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Staatssicherheit vs. Menschenrechte

Mai 20, 2007

Die Nachrichten der letzten paar Tage sind dermaßen deprimierend, dass ich es nicht schaffe, einen Artikel zu schreiben. Aber zugleich fordern sie geradezu, dass man nicht still bleibt. Denn wenn jeder seiner Depression freien Lauf lässt, wird sich nichts am Trend weg von den Menschenrechten hin zur unmenschlichen Staatssicherheit ändern. Hier also meine Auflistung der wichtigen Nachrichten und Kommentare in diesem Zusammenhang:

Online-Durchsuchung

Schäuble: Verfassungsschutz braucht Online-Durchsuchungen:

Insgesamt zeichnete der Minister anhand der präsentierten 333 Seiten ein düsteres Bild der Bedrohungen des Staates von rechts, links und internationalen Vereinigungen. „Die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus“, erklärte Schäuble. Die fehlgeschlagenen Attentate durch Kofferbomben auf zwei Regionalzüge im Juli 2006 sowie im Frühjahr im Internet veröffentlichte Videobotschaften würden deutlich zeigen, dass auch die Bundesrepublik mit einer „neuen Qualität terroristischer Aktivitäten“ rechnen müsse. Mit der Verabschiedung des Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit habe die Bundesregierung auf diese schwerwiegende Bedrohungslage aber bereits reagiert.

Wie schwerwiegend diese Bedrohungslage ist, zeigt sich, wenn man sich anschaut, wie Schäuble et al die fehlgeschlagenen Kofferbomben als einzigen Beweis islamistischen Terrorismus in Deutschland geradezu aufplustern. „flitsch“ hat die entsprechenden Stellen im Verfassungsschutzbericht gelesen und eine kurze Zusammenfassung im heise-Forum gegeben:

Ich finde es äußerst frustrierend, daß nicht vorhandene Gefahr (Terroristische Anschläge) herbeigeredet wird um damit Maßnahmen zu rechtfertigen, die größtenteils ungeeignet sind, diese Gefahr zu beseitigen (Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung usw.), und die Maßnahmen dennoch große Zustimmung unter Politikern und in der Bevölkerung finden.

Warum die Forderung nach Online-Durchsuchung unabhängig von der tatsächlichen Gefahrenlage unsinnig ist, stellt noha dar.

Heise.de hat auch seit einiger Zeit einen Artikel, in dem Jürgen Schmidt die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung darstellt. Interessante Lektüre!

Bundeswehr im Inland

„.get privacy“ meldet, dass wir möglicherweise bald doch Einsätze der Bundeswehr gegen Bundesbürger im Inland erleben werden. Dass der entsprechende Gesetzesvorschlag erst letztes Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, spielt natürlich für Verfassungsfeinde keine Rolle:

Eine Absicherung solcher Einsätze durch ein einfachen Gesetz war im vergangenen Jahr gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Luftsicherheitsgesetz gekippt, das den Abschuss von Passagierflugzeugen im äußersten Notfall erlauben sollte. Die Richter hatten dem Gesetzgeber klare Auflagen gemacht. So gehe es darum, ob ein Flugzeug mit Passagieren oder nur mit Terroristen besetzt sei und ob die Maschine „erkennbar“ als Waffe eingesetzt werden solle. Zudem gehe es um analoge Regelungen auf See. Seitdem arbeiten die Ministerien für Inneres, Justiz und Verteidigung an einer Grundgesetzänderung.

Wenn’s nicht passt, wird’s eben passend gemacht.. F!XMBR bemerkt dazu:

Bundeswehreinsätze im Innern plus der staatlichen Verfolgung von Linken ergibt beinahe schon einen Polizeistaat, zumindest jedoch einen Präventionsstaat.

Versammlungsfreiheit

Ein demokratischer Staat sollte sich eigentlich nicht davor fürchten, wenn sich die Bürger versammeln und demonstrieren wollen. Die Rechtfertigung des ganzen Staates beruht ja darauf, dass er den Zuspruch seiner Bürger besitzt! Für den G8-Gipfel in Heiligendamm wurde nun ein Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm geplant.

Es bestehe der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen würden, den Sicherheitszaun zu überwinden und das Treffen zu stören, sagte er. „Wir wissen von Aktionen, die zumindest gefährdenden Chrakter haben.“ Vorbeugehaft sei ein legitimes polizeiliches Mittel.

