Skip to content

Interview: Der Frankfurter Jurist Said El Atiaoui über den Fall der „Koran-Richterin“

März 26, 2007

jurist-koran.jpg(iz) Said El Atiaoui ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main und Fachanwalt für Familienrecht. Die IZ fragte den marokkanischstämmigen Anwalt nach seiner Sicht auf den Fall der so genannten Frankfurter „Koran-Richterin“ und die angebliche schleichende „Islamisierung“ des deutschen Rechts, die in einigen Medien behauptet wird.

Islamische Zeitung: Herr El Atiaoui, wir danken Ihnen für das Gespräch.Islamische Zeitung: Herr El Atiaoui, was ist ihre Einschätzung des Falls mit der Frankfurter Richterin, über den in einigen Medien sehr aufgeregt berichtet wurde?

Said El Atiaoui: Wenn ich es ganz platt sagen darf: Die Sache wird viel heißer gegessen, als sie gekocht wurde. Wir haben es hier mit einer ganz banalen Problematik zu tun, wobei der Richterin wohl etwas herausgerutscht ist, von dem ich nicht glaube, dass sie es wirklich so meint. Ich kenne die Richterin persönlich durch meine Arbeit, und sie ist keinesfalls pro-islamisch oder würde es befürworten, Frauen in der Ehe zu züchtigen. Das Problem ist viel banaler: Wir haben es hier mit einer so genannten Härtefallscheidung zu tun. Bei dieser Härtefallscheidung wird geschieden, ohne dass die Eheleute das Trennungsjahr abwarten müssen. Im vorliegenden Fall wollte die Ehefrau unter Umgehung des Trennungsjahres die Scheidung beantragen. Vorher hatte sie einen Gewaltschutzbeschluss gegen ihren Ehemann erwirkt, mit dem Inhalt, dass der Ehemann sich ihr nicht nähern darf, weil sie sich angeblich von ihm bedroht fühlt. Die Ehefrau war also nie schutzlos gestellt, die Richterin hat es durchaus ernst genommen, dass in dieser Ehe Gewalt vorgefallen ist und dass die Ehefrau darunter gelitten hat. Dem hat die Richterin mit dem Erlass des Gewaltschutzbeschlusses Rechnung getragen.

Was die Scheidung betrifft, könnte ich mir vorstellen, da ich ähnliche Fälle aus meiner Praxis kenne, dass die Frau hier Gewalt behauptet, und da anders als im Gewaltschutzverfahren im Scheidungsverfahren die Zivilprozessordnung gilt, hat die Frau diese Behauptung natürlich auch zu beweisen. Beim Gewaltschutzverfahren muss die Gewalt hingegen nicht bewiesen werden, sondern es ist ausreichend, wenn das angebliche Opfer eidesstattlich versichert, Gewalt ausgesetzt zu sein. Bei der Zivilprozessordnung sind nur ganz bestimmte Beweismittel zugelassen. Das Beweismittel, das in solchen Fällen am ehesten in Frage kommt, ist der Zeugenbeweis; das heißt auch hier wird die Frau mehrere Zeugen benannt haben. Und um sich dies alles zu ersparen, wird die Richterin versucht haben, das Verfahren bis zum Ablauf des Trennungsjahres hinauszuzögern, wozu ja nur noch wenige Monate fehlten. Dies wollte die Anwältin der Frau sich offenbar nicht gefallen lassen und hat dagegen aufbegehrt, und im Zuge dieser Auseinandersetzung dürfte diese Äußerung der Richterin gefallen sein. Richter mögen es oft nicht, wenn Anwälte sie bezüglich einer Entscheidung unter Zeitdruck setzen. Und gerade solche Beweisaufnahmen sind für Richter sehr zeitaufwändig.

Die Äußerung der Richterin ist natürlich völlig unangebracht, sie ist sachlich falsch, und es gab auch überhaupt keine Notwendigkeit, darauf zurückzugreifen. Die Ehefrau war zum Zeitpunkt der Eheschließung deutsche Staatsbürgerin, und daher war hier deutsches Recht maßgeblich. Andernfalls hätte sie sich gar nicht auf den Härtefall berufen müssen. Denn wenn marokkanisches Recht anzuwenden gewesen wäre – dies wäre der Fall gewesen, wenn beide Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung marokkanische Staatsangehörige gewesen wären – so gibt dieses ausdrücklich einer misshandelten Frau das Recht, sich aus der Ehe zu lösen. Aber auch da wäre wohl das Problem aufgetreten, wie die Frau das beweisen soll. Dieser Bezug auf islamisches Recht wäre darüber hinaus auch deshalb nicht nötig gewesen, weil das marokkanische Familienrecht sich zwar aus dem islamischen Recht herleitet, sich aber seit der Reform von 2001 auch ein Stück weit vom orthodoxen islamischen Recht entfernt hat. Da ist der Richterin wie gesagt sicher etwas herausgerutscht, was ihr später Leid tat, und das war ja auch der Fall.

Islamische Zeitung:
Haben die Medien den Fall übertrieben aufgebauscht?

