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Die Israel-Lobby in den USA, Bakers Kuchen

Dezember 16, 2006

Uri Avnery
Übersetzung Ellen Rohlfs

Niemand gibt gern einen Fehler zu. Auch ich nicht. Doch Ehrlichkeit läßt mir keine andere Wahl.

Wenige Tage nach dem Einsturz der Zwillingstürme am 11. September 2001 war ich zufällig auf einer Vortragsreise in den USA.

Meine Botschaft war optimistisch. Ich erwartete, daß aus der Tragödie etwas gutes käme. Ich argumentierte, daß diese Greueltat die Intensität des sich in der ganzen – besonders aber in der muslimischen – Welt ausbreitenden Hasses gegen die USA aufdeckte. Es wäre logisch, nicht nur gegen die Moskitos anzukämpfen, sondern den Sumpf trockenzulegen. Da der israelisch-palästinensische Konflikt eine der Brutstätten dieses Hasses ist – wenn nicht gar die größte – würden die Vereinigten Staaten nun sicherlich große Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zwischen den beiden Völkern zu erreichen.

Dies war, was kühle Logik nahelegte. Aber es ist nicht, was geschah. Es geschah genau das Gegenteil.

Die amerikanische Politik wurde nicht von kühler Logik bestimmt. Statt einen Sumpf trockenzulegen, schuf sie einen zweiten Sumpf. Statt die Israelis und die Palästinenser auf Frieden hinzudrängen, fiel sie in den Irak ein. Der Haß auf die Amerikaner ließ nicht nur nicht nach, sondern entbrannte sogar noch heftiger. Ich hoffte, daß diese Gefahr sogar die Ölinteressen und den Wunsch, eine amerikanische Garnison im Zentrum des Mittleren Ostens zu stationieren, überwinden würde.

So beging ich genau den Fehler, vor dem ich andere viele Male gewarnt habe: anzunehmen, daß das, was logisch ist, tatsächlich geschehen werde. Eine vernünftige Person sollte die Unvernunft in der Politik nicht ignorieren. Mit anderen Worten, es ist unvernünftige, das Unvernünftige auszuklammern.

George Bush ist eine unvernünftige Person, vielleicht sogar die Personifizierung der Unvernunft. Statt eine logische Schlussfolgerung aus dem zu ziehen, was geschehen war, und entsprechend zu handeln, ging er in die entgegengesetzte Richtung. Seitdem besteht er darauf, „den Kurs zu halten“.

Nun kommt James Baker.

Da ich nun schon einmal in Beicht-Stimmung bin, muß ich auch zugeben, daß ich James Baker mag.

Ich weiß, daß dies einige meiner guten Freunde schockieren wird. „Baker?!“ werden sie aufschreien, „den Consigliere der Bush-Familie? Den Mann, der George W. geholfen hat, die Wahlen von 2000 zu stehlen? Dieser Rechte?“

Ja, ja, genau dieser Baker. Ich mag ihn wegen seiner kühlen Logik, seines offenen und ehrlichen Stils, seiner Gewohnheit, ohne Beschönigung zu sagen, was er denkt, und wegen seines Mutes. Ich ziehe diesen Stil der frömmelnden Scheinheiligkeit anderer Führer vor, die versuchen, ihre wahren Absichten zu verbergen. Ich wäre jederzeit glücklich, Olmert für Baker einzutauschen und Amir Peretz umsonst mitzugeben.

Aber das ist Geschmackssache. Wichtiger ist die Tatsache, daß in den letzten 40 Jahren James Baker der einzige Staatsmann Amerikas war, der den Mut hatte, sich zu erheben und gegen Israels bösartige Krankheit vorzugehen: die Siedlungen. Als er Außenminister der USA war, informierte er schlicht die israelische Regierung, daß er von dem Geld, das Israel von den USA erhält, die Summe abziehen würde, die für die Siedlungen ausgegeben würde. Drohte und machte die Drohung wahr.

Baker trat damit der „Pro-Israel“-Lobby entgegen, der jüdischen wie der christlichen. Solch ein Mut ist in den USA selten, genau so wie in Israel.

In diser Woche veröffentlichte die von Baker geleitete Iraq Study Group ihren Bericht.

Er bestätigt alle pessimistischen Voraussagen, die von vielen in aller Welt – mich eingeschlossen – ausgesprochen wurden, bevor Bush & Co das blutige irakische Abenteuer bagnnen. Mit seiner trockenen und prägnanten Sprache sagt Baker, daß die USA dort nicht gewinnen können. Mit einer Vielzahl an Worten, sagt er der amerikanischen Öffentlichkeit: Laßt uns von dort abhauen, bevor der letzte amerikanische Soldat vom Dach der amerikanischen Botschaft in den letzten Hubschrauber klettert, wie es in Vietnam geschah.

