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Netanyahu fordert Völkermord-Anklage gegen Ahmadi-Nejad, Der „Gevalt“-Schrei

Dezember 17, 2006

Einem Bericht der israelischen Haaretz vom Donnerstag zufolge strebt der frühere israelische Premierminister Binyamin Netanyahu eine Anklage des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadi-Nejad vor dem Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag an.

Netanyahu, von Mitte 1996 bis Mitte 1999 Premierminister Israels und heute Vorsitzender der Partei Likud, hat etwa 70 ausländische Diplomaten für ein Treffen am kommenden Dienstag zu sich bestellt. Dort will er sie drängen, ihre „Gleichgültigkeit“ gegenüber Iran zu beenden und Israel bei seinen Anstrengungen gegen das iranische Atomprogramm zu unterstützen. Insbesondere Israel und die USA werfen dem Iran vor, den Besitz von Atomwaffen anzustreben, was seitens des Irans immer wieder aufs Schärfste bestritten wird und auch im Widerspruch zu einer Fatwa, einem religiösen Rechtsgutachten, des iranischen Staatsoberhauptes und angesehensten islamischen Führers im Iran, Ayat Allah Seyyed Ali Hoseini-Khamenei, stünde. Der Iran besteht seinerseits auf seinem tatsächlich international garantierten Recht zu friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Das Treffen soll der Beginn einer internationalen Kampagne sein, die unter anderem zum Ziel hat, Ahmadi-Nejad wegen „Kriegsverbrechen“ und seiner vorgeblichen Pläne, Völkermord an der israelischen Bevölkerung zu begehen, in Den Haag anzuklagen. Die Initiative wird von dem israelischen Knesset-Abgeordneten Danny Naveh – ebenfalls ein Mitglied des Likud – und dem früheren israelischen UN-Botschafter Dore Gold vorgestellt werden. Beide flogen in dieser Woche in die USA um dort für die Initiative zu werben.

„Wir müssen vor der ganzen Welt Gevalt schreien“, sagte Netanyahu kürzlich. „Gevalt“ ist ein jiddischer Ausdruck des Alarms. „1938 sagte Hitler nicht, daß Hitler die Juden vernichten will; Ahmadi-Nejad sagt offen, daß dies seine Absicht ist und wir schreien nicht einmal“, so Netanyahu weiter, der es schaffte, in diesem Satz gleich zwei grundlegende Lügen unterzubringen. Einerseits forderte Hitler bereits in seinem 1925 verfaßten Buch „Mein Kampf“ die Tötung der Juden, andererseits hat Ahmadi-Nejad nie eine solche Forderung aufgestellt. Vielmehr spricht er sich gegen das Fortbestehen des Staates Israels in seiner derzeitigen Regierungsform aus – eine Forderung, die beispielsweise von US-Präsident George W. Bush schon im Hinblick auf zahlreiche Länder aufgestellt wurde.

„Man muß es zumindest ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nennen. Wir müssen der Welt zeigen, daß es sich um Programm zum Völkermord handelt“, sagte Netanyahu. Netanyahu will der Welt also zeigen, daß der wenig glaubwürdige Vorwurf, der Iran entwickle Atomwaffen ebenso zutreffend ist, wie der ebenfalls völlig aus der Luft gegriffene Vorwurf, der Iran wolle die Juden vernichten.

Es scheint durchaus wahrscheinlich, daß Netanyahu hiermit nur in der Hoffnung auf eine zukünftige weitere Amtszeit als Premierminister offenen Widerspruch zur Regierung des derzeitigen israelischen Premierministers Ehud Olmert sucht. Tatsächlich wäre dies allerdings noch als weitaus verwerflicher zu bezeichnen als Handlungen aufgrund eines wie auch immer begründeten Hasses auf den oder einer tatsächlichen Angst vor dem Iran, diente sein Kriegsgetrommel damit doch allein persönlichen Zielen.

Sollte er hierbei internationale Unterstützung finden, so wäre es für die Menschen auf diesem Planeten tatsächlich an der Zeit „Gevalt“ zu schreien.
http://www.freace.de

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