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Hochrangiger britischer Polizeibeamter kritisiert Überwachungsstaat, „Das ist nicht die Art von Land, in dem ich leben möchte“

Mai 20, 2007

Wie die britische BBC am Sonntag berichtete, hat der stellvertretende Polizeipräsident der britischen Grafschaft Hampshire, Ian Readhead, massive Kritik gegenüber der auch in Großbritannien immer weiter um sich greifenden Überwachung der Bevölkerung durch die Behörden geäußert.

Die in Großbritannien immer weiter voranschreitende Verbreitung von Überwachungskameras führe zu einer „Orwell’schen Situation“, so Readhead in Anspielung auf den Roman „1984“ des Autors George Orwell. Er sagte, Großbritannien könne zu einer „Überwachungsgesellschaft mit Kameras an jeder Straßenecke“ werden. Die Überwachungskameras würden sogar in kleinen Städten und Dörfern eingesetzt, wo die Verbrechensrate niedrig ist, so Readhead weiter.

„Ich bin wirklich besorgt, was mit den Produkten dieser Kameras geschieht und was kommt als nächstes“, sagte er. „Wenn es in unseren Dörfern ist, bewegen wir uns tatsächlich auf eine Orwell’sche Situation zu, wo es Kameras an jeder Straßenecke gibt? Und ich glaube wirklich nicht, daß das eine Art von Land wäre, in dem ich leben wollen würde.“

Bereits Anfang 2004 kam eine Studie zu dem Ergebnis, daß in Großbritannien rund 4,2 Millionen Überwachungskameras installiert waren – eine Vervierfachung gegenüber 2001. Dies läßt erahnen, wie hoch die Zahl von Überwachungskameras in Großbritannien mittlerweile sein dürfte. Allein in der Hauptstadt London waren es Mitte 2005 mindestens 500.000.

Während ein ranghoher britischer Polizeibeamter also nicht nur zugibt, daß die die immer weiter ausgebaute Überwachung der Bevölkerung nicht nur sinnlos ist, sondern diese auch selbst ablehnt, zeigte eine Szene innerhalb des vom deutschen ZDF kürzlich ausgestrahlter Doku-Spielfilms „Auf Nummer Sicher“, wie kompromißlos die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eben diese Komplettüberwachung der Bevölkerung befürwortet.

„Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert, daß an großen Plätzen genau solche Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch eine lange Diskussion mit SPD, Grünen und anderen führen, darüber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muß man einfach machen“, so Merkel bei einer Rede. „Man darf nicht sagen, ach das ist doch nicht so schlimm. Hier ‘nen bißchen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf’m Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so hinter dem Motto ‚Is alles nicht so schlimm‘. Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum’s irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Und deshalb: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit, meine Damen und Herren.“

Merkel begründete die von ihr offensichtlich favorisierte Totalüberwachung der Bevölkerung also mit der Verfolgung von Parksündern und Menschen, die Abfall in die Umwelt werfen. Wer auch immer derart leichtfertig bereit ist, fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes aufzugeben, sollte damit rechnen müssen, Ziel des Verfassungsschutzes zu werden. Da der oberste Dienstherr eben dieser Behörde, der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, mit Merkel in diesem Punkt absolut einer Meinung ist, ist dies allerdings kaum zu erwarten.

http://www.freace.de/

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