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Israels Politik in Palästina gleicht der Apartheid

März 26, 2007

Wieder einmal hat ein im Auftrag der UN erstellter Bericht die Verstöße Israels gegen die Menschenrechte in Palästina vor Augen geführt.

Der 24-seitige Bericht von John Dugard, ein Sonderberichterstatter für die Vereinten Nationen für den Westjordanland und der Westbank, vergleicht die israelische Politik in den palästinensischen Gebieten mit dem Kolonialismus und der Apartheid in Südafrika. Die israelische Armee habe in der zweiten Hälfte des Jahres 2006 Hunderte von Palästinensern getötet und weitere Tausende verletzt, stellt Dugard in seinem Bericht zur Lage in den palästinensischen Gebieten vor dem Menschenrechtsrat in Genf fest. Die israelischen Angriffe im Westjordanland und im Gazastreifen ähnele in Aspekten der südafrikanischen Rassentrennung, schreibt der Jurist John Dugard.

Die Liste der Verstöße Israels gegen die Menschenrechte ist lang. Im Bericht wurden unter anderem die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser, die Zerstörung ihrer Häuser und die Vorzugsbehandlung der jüdischen Siedler kritisiert. Des Weiteren nennt Dugard die Flüge der israelischen Kampfflugzeuge Typ F-16. Diese würden bei ihren Einsätzen über die palästinensischen Gebiete die Schallwelle überschreiten und für Unruhen und dauerhafte Angstzustände sorgen. „Kann man überhaupt bestreiten, dass es Ziel solcher Aktionen ist, die Dominanz einer Volksgruppe über eine andere durchzusetzen und zu erhalten?“, fragt sich Dugard in seinem Bericht.

Dugard stellte auch fest, dass es keine andere mit dem Westen verbündete Regierung gebe, die einem Volk Selbstbestimmung und Menschenrechte verwehre. Die Haltung des Westens zur Palästina-Frage sei ein Prüfstein für den Einsatz der Menschenrechte. Deutschland bedauerte indessen, dass Israel zwei Untersuchungskommissionen des Rates die Einreise verweigert hat.

Dugard berichtet außerdem, dass es keineswegs der Wahrheit entspricht, dass die israelische Besatzung im Gazastreifen durch den Teilabzug der Armee und den Abbau jüdischer Siedlungen, beendet sei. Vielmehr kontrolliere Israel weiterhin sowohl den Luftverkehr als auch die Grenzen in und um Gaza.

Indes sorgte der Bericht des südafrikanischen Anwalts John Dugard, der in den Achtzigern die Apartheid bekämpfte, in Israel für Empörung. Der israelische Botschafter in Genf warf Dugard vor, Partei zu ergreifen und Israel einseitig zu beschuldigen. (ab)

www.igmg.de

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