Baker ruft zum Ende von Bushs Ansatz auf und bietet selbst eine neue und durchdachte Strategie an. Tatsächlich wäre es ein eleganter Weg für Amerika, sich aus dem Irak zurückzuziehen, ohne daß es wie eine vollständige Niederlage aussieht. Die Hauptvorschläge: ein amerikanischer Dialog mit dem Iran und Syrien, eine internationale Konferenz, Rückzug der amerikanischen Kampftruppen, nur Instruktoren zurücklassen. Das Komitee, das er leitete, bestand aus Angehörigen beider Parteien, die eine Hälfte waren Republikaner, die andere Demokraten.

Für Israelis ist der interessanteste Teil des Berichtes natürlich der, der uns direkt betrifft. Er interessiert mich besonders – wie könnte es anders sein? – weil er fast Wort für Wort die Dinge wiederholt, die ich unmittelbar nach dem 11. September in meinen Artikeln und bei meinen Vorträgen in den USA zum Ausdruck brachte.

Stimmt, Baker sagt diese Dinge vier Jahre später. In diesen vier Jahren sind tausende Amerikaner und zehntausende Iraker umsonst gestorben. Aber um das Bild noch einmal zu gebrauchen: wenn ein riesiges Schiff wie die USA wendet, dann beschreibt es einen großen Kreis und braucht dazu viel Zeit. Wir im kleinen Schnellboot, das sich Israel nennt, könnten dies viel schneller – wenn wir die Vernunft dazu hätten.

Baker sagt einfach: um den Krieg im Irak zu beenden und sich mit der arabischen Welt zu versöhnen, müssen die USA zuerst den israelisch-palästinensischen Konflikt beenden. Er sagt nicht direkt, daß Israel der Frieden aufgezwungen werden müsse, aber dies ist die offensichtliche Absicht.

In seinen eigenen klaren Worten: „Die Vereinigten Staaten werden nicht in der Lage sein, ihre Ziele im Mittleren Osten zu erreichen, solange die Vereinigten Staaten sich nicht direkt mit dem arabisch-israelischen Konflikt befassen.“

Sein Komitee schlägt einen baldigen Beginn der Verhandlungen zwischen Israel und „Präsident Mahmoud Abbas“ vor, um die Zweistaatenlösung zu verwirklichen. Die „nachhaltigen Verhandlungen“ müssen sich mit den „wichtigsten Schlüsselthemen der Endstatusverhandlungen befassen, den Grenzen, den Siedlungen, Jerusalem, dem Rückkehrrecht und dem Ende des Konfliktes“.

Die Verwendung des Titels „Präsident“ für Abu Mazen und erst recht des Terminus „Rückkehrrecht“ hat die ganze politische Klasse in Israel alarmiert. Selbst das Oslo-Abkommen, das sich mit den „Endstatus“-Problemen befasste, erwähnt nur „Flüchtlinge“. Wie Baker es gewöhnt ist, nennt er die Dinge beim richtigen Namen.

Gleichzeitig schlägt er die Zuckerbrot-und-Peitsche-Methode vor, um einen Frieden zwischen Israel und Syrien zu erreichen. Die USA benötigen den Frieden, um Syrien in ihr Lager zu ziehen. Von Israels Standpunkt aus würde die Peitsche bedeuten, die Golanhöhen zurückzugeben. Das Zuckerbrot wdie Stationierung amerikanischer Soldaten an der Grenze, so daß Israels Sicherheit durch die USA garantiert würde. Dafür verlangt er, daß Syrien unter anderem seine Hilfe für die Hizb Allah beendet.

Nach dem 1. Golfkrieg erreichte Baker – der selbe Baker – daß alle Konfliktparteien zu einer internationalen Konferenz nach Madrid kamen. Zu diesem Zweck verdrehte er den Arm des damaligen israelischen Premierministers Itzhak Shamir, ein Mann dessen ganze Philosophie aus vier Buchstaben und einem Ausrufezeichen bestand: „Nein!“ und dessen Wahlspruch war: „Die Araber sind dieselben Araber, und das Meer ist dasselbe Meer!“ – dies bezieht sich auf die verbreitete israelische Überzeugung, alle Araber wollten Israel ins Meer werfen.

Baker brachte Shamir in Ketten geschlagen nach Madrid und sorgte dafür, daß er sich nicht entkam. Shamir war gezwungen, sich mit Vertretern des palästinensischen Volkes an einen Tisch zu setzen, denen es bisher nie erlaubt worden war, an einer internationalen Konferenz teilzunehmen. Die Konferenz hatte keine greifbaren Ergebnisse, aber sie war zweifellos ein wichtiger Schritt in dem Prozeß, dessen Ergebnis das Oslo-Abkommen und schwieriger als alles andere, die gegenseitige Anerkennung des Staates Israel und des palästinensischen Volkes, war.

