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Wer braucht im Ländle denn nun wirklich eine „Gewissensprüfung“?

April 22, 2007

Von Khalil Breuer, Berlin(iz).
Natürlich ist Baden-Württemberg eines der schönsten Bundesländer Deutschlands. Im Südwesten, wo man „alles, außer Hochdeutsch“ kann, ist die Welt einigermaßen in Ordnung geblieben. Die Dörfer und kleinen Städte sind mit Unsummen redlich verdienter Steuergelder herausgeputzt. Arbeitslosenzahlen sind gewohnt niedrig, Kehrwochen werden auch von Zugereisten pünktlich abgewickelt. Vorzeigeorte gibt es viele, so zum Beispiel das kleine Gengenbach. Das historische Städtlein im Kinzigtal wurde nicht nur in der Vergangenheit vom Heimatdichter Hansjakob besungen, es ist auch heute noch bemüht, „Traditionen“ lebendig zu halten. Das Städtchen, Heimatort des deutschen Innenministers, ist seit Jahrzehnten fest in der Hand der CDU. In Gengenbach lebt man die Jahreszeiten. Viele kleine und große Feste wechseln im Jahresturnus der Kleinstadt. Gefeiert wird dabei fast immer: Die Fasend gilt als „fünfte Jahreszeit“, Palmweihe, Fronleichnam, zahlreiche Stadt- und Heimatfeste, die Kräuterbüschelweihe im August, Weinfeste im goldenen Herbst, der Weihnachtsmarkt und das Programm in der Adventszeit. Eigentlich alles wie früher, nur liest man die Beschreibungen über die Traditionen heute nicht mehr bei den diversen Heimatdichtern nach, sondern zeitgemäß in blumenverzierten Internetseiten.

Natürlich ist auch das schmucke Gegenbach härterem Wind ausgesetzt, seit es die Globalisierung gibt. Zwar strömen Touristen aus aller Welt in das Provinzstädtchen, aber das größte Unternehmen am Ort stand gleich mehrfach vor dem Bankrott. 1951 wurde in Gengenbach am Rande des Schwarzwaldes eine bedeutende Polstermöbelproduktion aufgebaut. Nur wenige Jahre später kamen die ersten türkisch-muslimischen Arbeiter in den Ort. Heute, einige Jahrzehnte nach der Industrieansiedlung, sind die Arbeitsplätze weg. Geblieben ist nur die „Schwarzwaldmoschee“. Nach einigen Kontroversen um die ungewohnte Architektur hat auch die Moschee ihren Platz in dem Städtchen gewonnen. Zum Stadtprogramm gehört nun ein Ramadanfest, zu dem inzwischen auch der örtliche Pfarrer gerne geht.

„Man kann die Zeit so wenig aufhalten wie die Kinzig“, weiß man auch im Schwarzwald. Aber man lebt auch in – materiell gesehen – erfolgreichen Zeiten nicht vom Brot allein. Die politische Deutung des Konservativen, des Abendlandes und des Christentums beschäftigt heute nicht nur die konservative Basis in Gengenbach. Hier, in der Provinz, so sagt man, ist die Seele der CDU zu finden. Aber auf dem Land sind auch die modernen Identitätskrisen spürbar. Es sind die ländlichen Gebiete des Südweststaates, auf denen nicht zuletzt die Macht der Landes-CDU überhaupt gründet. Hier sind Männer wie der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger (CDU) groß geworden. Baden-Württembergs CDU gilt heute noch als konservativ und traditionell, wie Filbinger selbst. Nur, was ist eigentlich die positive Definition des Konservatismus, und wer ist überhaupt Filbinger?

Seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus hat den früheren baden-württembergischen Regierungschef Hans Filbinger vor beinahe 30 Jahren das Amt gekostet. Über seinen Tod hinaus – Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben – sorgt nun eine „Verteidigungsrede“ von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen. Oettinger stellte Filbinger in seiner Traueransprache als Gegner des Nationalsozialismus dar und muss sich nun heftige Kritik dafür anhören.

