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Unions-Politiker kritisieren Koalitionskompromiss zum Bleiberecht

November 16, 2006

Die unionsgeführten Länder wollen den Kompromiss der großen Koalition zum Bleiberecht kippen
Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zum Bleiberecht geeinigt. Demnach sollen geduldete Ausländer, die sich seit acht Jahren in Deutschland aufhalten, eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, um in dieser Zeit ihr Lebensunterhalt zu sichern. Nach den zwei Jahren soll über ein Aufenthaltrecht entschieden werden. Familien mit Kindern bekommen schon ab sechs Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Wir sind gut vorangekommen. Aber wir wollen die Einzelheiten erst wie verabredet mit den Innenministern besprechen.“

Die Vereinbarung von Bundesinnenminister Schäuble und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wurde von mehreren unionsgeführten Ländern heftig kritisiert. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der „Netzeitung“: „Dieser Kompromiss bedeutet eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und geht damit zu Lasten der Kommunen. Das wurde zu rot-grünen Zeiten von der CDU noch über den Bundesrat verhindert. Das werden wir wieder so machen“.

Schünemann kritisierte, dass die Geduldeten sofort ein Aufenthaltsrecht bekämen. So würde es problematisch sie abzuschieben, sollten sie nach zwei Jahren keine Arbeit finden. Die Union hatte gefordert, dass die Betroffenen zuerst eine Arbeitserlaubnis und dann bei gesichertem Lebensunterhalt ein gefestigtes Bleiberecht erhalten. Auch Bayerns Innenminister Günther Bckstein (CSU) lehnte es ab, dass Geduldete ohne Arbeit ein Bleiberecht bekommen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sowie die Innenminister von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, Ralf Stegner (SPD) und Karl Peter Bruch (SPD) begrüßten dagegen den Koalitionskompromiss. Stegner sagte: „Das ist die beste Bleiberechtsregelung, die wir in den vergangenen Jahren ausgehandelt haben.“ (hv)

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