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Israel will „Mauer“ verschieben – Weitere Landnahme

Februar 1, 2007

Wie die israelische Haaretz am Mittwoch berichtete, hat der israelische Premierminister Ehud Olmert einer Verlegung des Verlaufs der „Mauer“ tiefer in das Gebiet der West Bank zugestimmt, um so zwei israelische „Siedlungen“ auf die israelische Seite der „Mauer“ zu bringen.

Der Verlauf der „Mauer“ soll dabei um mindestens fünf Kilometer ostwärts verschoben werden, um so die beiden „Siedlungen“ Nili und Na’aleh einzuschließen. Beide „Siedlungen“ haben zusammen etwa 1.500 Bewohner. Außerdem würden durch diesen neuen Verlauf der „Mauer“ auch zwei palästinensische Enklaven mit rund 20.000 Menschen und ohne Verbindung zur West Bank geschaffen. Die „Mauer“ würde hierdurch nicht nur um etwa 12 Kilometer länger, die Kosten hierfür werden außerdem auf 120 Millionen Neue Israelische Schekel (rund 22,7 Millionen Euro) geschätzt.

Umgerechnet liegen die Kosten für diese Verlaufsänderung für jeden einzelnen israelischen „Siedler“ in Nili und Na’aleh vom Säugling bis zum Greis also bei rund 15.000 Euro. So groß die Unterstützung für die „Siedler“ in der israelischen Politik auch sein mag, so ist doch nur zu offensichtlich, daß dies kaum der alleinige Grund sein kann. Tatsächlich hatte die damalige israelische Justizministerin und heutige Außenministerin Tzipi Livni bereits im Dezember 2005 kaum einen Zweifel daran gelassen, welchen Hintergrund der Bau der „Mauer“ in Wahrheit hat, als sie sagte: „Man muß kein Genie sein, um zu sehen, daß der Zaun Auswirkungen auf die zukünftige Grenze haben wird. Das ist nicht der Grund für seine Errichtung, aber er könnte politische Auswirkungen haben.“

Rani Hemik, Vorsitzender des Kommunalrats von Na’aleh, sagte, der Vorschlag zur Änderung des Verlaufs der „Mauer“ sei schließlich bis zu Olmert vorgedrungen und dieser habe ihn „soweit ich weiß“ akzeptiert. Dies wurde von nicht genannten Quellen innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats bestätigt. Olmert habe dem Vorschlag im vergangenen November zugestimmt und um die Ausarbeitung eines förmlichen Vorschlags für das Kabinett gebeten. Dies wurde auch kürzlich durch das israelische Justizministerium bestätigt. In einer Antwort auf eine Petition gegen den bisher geplanten Verlauf der „Mauer“ im Bereich der beiden „Siedlungen“ hieß es dort, daß „ein Vorschlag für eine Änderung des Verlaufs des Sicherheitszauns, um die beiden israelischen Siedlungen Nili und Na’aleh und einen Teil der Straße, die die Nili-Na’aleh-Kreuzung mit Kiryat Sefer (Modi’in Ilit) verbindet, demnächst der israelischen Regierung vorgelegt werden wird.“

Hemik zufolge soll außerdem eine neue Straße gebaut werden, die Modi’in Ilit, Nili und Na’aleh mit der „Siedlung“ Ofarim verbinden soll. Auch bei dieser Straße soll Palästinensern ihre Benutzung untersagt werden.

Zwar meldete AP, Olmert habe der Darstellung, er habe dem Plan bereits zugestimmt, widersprochen, dies kann bei näherer Betrachtung allerdings nur als Ablenkungsmanöver bezeichnet werden.

Miri Eisin, eine Sprecherin Olmerts nannte den Bericht der Haaretz unwahr, weil Olmert „nicht einfach einen Beschluß des Kabinetts [hinsichtlich des Verlaufs der „Mauer“] umstoßen kann.“ Tatsächlich wurde dies allerdings auch nicht von der Haaretz behauptet. Vielmehr soll dieser „Vorschlag“ – der angesichts von Olmerts Zustimmung zweifellos nicht unbedeutendes Gewicht hat – dem Kabinett zur Diskussion vorgelegt werden.

Entsprechend wütend zeigte sich denn auch die palästinensische Seite über diesen Plan.

Khalil Tofakji, ein palästinensischer Unterhändler, sagte, dies zeige, daß die „Mauer“ eine „politische Maßnahme und keine sicherheitstechnische ist.“ Das Hauptziel sei es, Land zu annektieren, so Tofakji weiter.

Die negativen Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina sind nicht schwer zu erahnen.
http://www.freace.de

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