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Der Weg in die Teilung des Iraks, Fakten schaffen

April 1, 2007

Einer AP-Meldung vom Samstag zufolge hat die „irakische“ Regierung am Donnerstag Plänen zur „Umsiedlung“ tausender Menschen aus der nordirakischen Stadt Kirkuk in südlichere Landesteile zugestimmt.

Dies wurde gegenüber AP seitens des „irakischen“ Justizministers Hashim al-Shebli bestätigt. Außerdem habe er am gleichen Tag des Beschlusses seinen Rücktritt eingereicht. Dies sei aufgrund von „Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung“ und seiner politischen Organisation, der „Irakischen Liste“ erfolgt. Genauere Angaben zu den Gründen für seinen Rücktritt machte er nicht. Am Samstag schloß sich die Irakische Liste sunnitischen Parlamentsmitgliedern an, die sich gegen die Pläne aussprechen.

Vorrangig in den 80er Jahren waren tausende Iraker aus dem Süden des Landes, insbesondere Shiiten aus dem Südirak in den vorwiegend kurdischen Nordirak „umgesiedelt“ worden, um diesen zu „arabisieren“. Diese vor durchschnittlich mindestens 20 Jahren nach Kirkuk gezogenen Menschen sollen nun mittels Zahlungen von etwa 15.000 US-Dollar und Land in den Städten aus denen sie ursprünglich stammen, motiviert werden, erneut alle Brücken hinter sich abzubrechen und umzuziehen. Zwar betonte al-Shebli, daß dies „ohne Druck“ erfolgen solle, andererseits ist nur zu offensichtlich, daß der Druck auf die Verbliebenen mit jedem durch die gebotenen Zahlungen „Weggelockten“ immer stärker wird, das „Angebot“ ebenfalls anzunehmen.

Hierbei handelt es sich nicht nur angesichts der seit rund 20 Jahren bestehenden Lebensmittelpunkte der Betroffenen um weitaus mehr als nur die Rückgängigmachung vorangegangener Maßnahmen, sondern insbesondere auch angesichts der Tatsache, daß noch in diesem Jahr in Kirkuk Wahlen zur zukünftigen Zugehörigkeit der Stadt abgehalten werden sollen. Die Umsiedelung des arabischen Teils der Bevölkerung der Stadt ist letztlich nichts anderes als eine offensichtliche Maßnahme zur Sicherstellung eines für den kurdischen Norden ausfallenden Votums, auch wenn die Bevölkerungsmehrheit schon jetzt – nicht zuletzt aufgrund der massiven Einwanderungen seit dem Sturz Saddam Husseins – kurdisch ist.

Die hier offenbar beabsichtigte „Sortierung“ der irakischen Bevölkerung entsprechend ihrer ethnischen Zugehörigkeit läuft praktisch zwingend auf eine Aufspaltung des Iraks entlang dieser Linien hinaus. Der Beschluß dieser Pläne durch die „irakische“ Regierung kann nur als weiterer Beleg dafür angesehen werden, daß diese Regierung keineswegs im Interesse des Iraks arbeitet. Erschwerend kommt hinzu, daß die Türkei auf die Gründung eines aus dem Irak hervorgehenden Kurdistans selbst mit Gewalt vorgehenden dürfte, da die Kurden im Nordirak schon jetzt als starke Bedrohung wahrgenommen werden, da sie offenbar kurdische Autonomiebestrebungen in der Südtürkei unterstützen.

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