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Schwere Menschenrechtsverletzungen in Österreich

März 30, 2007

RhodesDirekter der Helsinki-Föderation für Menschenrechte: „Österreich hat ein Problem mit Rassismus und Fremdenhass“
Die „International Helsinki Foderation of Human Rights“ (IHFHR), verweist in ihrem neuen Bericht zur Menschenrechtssituation in 39 der 56 Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf schwere Menschenrechtsverstöße in Österreich. „Ich reise sehr viel durch ganz Europa, und ich kann mich nicht erinnern, irgendwo ein dermaßen rassistisches, anti-islamisches und ausländerfeindliches Plakat einer politischen Gruppe gesehen zu haben“, sagte der Direkter der Helsinki-Föderation für Menschenrechte, Aaron Rhodes, mit Hinblick auf das FPÖ-Plakat des vergangenen Wahlkampfes mit dem Slogan „Daham statt Islam“.

Der Bericht kritisiert, dass es in Österreich bisher kein Gesetz gegen Folter gebe und erwähnt einen Fall, bei dem ein Gambier gefoltert wurde. „Im vergangenen Jahr wurde ein Fall von Folter dokumentiert, ein sehr bekannter Fall, in dem ein Mann aus Gambia nach einer missglückten Abschiebung gefoltert worden ist“, sagte Rhodes.

Darüber hinaus werden Österreich in dem Bericht Mängel bei der Meinungsfreiheit, fehlende Gleichbehandlung von Frauen am Arbeitsmarkt und fehlender Schutz für Opfer von Menschenhandel vorgeworfen. Zudem heißt es darin, dass kein anderes europäisches Land außer der Türkei öfter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt wurde. (hv)

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