Was war geschehen? Am 7. August 1978 musste Filbinger von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Durch Recherchen des Schriftstellers Rolf Hochhuth, der den Begriff vom „furchtbaren Juristen“ prägte, war seine Tätigkeit als Marinestabsrichter im Zweiten Weltkrieg bekannt geworden. Damals hatte er als Ankläger oder Beisitzer an mehreren Todesurteilen mitgewirkt. Es ist offenbar unstrittig, dass in einem Fall ein unter Mitwirkung von Filbinger ergangenes Todesurteil kurz vor Kriegsende vollstreckt wurde: Der Matrose Walther Gröger wurde Anfang 1945 in Oslo wegen Fahnenflucht verurteilt und hingerichtet. Filbinger war am 16. Januar 1945 als Vertreter der Anklage an der Verurteilung beteiligt.

Nach Aufdeckung seiner Richterzeit während des Nationalsozialismus und dem folgenden Amtsverlust 1978 gründete Filbinger das „Studienzentrum Weikersheim“ als „Antwort auf die so genannte Kulturrevolution der sechziger Jahre“. Seit den 70er Jahren schon geht es dort um das Denken über die Leitkultur, um leere Kirchen und Unternehmer, die Patrioten sein sollen. Im Präsidium des Think-Tanks sitzen heute stramme Konservative wie Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) oder Philipp Jenninger (CDU), der 1988 wegen einer missverständlich betonten Rede über die NS-Zeit als Präsident des Bundestags zurücktreten musste. Mitglieder von Baden-Württembergs Landesregierung, zum Beispiel der frühere Ministerpräsident Teufel, sind immer gern zu patriotischen Vorträgen angereist. Oettinger, der zwar kompetent, fleißig, aber auch reichlich bieder wirkt, wurde dort bisher nicht gesehen.

Die Neuauflage der Filbinger-Debatte nährt nun Spekulationen über die Motive Oettingers, auch wenn sich der Ministerpräsident mittlerweile inhaltlich von seinen problematischen Aussagen distanziert und diese zurückgenommen hat. Das politische Baden-Württemberg, und damit die im Abonnement an der Regierung befindliche CDU, ist schon seit Jahren in einer Identitätskrise. Auf der einen Seite ist die CDU im Industrieland Baden-Württemberg einer forschen Anpassung an die Globalisierung verpflichtet, auf der anderen Seite sucht die CDU im „Ländle“ nach der Erneuerung seiner konservativen Werte. Hierbei ist zunächst ein auf Abgrenzung beruhendes Profil entstanden, dass sich auf dem innenpolitischen Parkett immer öfters „gegen den Islam“ und dafür als „christlich“ definiert.

Natürlich führt diese Philosophie bei genauerer Betrachtung in tiefe Widersprüche. Die Wirtschaftspolitik Baden-Württembergs, die das Land beherrscht, ist äußerst liberal und kaum an christliche Wertvorstellungen gebunden: Der Handel mit Luxus- und Rüstungsgütern, gerade mit der islamischen Welt, floriert. Mit den teuren Daimler-Bussen aus Stuttgart reisen Hadschis und Mullahs gleichermaßen. Auch bei intensivster Suche bei Google ist eine kritische Aussage eines Südwestpolitikers über einen islamischen Staatsmann, beziehungsweise Kunden, nicht zu finden. Die Schwierigkeit, moralische Maßstäbe, christliches Profil und internationalen Wettbewerb zusammenzuführen, zeigt sich auch in einem anderen südwestlichen Provinznest: Oberndorf.

Das Städtchen liegt im Wahlkreis des CDU-Generalsekretärs Volker Kauder. Auf seiner Internetseite lobt der Politiker nicht nur die Naturschönheiten seines Wahlkreises, sondern formuliert auch die regionale, konservative Lebensphilosophie. „Um die Früchte der Arbeit genießen zu können, muß man immer wieder säen, pflegen und ernten. Dies muß nicht nur notwendigerweise vor Ort sein“ liest sich eine der Weisheiten des Politikers. In Kauders Wahlkreis sind mit den Firmen Heckler & Koch, Mauser und Junghans drei Unternehmen ansässig, die Wehrtechnik herstellen und national und international verkaufen. Sie sichern damit nicht nur direkt das Auskommen von mehr als 1.000 Beschäftigten und deren Familien, sondern auch indirekt das vieler Zulieferer. „Außerdem“ so Volker Kauder lobend auf seiner Internetseite, „sorgen die Unternehmen dafür, dass das ‘Gewusst-Wie’ in einem High-Tech-Bereich in Deutschland bleibt.“

