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Schäubles Eckpunkte für Bleiberechtsregelung: 90 Prozent der geduldeten Migranten droht jetzt die Abschiebung

November 18, 2006

Menschenrechtsorganisationen kritisieren: „Etikettenschwindel“ Heftige Auseinandersetzungen auf der heutigen Innenministerkonferenz

Nach einem Bericht der „Welt“ hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Eckpunktpapier für das neue Bleiberecht vorgelegt. Danach müssten die Geduldeten „faktisch wirtschaftlich und sozial integriert seien“, um ein Bleiberecht erhalten zu können. Schäuble fordere in dem Papier, dass nur die Personen ein Bleiberecht erhalten sollen, die „sich seit mindestens acht Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten“, in einem „dauerhaften Beschäftigungsverhältnis“ stehen und den „Lebensunterhalt der Familie“ sichern können. Geduldete Ausländer mit einem oder mehr minderjährigen Kindern müssten seit wenigstens sechs Jahren permanent in Deutschland leben. Außerdem müssten alle Betroffenen bis zum 30. September 2007 über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.

Die Geduldeten sollen dann zunächst eine Aufenthaltserlaubnis von höchstens zwei Jahren erhalten. Denjenigen, die nach der neuen Regelung kein Bleiberecht erhalten, solle der Aufenthalt „konsequent beendet“ werden.

Die Innenexpertin bei der Linksfraktion, Ulla Jelpke, übte scharfe Kritik auf das Konzept aus, die sie als „absolut inhumanen Vorschlag“ bezeichnete. Sie sagte, dass dadurch nur 20000 Menschen (10 Prozent) eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekämen.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, sagte: „Diesen Menschen droht weiter täglich die Abschiebung, damit stellt sie kein Arbeitgeber ein. Die Leute müssen eine Aufenthaltserlaubnis und damit den rechtmäßigen Aufenthalt erhalten, sonst ist das keine wirksame Bleiberechtsregelung.“

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), schlug vor, Geduldeten zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis zu geben. Erst wenn der Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe gesichert ist, sollen diese ein unbefristetes Bleiberecht erhalten.

Auch Menschenrechtsorganisationen wie „amnesty international“ und „Pro Asyl“ kritisierten die geplante Bleiberechtsregelung. Der amnesty international-Sprecher Dawid Bartelt sagte: „Die so genannte Bleiberechtsregelung verdient ihren Namen nicht.“ Für die Menschenrechtsorganisation sei sie nur „Etikettenschwindel“

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister
Armin Laschet (CDU) hat sich erfreut über den Kompromiss der großen Koalition zum Bleiberecht gezeigt: „Das ist ein Durchbruch und eine große Chance auch für unser Land“, sagte der Laschet. „Es liegt nämlich in unserem Interesse, wenn gut integrierte ausländische Kinder sicher sein können, dass sie hier bleiben dürfen.“ Laschet
mahnte gleichzeitig, dass die Interessen dieser Kinder künftig Vorrang Vorrang haben sollten, wenn geprüft werde, ob ihre Eltern bleiben dürfen.

Für die Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag werden heftige Auseinandersetzungen erwartet.

Gegen den Kompromiss sprachen bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) und seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU) aus.Sie kündigten gestern ein Nein dazu auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Nürnberg an. Schünemann griff dabei offen seinen Parteifreund Wolfgang Schäuble an, der als Bundesinnenminister am Dienstag die Einigung mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erzielt hatte.

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