Jetzt schlägt Baker wieder etwas ähnliches vor. Er schlägt eine internationale Konferenz vor und zitiert Madrid als Modell. Die Schlußfolgerung ist klar.

Doch dieser Bäcker kann nur ein Rezept für den Kuchen liefern. Die Frage bleibt, ob Bush dieses Rezept nutzt und danach einen Kuchen backt.

Seit 1967 und dem Anfang der Besatzung haben mehrere amerikanische Außenminister Pläne vorgeschlagen, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden. Alle diese Vorschläge erlitten dasselbe Schicksal: sie wurden zerrissen und landeten im Müll.

Die gleiche Reihenfolge der Ereignisse wurde immer wieder wiederholt: in Jerusalem wird man hysterisch. Das Außenministerium stellt sich auf seine Hinterbeine und schwört, den bösen Plan zu besiegen. Die Medien verurteilen einstimmig die gemeine Intrige. Der jeweilige Außenminister wird als Antisemit angeprangert. Die israelische Lobby in Washington mobilisiert für den totalen Krieg.

Ein Beispiel: Der Rogers-Plan von Richard Nixons erstem Außenminister, William Rogers. In den frühen 70ern legte er einen detaillierten Friedensplan vor, dessen Hauptpunkt der Rückzug Israels zu den Grenzen von 1967, mit bestenfalls „unwesentlichen Veränderungen“, war.

Was geschah mit dem Plan?

Angesichts der Angriffe von Seiten der „Freunde Israels“ in Washington gab Nixon nach, wie alle Präsidenten seit Dwight D. Eisenhower, der ein Mann von Prinzipien war und der die jüdischen Stimmen nicht benötigte. Kein Präsident wird sich mit der Regierung Israels anlegen, wenn er wiedergewählt werden oder – wie Bush jetzt – seine Amtsdauer mit Würde beenden will und die Präsidentschaft einem anderen Mitglied seiner Partei übergeben möchte. Ein weiterer Senator oder Kongreßabgeordneter, der einen Standpunkt einnimmt, den die israelische Botschaft nicht mag, begeht Harakiri à la Washington.

Das Schicksal der Friedenspläne der aufeinanderfolgenden Außenminister bestätigt auf den ersten Blick die These der beiden Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt, die Anfang dieses Jahres für große Aufregung sorgte. Nach dieser These, sind es immer die israelischen Interessen, die sich bei einem Konflikt mit den amerikanischen durchsetzen.

Wird das dieses Mal auch geschehen?

Baker hat seinen Plan zu einem Zeitpunkt vorgestellt, an dem die USA sich im Irak einer Katastrophe gegenüber sehen. Präsident Bush ist bankrott, seine Partei hat die Kontrolle über den Kongreß verloren und könnte diese auch bald das Weiße Haus verlieren. Die Neo-Konservativen – von denen die meisten Juden und alle Unterstützer der israelischen extremen Rechten sind – die die Kontrolle über die amerikanische Außenpolitik hatten, werden einer nach dem anderen entfernt. In dieser Woche wurde ein weiterer, der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen hinausgeworfen. Daher ist es möglich, daß Der Präsident dieses Mal auf die Expertenmeinung hört.

Doch das muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Die demokratische Partei ist der „pro-israelischen“ Lobby nicht weniger unterworfen als die republikanische und vielleicht sogar noch mehr. Der neue Kongreß wurde tatsächlich unter dem Banner der Opposition gegen den Krieg im Irak gewählt, aber seine Vertreter sind keine Jihad-Selbstmordbomber. Sie sind von der „pro-israelischen“ Lobby abhängig. Um es mit Shamir zu sagen: „Der Plan ist derselbe Plan, und der Mülleimer ist derselbe Mülleimer.“

In Jerusalem war die erste Reaktion auf den Bericht totale Zurückweisung, ein Ausdruck des vollkommenen Vertrauens auf die Fähigkeit der Lobby, ihm noch vor seiner Geburt ersticken zu können. „Es hat sich nichts verändert“, erklärte Olmert. „Es gibt niemanden, mit dem man reden kann“ was von der Mund- und Schreibbrigade der Medien unverzüglich wiederholt wurde. „Wir können so lange nicht mit ihnen reden, wie der Terror weitergeht“, erklärte ein berühmter Experte im Fernsehen. Das ist so ähnlich als sagte man: „Man kann nicht über ein Kriegsende reden, solange der Feind auf unsere Soldaten schießt.“

Über die Mearsheimer-Walt-These schrieb ich, daß „der Hund mit seinem Schwanz und der Schwanz mit seinem Hund wedelt.“ Es wird interessant sein, zu sehen, wer dieses Mal mit wem wedelt: der Hund mit seinem Schwanz, oder der Schwanz mit seinem Hund.

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