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Hintergründe – Politik – FAZ.NET – Türkei: Der Konsenskandidat

April 24, 2007

Der Konsenskandidat

Von Rainer Hermann, Istanbul

Gül bietet die geringsten Angriffsflächen
24. April 2007
Eine Überraschung hatte Erdogan noch vor wenigen Tagen angekündigt. Das war zu einer Zeit, als noch fast jeder darauf gewettet hätte, dass Erdogan selbst für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren werde. Alle Augen und Objektive waren auf die Frauen in seinem Kabinett gerichtet, vor allem auf seine Familienministerin Nimet Cubukcu. Schon die Andeutung hatte Erdogan Pluspunkte eingebracht: Sollte ausgerechnet die muslimisch-demokratische AKP als erste eine Frau in das höchste Amt der Republik wählen, eine Frau der AKP, die ihr langes schwarzes Haar nie unter einem Schleier trug?

Eine Überraschung war es dann doch nicht, als der AKP-Vorsitzende und Ministerpräsident Erdogan am Dienstag den Schleier des Geheimnisses lüftete und endlich den wohlgehüteten Namen aussprach: Nicht der von Frau Cubukcu, sondern jenen seines Außenministers Abdullah Gül. Seinen langjährigen Vertrauten zu nominieren, ist ein geschickter Schachzug. Denn der Name Gül garantiert, dass alle Klippen umschifft werden, die der Türkei in den kommenden Monaten mit stürmischen Zeiten gedroht hatten.

Gül garantiert den größten Konsens

Gül und Erdogan gründeten 2001 die AKP

Gül ist in der Türkei der Politiker, der über alle Parteigrenzen hinweg den größten Konsens garantiert und die geringsten Angriffsflächen bietet. Als außergewöhnlich erfolgreicher Außenminister war er in den vergangenen vier Jahren über allen innenpolitischen Turbulenzen gestanden. Die Kreise außerhalb der AKP schätzen an ihm den Staatsmann, dessen diplomatischen Fähigkeiten die Türkei an die EU heranführen und gleichzeitig das Gewicht des Landes in der Region erhöhen.

Die Basis der AKP weiß zu würdigen, dass nun einer der ihren in den Präsidentenpalast Atatürks einzieht und die „First Lady“ trotz des Kesseltreibens der alten Elite ein Kopftuch tragen wird. Die internationalen Gesprächspartner der Türkei aus Politik und Wirtschaft schätzen an dem leise, aber verbindlich auftretenden Gül, dass er nur das verspricht, was er umsetzen kann und später auch umsetzt. Die Öffentlichkeit schließlich mag ihn, weil er ohne jegliche Allüren auftritt, geduldig zuhört und auch in den schwierigsten Situationen kein Öl ins Feuer gießt, sondern immer ein Lächeln bereit hält und Ruhe bewahrt.

Ein Jahr stand die Frage im Raum

Abdullah Gül mit seiner Frau Hayrunnisa

Der Name Gül gilt in der Türkei als Chance, die Spannungen der letzten Monate aufzulösen. Ein Jahr hatte das eine Thema bleiern auf dem Land gelastet, hatte die eine Frage alles andere verdrängt: Wen wird Erdogan als Kandidaten zum 11. Präsident der Republik Türkei vorschlagen? Die alte kemalistische Elite bäumte sich auf und wollte ihre Macht noch einmal demonstrieren, indem sie Erdogan den Einzug nach Cankaya ins Präsidentenpalais verwehrt. Der wiederum witterte eine Chance, es jenen heimzuzahlen, die ihn 1998 als Oberbürgermeister von Istanbul abgesetzt und versucht hatten, ihn für immer von der Politik fernzuhalten.

Seine AKP hatte ihn bedrängt, an der Spitze der Partei und der Regierung zu bleiben – ebenso wie die Wirtschaft, die seit vier Jahren dank der stabilen Regierung und deren Reformen einen Boom erlebt, wie es ihn seit der Gründung der Republik nicht gegeben hat. Bis November muss die Türkei ein neues Parlament wählen, und die Gegner der AKP hatten – trotz aller anders lautenden Lippenbekenntnisse – gehofft, dass Erdogan Präsident würde und der AKP damit das Zugpferd für die Wahlen fehlt. Die AKP hätte ihren Wahlerfolg von 2002 nicht wiederholen können, und denkbar wäre sogar eine neue Regierungskoalition linker und rechter Nationalisten von CHP und MHP geworden, der der Zypernkonflikt wichtiger wäre als der EU-Beitrittsprozess.

