das historische Bündnis und der Gewaltverzicht der radikalen Linken

Nicht wenige Medien hatten die Zahl der Gewalttäter auf Demonstrantenseite freizügig mindestens verzehnfacht und dabei das kollektive Feindbild vom „Schwarzen Block“ festgeschrieben. Nun hätte es, da ja offenkundig ein ganzer Komplex aus dem Bündnisspektrum die Absprachen nicht eingehalten hatte, zur Spaltung kommen müssen. Gottlob ist es – letztendlich auch bei Attac – zu diesem Schritt nicht gekommen. Er hätte das Scheitern der seit über einem Jahr vorbereiteten Proteste bedeutet. Auch von Seiten der radikalen Linken wurde unbeirrt das Konzept des gewaltfreien, zivilen Ungehorsams bestätigt. Die entsprechende Erklärung zum Beispiel aus dem G8-Block verdient es, in jeder Dokumentation der Gipfelproteste festgehalten zu werden:

„Wir sind entschlossen, mit den Mitteln des Zivilen Ungehorsams die Zufahrtsstrassen nach Heiligendamm zu blockieren. Da die Politik der G8 die dramatische Spaltung zwischen Arm und Reich global immer weiter vorantreibt, haben die Auseinandersetzungen am vergangenen Samstag an dieser Entschlossenheit nichts geändert. … Wir betonen noch einmal die Grundsätze unserer Aktionen: Wir wollen bei unseren Blockaden keine Eskalation und betrachten die Polizei nicht als unseren Gegner. Wir werden niemanden verletzen und auch Polizeigewalt nicht mit Gegengewalt beantworten. … Wir fordern alle AktivistInnen auf, die unser Konzept unterstützen, sich nicht verunsichern zu lassen … Jene die andere Aktionsvorstellungen haben fordern wir auf, unsere Vereinbarungen zu akzeptieren und ihre Aktionen gegebenenfalls woanders durchzuführen.“

Das „Wunder von Heiligendamm“ und die Entlarvung des autoritären Hochsicherheitsstaates Und nun kam es im Rahmen der Blockaden zur großen Überraschung. Die Rechnung der Bürgerkriegsinszenierung ging – zumindest in weiten Teilen – nicht auf. Inhaltliche Gegenveranstaltungen und widerständige Aktionen blieben verbunden. Ab Dienstag kamen die unerwünschten Bilder eines gewaltfreien, bunten und von außerordentlich viel Spaß geprägten Widerstandes von mehr als zehntausend Blockierern doch in die Medien. Selbst in der „Süddeutschen“ erschien ein Beitrag über die Unverzichtbarkeit von zivilem Ungehorsam als Teil der demokratischen Kultur und somit ein Einspruch wider die versuchte Kriminalisierung bloßer Ordnungswidrigkeiten.

Journalisten berichteten über die gemütliche „Bestechung“ im staatlichen Pressezentrum des Gipfels und zeigten sich inmitten der riesigen Protestgemeinde pudelwohl. Viele BürgerInnen um Heiligendamm, darunter auch wegen ihrer Felder unglückliche Landwirte, solidarisierten sich durch aktive Hilfeleistungen. Die Effektivität der Blockaden, die zur ernsten Störung der Gipfellogistik geriet, veranlaßte selbst die bürgerlichen Medien zu vielfachen Strategiekomplimenten. Das Meer der attraktiven Bilder im Internet zeigte genau das, was keiner zu sehen bekommen sollte. Kein ernstzunehmender Medienmacher konnte den ungespaltenen Protest – wie noch in Genua – jetzt noch als Terroristenwerk darstellen. Es kann nur gehofft werden, daß der unerschöpfliche Bilderfundus dieser Tage viele Früchte tragen wird.

Auf der anderen Seite gelangten nun auch Nachrichten oder Bilder über Polizeigewalt und staatlich-mediale Lügen in die Öffentlichkeit. Die vorerst schlimmsten Nachrichten betreffen die textile Kopfeinschnürung bei einem Demonstranten, die „Käfighaltung“ von Inhaftierten, die Attacken auf Rechtsbeistände und die Hinweise auf den Einsatz von Staatsdienern, die sich als schwarz gekleidete „Autonome“ in den Protest eingeschlichen hatten und zu Gewalt angestachelt haben sollten. Im Einzelfall ist einer der verdeckten staatlichen Störer sogar schon identifiziert. Die Polizeidementis schlossen zunächst den Einsatz von Staatsdienern – etwa des Verfassungsschutzes – gar nicht aus und wandelten sich dann zur Bestätigung, daß verkleidete Beamte im Rahmen der Proteste eingesetzt worden sind. Rostock jedenfalls ist jetzt auch unter der Hypothese, daß staatliche Provokateure an der Gewalteskalation mitgewirkt haben, zu rekonstruieren. Zu erinnern ist auch daran, daß nach 17:00 Uhr am Rande des Kundgebungsplatzes Polizeiattacken auf gewaltfreie Teilnehmende erfolgten, während Steinewerfer seelenruhig und unbehelligt ihrem Treiben nachgingen.