Deutschland wolle außerdem auch ein guter Gastgeber sein. „Aber wir werden auch dafür sorgen, dass Versammlungen stattfinden können, die auch den Gipfel und bestimmte Aspekte der Globalisierung kritisieren“, betonte Hanning. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Großteil der Demonstrationen friedlich verlaufen werde.

„, die auch den Gipfel und bestimmte Aspekte der Globalisierung kritisieren“ .. interessant! Was kritisiert wird – das bestimmt jetzt der Staat! Udo Vetter [via] macht auf einen anderen Aspekt dieser Vorgehensweise aufmerksam:

Auch das Argument der Polizei, Störungen des Gipfels könnten “die internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen”, hat keine sonderliche Durchschlagskraft. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit sind ja gerade dafür da, um den politisch Verantwortlichen auch unbequeme Meinungen kommunizieren zu können.

Außerdem wird man fragen dürfen, ob die jetzt angeordnete Unterdrückung jedes Protests in Gipfelnähe dem Ansehen Deutschlands in der Welt nicht viel schädlicher ist.

Auf der anderen Seite, muss man bedenken, dass sowohl Deutschland als auch andere „westliche“ Staaten bisher so einige Regime unterstützt haben und unterstützen, die Menschenrechte missachten, solange das ihren eigenen Interessen zugute kommt.

Um aber nicht ganz den Einfluss auf die energiepolitisch interessante Region zu verlieren, hat die EU unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gerade die wegen Menschenrechtsverletzungen beschlossenen Sanktionen gegen das autoritäre Regime in Usbekistan leicht gelockert und versucht, ihm entgegen zu kommen, auch wenn man sich weiterhin angesichts von Menschenrechtsverletzungen besorgt zeigt.

Datenschutz

Gute Nachrichten gibt es auch: Das „Government Accountability Office“ in den USA will laut washingtonpost einen Bericht herausgeben, in dem sie die Praxis der Datensammlung von internationalen Fluggästen für rechtswidrig erklärt, vor allem da die Verarbeitung dieser Daten nicht transparent ist:

„CBP’s current disclosures do not fully inform the public about all of its systems for prescreening aviation passenger information, nor do they explain how CBP combines data in the prescreening process, as required by law,“ the report says. „As a result, passengers are not assured that their privacy is protected during the international prescreening process.“

Vielleicht könnte nun endlich unsere Regierung den voreiligen Beschluss, Daten tatsächlich an die US-Regierung zu geben, zurücknehmen? Naja, die Hoffnung habe ich nicht..

Auf der anderen Seite wird die rückwirkende Erkenntnis, dass etwas gesetzwidrig war zur Mode. So hat nun das Bundesverfassungsgericht die Abhöraktion gegen den Anwalt des von der CIA entführten El-Masri für verfassungswidrig erklärt [via]. Das ist zunächst ein gutes Signal, aber wie wird eigentlich gesichert, dass ein solcher Fehler nicht noch einmal geschieht? Wieder im Lawblog:

normalerweiße wird denen [den Rechtsbrechern] gesagt: “Ihr dürft das nicht!” Dann machen sie es wieder und ihnen wir gesagt: “Ihr dürft das nicht!”

Das die Anordnung selbst ABSICHTLICHER rechts- und verfassungswidriger Dinge keinerlei Konsequenzen hat ist Alltag. Und benutzt werden dürfen die unter diesen Mitteln sichergestellten Beweismittel auch noch. Also warum sollten es die eigentlich auch lassen?

Schade! Zweicent zeigt, dass je mehr Politiker fordern, dass es keine Toleranz mit Rechtsbrechern (hier sind Ladendiebe gemeint) geben darf, desto mehr kommen Verantwortliche, die den ganzen Staat ruinieren davon.

Wen wundert’s eigentlich noch, dass der Ex-Generalsekretär der CDU der Attac beitritt? Interessant in diesem Zusammenhang ist auch eine Aussage von Heribert Prantl im Interview in 3Sat, in dem er sagt, dass die Bürger langsam rebellisch werden. Hoffen wir’s.

http://www.toomuchcookies.net/archives/1004/staatssicherheit-vs-menschenrechte.htm

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