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§ 006: Sex auf Firmenkosten

Dezember 20, 2006

Hans-Joachim Selenz
Unsere Justiz macht erfreuliche Fortschritte. Der Bürger sieht es zunehmend mit Wohlgefallen. Das Landgericht Düsseldorf ist einer der Vorreiter dieser unkonventionell-progressiven Justiz. Pragmatisch, praktisch, gut. Man überließ die Millionen-Beute aus der Mannesmann-SB-Aktion den Angeklagten. Nach dem Mundraubparagraphen 153a.

Genial! Keine Knete zurück, kein Urteil und nicht nur der Anwalt war zufrieden. Die weise Entscheidung der rheinischen Richter basierte auch auf dem neuen Paragraphen 007. Die neu eingeführte RAUB-Steuer von 5 Prozent wurde erstmals fällig. Ganz konsequent. Der Bundesgerichtshof sah in der ungesetzlichen Aneignung der Mannesmann-Millionen zwar noch – juristisch total altbacken – schwere Untreue. Dies ficht die Richter-Avantgarde vom Rhein jedoch nicht weiter an. Sie blieb ihrer Linie treu. Übelsten Anfeindungen zum Trotz. Eine Kanzlei aus Hamburg stellte sogar Strafanzeige gegen die progressiven Juristen. Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sahen die querulatorischen Anwälte von der Waterkant im Abbruch des Verfahrens. Sie haben die neue Justiz offenbar immer noch nicht begriffen.

Justiz ist nicht mehr das, was sie in öder Vorzeit einmal war: Beurteilung begangener Straftaten anhand des gesetzlich vorgegebenen Rahmens. Das wäre ja noch schöner. Die deutsche Rechtsprechung ist vielmehr neo-sozial. Kriminelle Unterschichtler brummen. Kriminelle Oberschichtler blechen. Jeder nach seinem Vermögen! Moderne Justiz ist zudem kreativ. Prototypisch verdeutlicht am Fall des Ex-VW-Betriebsratsbosses Volkert. Der gelernte Schmied stieg auf. Vom Band ins Aufsichtsratspräsidium. Gewählt von den Arbeitern. Deren Interessen sollte er vertreten. Oben angekommen machte er alles, was man von ihm verlangte. Für Geld. Er kassierte Millionen nach Intervention bei VW-Chef Piëch, ausgezahlt vom Hartz IV-Erfinder persönlich. Für 2 Millionen Euro kaufte der den halben Aufsichtsrat. Am Kapitalmarkt hätte das gut und gerne 10 Milliarden gekostet. „Ein langdauernder Streik oder eine für die Arbeitnehmer günstige und also für das Unternehmen ungünstige Betriebsvereinbarung“ würde „zu einem weitaus höheren Schaden führen als irgendwelche Zahlungen an Prostituierte“ so die Anwälte des Arbeiterführers.

Das ist zwar Korruption pur und Schweinkram obendrein, aber es ist ehrlich. Tucholsky läßt grüßen. Sex auf Firmenkosten zum Wohl der Firma. VW-Oberboss Piëch – gleichzeitig Porsche-Eigner – konnte sich freuen. Über elegante Verträge mit der eigenen Firma. Piëch durfte seinen Porsche Cayenne von VW mitentwickeln lassen. Gebaut wird er im VW-Werk in Bratislava. Zu 1/6 der Löhne von Wolfsburg. In seiner Leipziger „Cayenne-Fabrik“ montiert Piëch nur noch Räder und Motor. Das Motto VW-intern: „Vier Schrauben und der Porsche ist fertig“. „Made in Germany“ à la Volkert, Wiedeking und Piëch. Der verkauft privat sogar noch hunderttausende Konzern-Fahrzeuge exklusiv in Osteuropa. Die Vertriebsverträge sind ebenso elegant. Eine Überprüfung wurde auf der Hauptversammlung abgelehnt. Zuviel Klarheit wäre kontraproduktiv. Der Rest des Aufsichtsrates sitzt taub, stumm und blind auf dem VW-Misthaufen. Mit den bei VW verdienten Milliarden kauft Porsche-Eigner Piëch sich nun bei VW ein. Das ist praktisch. Ein finanzielles Perpetuum Mobile. Aus einem Unternehmen, das einst den Arbeitern gehörte, schmiedete der geschmierte Arbeiterboss einen Privatbetrieb. „Neoliberalismus“ bei VW aus Arbeitnehmerhand.

Arbeitsdirektor Hartz – VW-intern Hartz VI (Sex) – der die Millionen auszahlte, wartet derweil auf seinen kurzen Prozeß. Dabei kann auch er auf die progressive Justiz in Braunschweig bauen. Die hatte im Frühjahr 2005 schon einmal versucht, Beweismaterial zu den Betrugsvorgängen bei VW zu „vernichten“. Das mißglückte und es entstand daraus das Schwarzbuch VW. Schwarzbuch VW Nach dessen Erscheinen blieb den Braunschweiger Juristen keine Wahl. Sie mußten etwas tun. Doch gemach. Peter Hartz kommt in den Genuß des neuen § 006 – Legaler Sex auf Firmenkosten. Bordellbesuche und betriebliche Aufwendungen im Rotlichtbereich sind ihm in seinem Prozeß als „unwesentliche Nebenstraftaten“ (FAZ.NET 15.12.06) erlassen. Wenn das kein Startsignal für die Wirtschaft ist? Das Rotlichtgewerbe – auf Zahlungen von VW fest eingestellt – jubelt. Die Konjunktur springt an. Deutschland geht rosigen Zeiten entgegen. Pragmatisch, praktisch, gut.
Nachrichten, die man nicht überall findet.

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