Die letzte Etappe der Medienstrategien betrifft das sachlich völlig absurde Schönreden der Gipfelergebnisse bezogen auf die Überlebenssorge für den Planeten, die Entschuldung der armen Länder und die angeblich revolutionierte „Hilfe für Afrika“. Das freilich wird sich nicht lange aufrechterhalten lassen.


Nach Heiligendamm sieht die Welt anders aus!

Nach Heiligendamm sieht die Welt anders aus! Die Zeit der Gewaltfreiheit und des zivilen Ungehorsams ist – unwiderruflich – da. Die menschlichen Erfahrungen und Veränderungen von zehntausend Blockierern um Heiligendamm, von zahlreichen AnwohnerInnen und auch von Medienleuten vor Ort werden eine Welle der Angstfreiheit nach sich ziehen. Immer wieder wird es die Runde machen: „No fear!“ TeilnehmerInnen übertreffen sich in ihren Berichten gegenseitig an Dankbarkeit gegenüber unzählig vielen Menschen, die um Heiligendamm die Wirklichkeit eines menschlichen Miteinanders als Alternative gelebt haben. Erstmalig in der neueren Zeit gibt es ein öffentliches „Bild“, das die lethargischen Lamentos über eine „entpolitisierte Jugend“ zum Verschwinden bringen kann.

Der Countdown für die Diskreditierung staatlich erwünschter Kriegsspiele auf der Straße hat begonnen, und die lustvolle, gemeinsame Entdeckung eines fröhlichen Ungehorsams im ungeschmälert breiten Spektrum läßt sich nicht zerreden. Die Großhirnrinde innerhalb des breiten Bündnisspektrums wird weiter erkunden, was sich alles gewaltfrei bewerkstelligen und blockieren läßt, und dabei feststellen, daß Intelligenz und Phantasie eigentlich keine Grenzen kennen. Und genau das hatte man befürchtet. Denn bei neuen Kriegseinsätzen, neuen Attacken auf die sozialen Rechte oder weiteren kommunalen Privatisierungsausverkäufen kann es jetzt jederzeit vor Ort zu effektiven Protesten kommen – möglicherweise auch mit vernetzter Hilfe aus Nachbarorten. Nach Heiligendamm müssen das „neoliberale“ System und eine Politik, die die Konzernagenda bedient, mit den Menschen rechnen.


Die unbequeme Herausforderung an die Pazifisten

Wie oft Erfahrungen mit Polizeigewalt – und anderer Gewalt – zuhause weiterwirken und ob die Blockierer in dieser Hinsicht genügend Hilfe bei anderen finden, darüber habe ich noch nichts gehört – und da ich nicht an den Blockaden teilgenommen habe, kann ich es auch nicht beurteilen. In den Tagen nach Rostock hat Clemens Ronnefeldt vom Versöhnungsbund bei mir persönlich einen Finger in die Wunde gelegt. Durch seine Rückfrage auf dem Kölner Kirchentag wurde mir bewußt, wie ruhelos meine Woche nach Rostock gewesen war.

Nun hat nicht minder die Gewalt einer Minderheit von Demonstranten in Rostock am 2. Juni namentlich uns Pazifisten erschüttert. Wir möchten weiterhin wissen, wie genau das geschehen konnte und ob die Ursprünge am Ende vielleicht wirklich dem staatlichen Gewaltplan von Genua – in einer gleichwohl modifizierten Form – ähneln.

Wir werden uns mit keinem Steinewerfer und Brandstifter solidarisieren, soweit es eben das Steinewerfen und das Zündeln betrifft. Wir werden uns nicht weismachen lassen, Polizisten wären Feinde. Doch wir geraten sehr schnell in eine selbstgerechte Falle, wenn wir uns nach solchen Abgrenzungen einfach nur noch in gefahrenfreie und risikofreie Zonen begeben. Die Fortschritte und Vertrauensprozesse im neuen Bündnisspektrum können eben nicht über Nacht den erwünschten Zustand schon perfekt machen (auch wenn die Blockaden von Heiligendamm in dieser Hinsicht alle guten Erwartungen übertreffen). Ich erinnere mich daran, wie nach einem gewaltfreien antimilitaristischen Protest im letzten Jahr Mitglieder einer Antifa-Gruppe sehr verärgert über mich waren. Ich hatte wiederholt den getroffenen gewaltfreien Konsens am Mikrofon klargestellt, und das war bei ihnen als Unterstellung einer Gewaltabsicht angekommen. Vielleicht hatte mich tatsächlich ein unbewußtes Mißtrauen zu unnötigen Wiederholungen verführt?

