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Die Entfernung der USA von der Demokratie, Demokratur

April 16, 2007

Die Erkenntnis, daß sich die USA zunehmend von einer Demokratie zu einer Diktatur entwickeln, ist sicherlich nicht ganz neu. Zwei Meldungen der letzten Tage belegen dies allerdings erneut.

Schon der Bericht der Washington Post vom Donnerstag, dem zufolge „zahllose“ – spätere Berichte sprechen von mehreren Millionen – von Mitarbeitern des Weißen Hauses geschriebene E-Mails „versehentlich“ gelöscht wurden, ist zweifellos bemerkenswert. Auch elektronische Kommunikation – also auch E-Mails – des US-Präsidenten und seiner Mitarbeiter muß einem US-Gesetz zufolge auf unbegrenzte Zeit archiviert werden. Zahlreiche – die Zahlen reichen derzeit bis 50, dies muß aber keineswegs die tatsächliche Gesamtzahl darstellen – Mitarbeiter des Weißen Hauses, darunter auch Karl Rove, derzeit stellvertretender Stabschef von US-Präsident George W. Bush, hatten statt ihrer durch das Weiße Haus zur Verfügung gestellten E-Mail-Konten, die eben automatisch archiviert werden, eigene genutzt. Hierbei kamen offenbar zum überwiegenden Teil E-Mail-Konten zum Einsatz, die durch das „Republikanische National-Komitee“ („Republican National Committee“, RNC), der US-weiten Führung der Republikanischen Partei, zur Verfügung gestellt wurden. Diese werden nicht zwangsweise archiviert.

Vorgeblich handelte es sich hierbei nur um ein unbeabsichtigtes „Versehen“ – das allerdings den betreffenden Mitarbeitern die Möglichkeit bot, zu verhindern, möglicherweise verfängliche Spuren zu hinterlassen. Da zur Nutzung der RNC-E-Mail-Konten wie auch anderer eine entsprechende Konfiguration der E-Mail-Programme auf den Arbeitsplatzrechnern der Mitarbeiter im Weißen Haus notwendig war, kann hier kaum von einem „Versehen“ die Rede sein. Tatsächlich ist nur zu offensichtlich, daß ganz bewußt verhindert wurde, daß die E-Mails automatisch gespeichert wurden. Nicht nur, daß damit ein seit 1978 bestehendes US-Gesetz gebrochen wurde, dies läßt auch erahnen, für wie wichtig die Betreffenden er hielten, daß keine Spuren ihren E-Mails zurückbleiben.

Bei der zweiten Meldung handelt es sich um einen Bloomberg-Artikel, der ebenfalls am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach werden US-Regierungsbeamte Bush raten, sein Veto gegen einen Gesetzesvorschlag einzulegen, das ihn wiederum unter anderem zwingen würde, US-Abgeordneten gegenüber Einzelheiten über die geheimen Foltergefängnisse der CIA zu enthüllen. Zwar könnte ein solches Veto des Präsidenten gegen ein durch das Parlament verabschiedetes Gesetz theoretisch durch eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments ausgehebelt werden, aufgrund der politischen Landschaft in den USA, die einem zwei-Parteien-System schon äußerst nahe kommt, ist eine solche Mehrheit aber praktisch ausgeschlossen.

Daß der US-Präsident letztlich in der Lage ist, ein ihn wie auch ein höchst undemokratisches Vorgehen betreffendes Gesetz nach Belieben zu verhindern wie auch die direkte Mißachtung von Gesetzen durch seine Untergebenen zeigt einmal mehr, wie weit sich die USA schon zu einem System mit einem auf Zeit „gewählten“ – auch hieran bestehenden immerhin zunehmend Zweifel – Diktator gewandelt hat, so daß der Begriff „Demokratur“ zunehmend passend erscheint.

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