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IGMG ruft den Landtag zur Abschaffung des „Lex Kopftuch“ auf

Juni 9, 2007

Wer glaubt, mit Gesetzen, Muslime anders behandeln zu können als Angehörige anderer Religionsgemeinschaften, befördert nicht nur die gesellschaftliche Ausgrenzung, sondern ebnet auch den Weg zum Laizismus und schadet in erster Linie der eigenen Klientel“

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Oguz Ücüncü, bedauerte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Bestätigung des Kopftuchverbots und sagte: „Natürlich bin ich über die Entscheidung des Gerichtes enttäuscht. Andererseits kann dem Verwaltungsgericht höchstens der Vorwurf gemacht werden, in der streitgegenständlichen Norm im Schulgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für ein Kopftuchverbot gesehen zu haben. Die Verantwortung für diese absehbare Entscheidung liegt aber nicht bei den Richtern des Verwaltungsgerichts, sondern beim Gesetzgeber, der mit der Änderung des Schulgesetzes die Grundlage für das heutige Urteil geschaffen hat“, so Ücüncü.

Der Landtag hatte mit den Stimmen der CDU und FDP eine Änderung des § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes durchgesetzt, das muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs in der Schule untersagt, jedoch das Tagen christlicher und jüdischer Symbole ausdrücklich zuließ.

Zu unserem Bedauern haben die Kirchen zu spät die Brisanz dieser Gesetzesänderung erkannt, obwohl wir immer darauf hingewiesen haben, dass in einem religiös-weltanschaulich neutralen Staat eine Ungleichbehandlung von Religionen mit der Verfassung nicht zu vereinbaren ist. Nun haben wir leider, wie vorauszusehen war, quasi per Gerichtsurteil, den Ausschluss sämtlicher religiöser Bekundungen für Lehrkräfte “, sagte der Generalsekretär der IGMG. Denn das Gericht habe zwar in dem Schulgesetz eine ausreichende Grundlage für ein Kopftuchverbot gesehen, zugleich jedoch angemahnt, sowohl in der Begründung als auch in der Praxis der Durchsetzung von Dienstpflichten das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen zu beachten. Demnach habe das Gericht auch die beabsichtigte Ungleichbehandlung von Muslimen abgelehnt und die Kundgabe sämtlicher religiöser Überzeugungen für Lehrkräfte grundsätzlich untersagt.

Zugleich habe sich das Gericht von der Diffamierung des Kopftuchs als vermeintlich politisches Symbol nicht beeinflussen lassen und sich entsprechend des Selbstverständnisses der Klägerin auf das Kopftuch als Kundgabe einer religiösen Überzeugung bezogen und damit der Stigmatisierung einer religiösen Handlung eine Absage erteilt.

Ücüncü rief die Politiker auf, die Entscheidung des Gerichts eingehend zu analysieren und zu erkennen, wozu Populismus führen kann. „Nun liegt es an der Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen, ihren Fehler zu erkennen und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Muslimen zurück zu finden. Dazu gehört auch die Abschaffung dieses Gesetzes.

„Wer glaubt, mit Gesetzen, Muslime anders behandeln zu können als Angehörige anderer Religionsgemeinschaften, befördert nicht nur die gesellschaftliche Ausgrenzung der Muslime, sondern ebnet auch den Weg zum Laizismus und schadet in erster Linie der eigenen Klientel “, sagte Ücüncü abschließend und betonte, dass die Religionen in der Gesellschaft nur dann positive Beiträge leisten könnten, wenn sich ihre Vertreter gleichberechtigt und unbehindert in allen gesellschaftlichen Bereichen entfalten könnten.

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