Die Herausforderung für Pazifisten besteht darin, die Fragen neuer Bündniskonstellationen und ihre eigene Rolle sensibel wahrzunehmen. Höchstwahrscheinlich war schon Jesus von Nazareth mit ähnlichen Fragen konfrontiert. Simon der Eiferer (Simon Zelotes), Mitglied im engsten Jüngerkreis, gehörte wohl ursprünglich zu den Zeloten, die den jüdischen Widerstand gegen die römische Besatzungsmacht gewaltsam führten. Die meisten Anliegen der Zeloten hat Jesus wohl geteilt, ihre gegen andere Menschen gerichtete Gewaltanwendung hingegen kompromißlos abgelehnt. Auch Bonhoeffer, Gandhi, Martin Luther King oder Bischof Oscar Romero haben – zum Teil sehr unterschiedliche – Erfahrungen im Kontakt mit gewaltbereiten Menschen oder bewaffneten Widerstandskämpfern gemacht.

Pazifisten wie zum Beispiel die Berrigan-Brüder in den USA oder auch Aktionsgruppen bei uns halten staatliche Zäune um Atomwaffenarsenale nicht für schützenswert. Sie sind bereit, gegen Verbrechen wider die Menschheit entschiedene Zeichen zu setzen und dabei Gesetze zu brechen. Gewaltfreiheit ist nun für Pazifisten und zumal für religiös motivierte Pazifisten viel mehr als eine bloße Strategie. In Bündnissen – wie dem erfolgreichen von Heiligendamm – genügt aber bei gemeinsamen Aktionen zunächst ein zuverlässiger gewaltfreier Praxiskonsens. Der Pazifist muß dabei intolerant sein, denn für ihn kommt Gewalt eben als alternative Widerstandsform gar nicht in Frage. Genau deshalb wird aber von einem Teil der so genannten Linksradikalen ein Verzicht abverlangt, soweit sie eben nicht nur auf einen gewaltfreien, zivilen Ungehorsam festgelegt sind. Aus ganz unterschiedlichen Perspektiven heraus meinen beide Gruppen, die jeweils andere Gruppe habe bei gemeinsamen Unternehmungen letztlich alle Fäden in der Hand und man selbst sei benachteiligt (entweder aufgrund eines einzugehenden „Gewaltrisikos“ oder aufgrund eines strikt begrenzten Aktionsradius). Das muß man sich zumindest bewusst machen!

Ich kann die Herausforderungen nach Heiligendamm hier nur andeuten. Der Staat wird versuchen, durch verstärkte Observierung und Repression gegen sogenannte „autonome“ oder „radikale“ Gruppen diese doch wieder zur Militanz zu führen. Wir Pazifisten haben ein Feindbild, das Steinewerfer betrifft, und mitunter kommt es, wie ich an mir selbst nach Rostock erschreckend feststellen mußte, in einer schändlichen Sprache zutage. Werden wir uns auf kollektive Feindbild-Projekte einlassen und – möglicherweise aus purer Feigheit – auf Solidarisierungen mit verdächtigten oder observierten Gruppen verzichten? Dann wäre das „Wunder von Heiligendamm“ sehr schnell wieder zunichte gemacht.

Auf der anderen Seite müssen wir unser Konzept der Gewaltfreiheit auch politisch vermitteln und seine innere wie praktische „Logik“ vor allem in Abgrenzung zur „Logik“ der herrschenden Weltunordnung transparent machen. Da wir wohl selbst beim inneren Weg der Gewaltfreiheit, den wir als Voraussetzung auch für äußeren „Erfolg“ betrachten, zumeist erst am Anfang stehen, ist der vernünftige politische Diskurs über gewaltfreie Strategien nicht nur ein kleiner Kompromiß. Er ist der Boden für weitere Erfahrungen. Politisch motivierte Gewaltanwendung hat noch immer den Architekten des Polizeistaates alle Befugnisse in die Hände gespielt und kann keine historischen Erfolge aufweisen. Krieg gegen eine Kriegsordnung funktioniert nicht. Gewaltfreiheit ist alternativlos und hat auch in empirischer Hinsicht wirklich alle Argumente auf ihrer Seite. Das läßt sich auch vermitteln.

 

www.freace.de

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