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Die britische Regierung und die Wahrheit – Manipulationsversuche

Januar 18, 2007

Ein Bericht des britischen Guardian vom Dienstag zeigt einmal mehr überdeutlich, wie weit Politiker bereit sind zu gehen, um die Interessen einzelner Unternehmen zu schützen. Zwar handelt es sich hier um einen rein britischen Fall von Korruption, dies ist andererseits im Rückblick auf die vorgeblichen „Gefahren“, die letztlich zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak führten und im Hinblick auf die wachsende Drohkulisse gegen den Iran durchaus von auch internationaler Bedeutung.

Kurz vor Weihnachten hatte Lord Goldsmith, der britische Kronanwalt, dem britischen Parlament mitgeteilt, die Geheimdienste Großbritanniens „stimmten der Einschätzung“ des britischen Premierministers Tony Blair zu, daß die „nationale Sicherheit“ des Landes bedroht sei, da Saudi-Arabien als Reaktion auf eine Korruptionsuntersuchung plante, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Großbritannien zu beenden. Zuvor hatte Blair die Einstellung der Ermittlungen gegen das britische Rüstungsunternehmen BAE Systems angeordnet, nachdem ihm das Unternehmen „mitgeteilt“ hatte, daß es andernfalls möglicherweise Folgeaufträge aus Saudi-Arabien verlieren könnte. Bei den Ermittlungen wurden geheime Zahlungen von BAE Systems an Mitglieder des saudischen Königshauses und weitere Personen in Millionenhöhe untersucht.

Goldsmith hatte weiterhin behauptet, daß britische Betrugsdezernat (Serious Fraud Office, SFO) habe keinerlei Beweise gefunden, die eine Fortsetzung der Ermittlungen rechtfertigen würden und würde dies auch zukünftig nicht.

Dies wurde nun allerdings von Robert Wardle, dem Direktor des SFO, bestritten. Es seien bereits bedeutende Beweise bei der Untersuchung gefunden worden und man hoffe, noch weitere Bankkonten in der Schweiz zu finden.

Auch Goldsmiths Behauptung, die Geheimdienste hätten zugestimmt, daß die Gefahr bestünde, Saudi-Arabien könne die geheimdienstliche Zusammenarbeit beenden, sollte die Untersuchung fortgesetzt werden, ist nur als Lüge zu bezeichnen. Da die britische Regierung sich wegen der Einstellung der Ermittlungen vor einer Versammlung der „Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) wird rechtfertigen müssen, war der britische Auslandsgeheimdienst MI6 in der vergangenen Woche aufgefordert worden, ein Dokument zu unterzeichnen, dem zufolge der MI6 Blairs Behauptung „zustimmte“.

Dies wurde von John Scarlett, dem Leiter des Geheimdienstes, allerdings verweigert. Nicht genauer genannte Quellen innerhalb der britischen Regierung sagten gegenüber dem Guardian, Goldsmiths Erklärung sei falsch gewesen. Weder der MI6 noch der Inlandsgeheimdienst MI5 hätten Erkenntnisse besessen, die auf eine Beendigung mit den saudischen Diensten hätten schließen lassen. Die Geheimdienste seien außerdem nur gefragt worden, ob ein solcher Schritt Saudi-Arabiens für Großbritannien schädlich wäre, was diese natürlich bejahten.

Auch hier hat die britische Regierung also – wie schon in der „Sache Irak“ – einen bemerkenswerten Umgang mit „Beweisen“ und „Tatsachen“ gezeigt. Erneut wurde offenbar mit voller Absicht eine Aussage völlig falsch dargestellt. Die Frage, ob zukünftige „Beweise“ für eine „Bedrohung“ durch den Iran angesichts solches Verhaltens noch glaubwürdig sein können, stellt sich nicht einmal mehr. Sie sind es nicht.

http://www.freace.de/artikel/200701/170107a.html 

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