Said El Atiaoui:
Auf jeden Fall. Es soll offenbar die Angst in der Bevölkerung erzeugt werden, dass der Islam die deutsche Gesellschaft als ganzes beeinflusse und sogar rechtlich in der Gesellschaft verwurzelt sei, sodass man nicht darum herum komme, ihn zu berücksichtigen. Diese Ängste werden jetzt angeheizt, vor dem Hintergrund, dass das Islambild ohnehin sehr schlecht ist. Tatsache ist allerdings, dass durch das internationale Privatrecht, das in Deutschland gilt, die Richter in bestimmten Situationen immer wieder islamisches Recht bemühen müssen, und zwar für ausländische Staatsbürger, nach Art. 17 in Verbindung mit Art. 14 EGBGB, das quasi ein Schlupfloch für ausländisches Sachrecht ist, wohingegen das Zivilprozessrecht sich fast immer rein nach deutschem Recht gestaltet. Aber das Sachrecht – also etwa unter welchen Bedingungen sich ein Ehepartner scheiden lassen darf – ergibt sich unter Umständen direkt aus dem ausländischen Recht, das die Richter dann natürlich auch anzuwenden haben. Wenn sie es mit Palästinensern, Pakistanern oder Marokkanern zu tun haben, haben sie immer auch den Bezug zum islamischen Recht. Nur in diesem aktuellen Fall hat islamisches Recht eben gerade keine Rolle gespielt. Aber es kann eine Rolle spielen. Wenn das dann aufgebauscht und alles über einen Kamm geschoren wird, kann man schon die Vermutung bekommen, dass dahinter die Bemühung steckt, dies alles zurückzudrängen.

Islamische Zeitung: Was sagen Sie zu der Behauptung, dass das deutsche Recht von islamischem Recht unterwandert werde?

Said El Atiaoui: Das ist vollkommener Unsinn. Das ist Boulevard-Niveau. Da wird auch nur mit Schlagwörtern gearbeitet; ich habe noch kein einziges vernünftiges, sachliches Argument dazu gehört, das diese Behauptung unterstützen könnte. Traurig finde ich, dass selbst hochrangige Politiker sich an so etwas beteiligen. Bei deutschen Gerichten gilt in der Regel deutsches Recht. Wenn es zu einer so genannten Kollision kommt, wenn also deutsches und ausländisches Recht sich beißen, dann gibt es den berühmten Ordre Public nach Art. 6 EGBGB, der besagt, dass wenn ausländisches Recht mit deutschem Recht – vor allem mit den Grundrechten – nicht vereinbar ist, ausländisches Recht hinter deutsches Recht zurücktritt und eben nicht angewandt wird – auch da, wo es im Normalfall hätte zur Anwendung gelangen müssen. Selbst wenn es im islamischen Recht ein solches Züchtigungsrecht in der Ehe gäbe, dürfte dies hier sowieso keine Rolle spielen, da es im Widerspruch zum Grundgesetz stünde, und zwar zum Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Islamische Zeitung: Was ist ihre Erfahrung mit vergleichbaren Fällen aus Ihrer anwaltlichen Praxis?

Said El Atiaoui: Eher eine gute. Ich habe zwar auch schon Fälle gehabt, in denen Gewalt in der Ehe eine Rolle spielte, aber da gibt es immer die Beweisproblematik. Es lässt sich in aller Regel nicht beweisen, und daher rate ich meinen Mandanten meist davon ab, sich darauf zu berufen. Man kann es im Scheidungsantrag erwähnen, aber darauf kommt in der Regel immer in der Erwiderung die Behauptung, dass Gewalt nie geschehen sei. Und dann hat die entsprechende Mandantschaft natürlich die Beweislast. Gewalt in der Ehe geschieht in der Regel im Stillen, ohne Zeugen. Und dies wird auch in dem aktuellen Fall das Problem gewesen sein. Die Richter sind zwar auch nur Menschen und somit auch vom negativen gesellschaftlichen Klima gegenüber dem Islam und Muslimen beeinflussbar. Sie versuchen aber meiner Erfahrung nach in der Regel, das Thema Islam gar nicht erst zu thematisieren. Es gibt manche Anwälte, die meinen, sie könnten einen Sorgerechtsantrag damit durchbekommen, indem sie sagen: „Der Mann ist Muslim“. Punkt. Und deswegen müsse die Frau das Erziehungsrecht bekommen. Als ob ein Muslim nicht erziehungsfähig sein könnte. Aber davon lassen sich die meisten Richter nicht beeindrucken. Uns selbst wenn, so kippen höhere Gerichte solche Entscheidungen immer um.

Islamische Zeitung: Sind Ihnen in Ihrer Praxis auch Fälle von Zwangsheiraten begegnet?

Said El Atiaoui: Zwangsheiraten kommen zumindest im marokkanischen Kulturkreis so gut wie nicht vor. Es gibt lediglich Einzelfälle. Ich habe gerade einen Fall laufen, bei dem ich einen Mann vertrete, dessen Frau sich scheiden lassen will und, wie in dem aktuellen Frankfurter Fall auch, eine Härtefallscheidung, also eine Blitzscheidung, verlangt, mit der Begründung, sie sei zwangsverheiratet worden. Wenn man aber zwischen den Zeilen liest und in der Sache etwas recherchiert, kommt man zu dem Ergebnis, dass das alles vorgeschoben ist und es andere Gründe gibt, warum die Frau sich aus der Ehe lösen möchte, und dass dies mit Zwangsverheiratung nichts zu tun hat. Auch eine Zwangsheirat hat ja keine Stütze im Islam. Ich habe in meiner Praxis im Zusammenhang mit Sorgerechtsprozessen auch das Thema Beschneidung von Mädchen erlebt. Da kommt zum Beispiel der Rechtsbeistand der Ehefrau und behauptet, dass die Tochter beispielsweise nach Ägypten überführt werden solle, um dort beschnitten zu werden. Dabei möchte der Vater die Tochter nur mal mit in den Urlaub nehmen, damit das Kind auch die Verwandten dort einmal kennen lernen kann. Und es gibt wirklich Richter, die auf so etwas hereinfallen, ohne zu wissen, dass Beschneidung von Frauen nichts mit dem Islam zu tun hat. Für die Presse sind solche Fälle dann allerdings oft gefundene Fressen.

http://www.islamische-zeitung.de/

2 Kommentare leave one →

Trackbacks

  1. mediagard
  2. Islam in Deutschland

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: