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IGMG :: das islamische portal

April 27, 2007

Verantwortung gemeinsam wahrnehmen – Zur Gründung des Koordinierungsrates der Muslime in Deutschland
Ein Kommentar von Mustafa Yeneroğlu

Nach einer monatelangen Vorbereitung hat der „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ – kurz KRM – am 10. April seine Gründung bekanntgegeben. „Mit der Gründung … kommen die Verbände dem Wunsch der Muslime und der Erwartung der Politik und Gesellschaft nach einem einheitlichen Ansprechpartner der Muslime nach“, heißt es in der Presseerklärung vom gleichen Tag. Beteiligt an dem Prozess sind die 4 größten muslimischen Religionsgemeinschaften – DITIB, Islamrat, Zentralrat der Muslime, VIKZ -, die mit ihren Mitgliedsorganisationen die überwältigende Mehrheit der Moscheegemeinden in Deutschland vertreten. Die Moscheegemeinden sind die Orte, in denen das muslimische Gemeindeleben stattfindet.

Mit der Bildung des Koordinationsrates ist ein enorm wichtiger Schritt zur Schaffung einheitlicher Vertretungsstrukturen der Muslime gemacht. Weitere müssen nun folgen. Der Erfolg des KRM wird sich an dem Bemühen ihrer Mitgliedsverbände messen, alle angehörigen Moscheegemeinden für die Herausforderungen zu sensibilisieren, die gemeinsamen Probleme auch gemeinsam anzugehen und am Prozess zur Schaffung einheitlicher Vertretungsstrukturen auf Landesebene zu beteiligen. Sofern in einigen Ländern sich schon muslimische Strukturen gebildet haben, geht es darum, diese zu stärken und die bisher nicht beteiligten verbandsangehörigen Moscheegemeinden einzubinden um eine größtmögliche Repräsentanz zu schaffen. Eine weitere nicht zu unterschätzende Aufgabe ist es, solche Moscheegemeinden, die keinem Verband angehören, für den Prozeß zu gewinnen und in die gemeinsamen Landesstrukturen zu integrieren. Nur so können wir unter Beteiligung möglichst aller Muslime Strukturen zur einheitlichen Vertretung der Muslime auf Länderebene zu schaffen. Demgemäß sind alle Muslime aufgerufen, die Mitgliedschaft in Moscheegemeinden zu erwerben und sich dadurch am Prozeß der Integration der Muslime und des Islam in Deutschland zu beteiligen.

Die Entwicklung muslimischer Vertretungsstrukturen ist ein wichtiger Aspekt dieser Integration. Eine „wirkliche“ Integration der Muslime kann nur über die rechtliche Gleichstellung des Islam in Deutschland erreicht werden, denn Integration setzt die Möglichkeit der Partizipation und der positiven Mitgestaltung voraus. Dafür reichen der Wille und die Anstrengung von einzelnen Muslimen nicht aus. In vielen Bereichen setzt die Partizipation aufgrund der strukturellen Gegebenheiten bestimmte Organisationsformen voraus. Wenngleich für die Trägerschaft einer Moscheegemeinde oder den Bau von Moscheen partiell tätige Einheiten wie religiöse Vereinigungen ausreichen, setzt nicht nur die Erteilung von bekenntnisorientierten Religionsunterricht eine Religionsgemeinschaft voraus. Sowohl im Bundesrecht als auch im Landesrecht bestehen zahlreiche Sonderregelungen für Religionsgemeinschaften. Die Beteiligung an Gremien auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie die Vertretung in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten orientiert sich daran.

Die im KRM vertretenen muslimischen Organisationen sind nach ihrem Selbstverständnis als islamische Religionsgemeinschaften verfasst. Sie sind schon deshalb Religionsgemeinschaften, weil sie durch den Zusammenschluss von Religionsgemeinschaften – den Moscheegemeinden – entstanden sind. Abgesehen davon, dass eine abstrakte „Anerkennung“ von Religionsgemeinschaften das deutsche Verfassungsrecht nicht kennt, hat die Politik bisher sämtliche Zusammenschlüsse mit fadenscheinigen Argumenten als Ansprechpartner z.B. für den Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 GG abgelehnt. So musste die Islamische Föderation nach einer jahrelangen Hinhaltetaktik durch die Verwaltung erst nach einem insgesamt fast 20 Jahre dauernden Rechtsstreit gerichtlich feststellen lassen, dass sie alle Merkmal einer Religionsgemeinschaft erfüllte. In Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor ein Gerichtsverfahren anhängig, in dem es um die Frage geht, ob die klagenden Organisationen Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG seien.

Das politisch am meisten bemühte Argument ist, dass Muslime nur in einem geringen Maße organisiert wären und die muslimischen Organisationen nur eine Minderheit der Muslime repräsentieren würden. Zwar wird diese Argumentation juristisch nicht haltbar sein. Bemerkenswert ist, dass z.B. in Nordrhein-Westfalen den Verbänden gegenüber die angeblich fehlende Repräsentativität vorgehalten wird, das Land selbst aber kein Problem darin sieht, mit den einzelnen weit weniger repräsentativen Moscheegemeinden zusammenzuarbeiten. Weiterhin wird die Unabhängigkeit bzw. Rechtstreue der Verbände angezweifelt, aber man hat keine Schwierigkeit damit, die den gleichen Verbänden angehörigen Moscheegemeinden als Ansprechpartner zu akzeptieren.

Gerade auch aus diesen Gründen ist der folgende Aspekt für die zukünftigen Herausforderungen der Muslime viel bedeutender: Neben der Gemeindearbeit, die nach innen gerichtet ist und dem die einzelnen Verbände auch in Zukunft selbständig nachgehen werden, betrifft der Bereich der kollektiven Religionsausübung alle Muslime gleichermaßen und ist daher eine gemeinsame korporative Pflicht gegenüber allen Muslimen. Die Erteilung des Religionsunterrichts z.B. kann nicht Aufgabe eines einzelnen Verbands sein, sondern sollte aufgrund der gemeinsamen Glaubensgrundsätze von allen muslimischen Organisationen gemeinsam verantwortet werden, mit allen Rechten und Pflichten.

Daneben werden die Muslime durch die Entwicklung der einheitlichen Vertretungsstrukturen eine gemeinsame starke Stimme haben, es wird schwieriger sein, die Muslime auseinanderzudividieren, die Solidarität wird zunehmen und vor allem wird der Zusammenschluss zu Synergien führen. Die Arbeit in den jeweiligen Strukturen wird alle Gemeinden einbinden, der Meinungsbildungsprozess wird für die hiesigen Herausforderungen sensibilisieren und eine positive Dynamik für die Integration der Muslime erzeugen.

Schon die Zusammenarbeit im Vorfeld der KRM-Gründung macht in dieser Hinsicht Hoffnung. Deutschlandweit wurden erstmals gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt und gemeinsame Stellungnahmen veröffentlicht, auf vielen Ebenen treten mittlerweile die Vertreter der Mitgliedsorganisationen gemeinsam auf. Die positive Aufnahme bei der muslimischen Bevölkerung, die die gemeinsamen Veranstaltungen zur Geburtswoche, insbesondere die gemeinsame Feier in der KölnArena gefunden haben, belegt, dass dies ein richtiger und von vielen Muslimen in Deutschland mit Sehnsucht erwarteter Schritt war. Nun liegt es an den Teilnehmern, weiter in konstruktiver und partnerschaftlicher Zusammenarbeit, der ihnen obliegenden Verantwortung gerecht zu werden.

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