Kauders Engagement für die Rüstungsindustrie und die Spenden dieser Industrie an die CDU hat schon im Jahre 2000 im Stuttgarter Landtag für heftige Diskussionen gesorgt. Die Debatte füllt einige Seiten eines öffentlichen Protokolls der entsprechend hitzigen Landtagssitzung. Heute wird die moralische Komponente im Handel, sei es auch mit islamistischen Regimes, in der Südwest-CDU kaum noch angesprochen. Fakt ist, dass einige Kämpfer der Hizbollah, dank der Lizenzvergabe an den Iran, heute mit Gewehren der Firma Heckler und Koch um sich schießen. Der Freiburger Jürgen Grässlin, den der „Spiegel“ als „Deutschlands prominentesten Rüstungsgegner“ sieht, fechtet seit Jahren gegen die Rüstungsdeals der baden-württembergischen Industrie. Mit der Daimler-Chrysler AG steht der Rebell aus dem Schwarzwald seit Jahren im juristischem Kleinkrieg. Die Waffendeals der Oberndorfer Rüstungsschmiede umschreibt er, nicht ganz überraschend, weniger romantisch als Kauder. Für Grässlin ist, in Anspielung auf ein Gedicht von Celan, der „Tod ein Meister aus Oberndorf“.

Das globale neokonservative Denken, dass sich auch in Stuttgart ein Zuhause sucht, ist sich zumindest in drei ideologischen Punkten einig: Äußerste Freiheit für die Wirtschaft, Mythenbildung um den unsichtbaren Feind und Identitätsgewinnung gegen den Islam. Der Stuttgarter Verfassungsschutz, der die Islamische Zeitung auch schon einmal recht grob der „konservativen Revolution“ zuordnet (absurderweise gegen jede Logik der Inhalte der IZ und letztlich deswegen, weil die Redaktion auch einmal den Philosophen Martin Heidegger zitiert hat), müsste nun süffisanterweise, oder sagen wir besser ehrlicherweise, die eigene Jugend im Land vor dem Geschichtsbild der Neukonservativen schützen.

Wenn man Muslim ist, fällt man bei der Behörde recht schnell unter den Begriff „Rechts“. Gelten die gleichen Maßstäbe für die Herren Konservativen im Lande? Die „Neue Rechten“ lesen oder kennen zwar keinen Heidegger mehr, verehren aber immerhin den „furchtbaren Juristen“ Filbinger. Oettinger ist dabei kein Einzelfall. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Stefan Mappus, natürlich einer der ideologischen Gegner des harmlosen „islamischen Wortes zum Freitag“, nahm Oettinger in Schutz. Oettingers Äußerungen, so Mappus, der sich eigentlich mit Oettinger im Wettstreit um die konservative Leitgestalt befindet, seien korrekt und angemessen gewesen. Bei einer Trauerrede gehe es darum auf die Gefühle der Familie Rücksicht zu nehmen, sagte Mappus weinerlich im SWR.

Es wundert nicht, dass auf der – wenn es um den Islam geht – hyperkritischen Internetseite „Politically Incorrect“ (Motto: „Gegen die Islamisierung Europas“) das bisher hinter Akten versteckte Denken des baden-württembergischen Muslim-Test-Erfinders Rainer Grell breiten und dankbaren Raum findet. Sein schillerndes „Werk“, die „Geschichte des Muslim-Tests“ ist dort, offensichtlich mit Einwilligung des Autors, gar „exklusiv“ zu lesen. „Ich möchte nicht, dass meine Töchter oder Enkel eines Tages mit einem Kopftuch rumlaufen müssen und dass die Freiheit unterdrückt wird“ wird Grell, als Beamter damals dem Neutralitätsgrundsatz verpflichtet, passend zitiert. Die Äußerungen des inzwischen pensionierten Beamten (FAZ: „ein württembergischer Pim Fortuyn“) waren dann doch ein wenig zu viel. Der baden-württembergische Innenminister Rech wird in einem FAZ-Artikel über Grell und seinen „Kampf gegen den Islamismus“ vom 5. März 2007 wie folgt zitiert: „Wenn er noch im Dienst wäre, müsste ich wohl einiges mit ihm besprechen.“ Vielleicht sollte das Innenminsterium in Stuttgart erst einmal einen internen Gesinnungstest entwickeln.

http://www.islamische-zeitung.de/?id=8616

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