Der Präsident verkörpert den Staat

Die Wogen schlugen in den vergangenen Monaten auch so hoch, weil der Präsident nicht einfach nur die Türkei repräsentiert, sondern den Staat verkörpert. Der Staat, das ist die alte kemalistische Elite mit dem Militär, der Justiz und der zentralisierten Bürokratie. Im Präsidentenpalast hatten, beginnend mit Atatürk, häufig pensionierte Generäle residiert. Nur einmal, von 1989 bis 1989, war mit Turgut Özal einer in Cankaya eingezogen, der nicht in diesem System groß geworden war, sondern in der Privatwirtschaft, und der zudem aus dem Osten Anatoliens stammte.

Vom selben kemalistischen Corpsgeist geprägt wie die Offiziere war der scheidende Präsident Sezer. Keiner seiner Vorgänger hatte gegen mehr Gesetze und Regierungserlasse sein Veto eingelegt. Nahezu jede Privatisierung torpedierte er, auch die überfällige Dezentralisierung hielt er auf, viele EU-Reformen verzögerten sich wegen seiner Einsprüche. Da die parlamentarische Opposition blass war, wurde er zur einzig sichtbaren ideologischen Opposition. Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts galt als das letzte Bollwerk der alten urbanen Elite, die mit ihrer Mission einer Modernisierung von oben das Land über Jahrzehnte regiert hatte.

Aus einfachen Verhältnissen

Bei den Wahlen von 2002 hatten sie die Regierung an die AKP, die Partei der neuen anatolischen Elite, abgeben müssen.Nun wird die AKP mit Abdullah Gül als Staatspräsident ihre Macht. Ganz unumstritten ist indes auch Gül nicht. Seine Frau Hayrunnisa hatte 2002, ein halbes Jahr vor dem Wahltriumph der AKP, die Republik Türkei wegen deren Verbot, das Kopftuch in öffentlichen Räumen zu tragen, beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagt. Noch vor der Wahl zog sie die Klage aber zurück.

Wie Özal stammt Gül aus einfachen Verhältnissen. 1950 wurde er in Kayseri, einer für den Geschäftssinn ihrer Bürger bekannten Stadt Anatoliens, als Sohn eines kleinen Handwerkers geboren. Seinen Geburtstag feiert er am 29. Oktober, dem Tag, an dem die Türkei der Ausrufung der Republik durch Atatürk gedenkt. In Istanbul studierte er Volkswirtschaft. Nach Studien an den britischen Universitäten Exeter und London wurde er promoviert, danach lehrte er an der Universität Sakarya. Wie viele andere Professoren steckten die Putschgeneräle von 1980 auch ihn ins Gefängnis. 1983 wechselte er nach Dschidda an die Islamische Entwicklungsbank.

2001 gründeten Erdogan und Gül die AKP

1991 holte ihn der Vater des politischen Islam der Türkei, Erbakan, zurück. Gül gewann für dessen Wohlfahrtspartei in Kayseri ein Direktmandat, zwei Jahre später beförderte ihn der Parteivorsitzende zu seinem Stellvertreter. 1996/97 war er als Sprecher der Regierung Erbakan deren gemäßigtes Gesicht. In jener Zeit hatte der Loslösungsprozess Erdogans und Güls vom dogmatischen Islamisten Erbakan längst eingesetzt. Im Jahr 2000 forderte er in der neuesten von Erbakans wechselnden Parteien dessen Statthalter Kutan heraus, unterlag trotz Erdogans Unterstützung aber knapp.

Im August 2001 gründeten die beiden Pragmatiker Erdogan und Gül, die ihren Weg von Islamisten zu muslimischen Demokraten weitgehend abgeschlossen hatten, die AKP. Nach ihrem Wahlsieg durfte Erdogan wegen des Politikverbots noch nicht Regierungschef werden. Für ihn sprang Gül ein. Voller Tatendrang kündigte er den Europäern an, die AKP-Regierung werde mit ihrem Reformprogramm die EU „ein bisschen schockieren“. Ein halbes Jahr später machte er Platz für Erdogan. Als sich die AKP zunächst auf Gül als interimistischen Regierungschef verständigte hatte, begrüßte das Oppositionsführer Baykal a

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