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Schäuble legt Eckpunkte für Bleiberechtsregelung vor, 90 Prozent der geduldeten Migranten droht nach der geplanten Bleiberechtsregelung die Abschiebung

November 16, 2006

Nach einem Bericht der „Welt“ hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Eckpunktpapier für das neue Bleiberecht vorgelegt. Danach müssten die Geduldeten „faktisch wirtschaftlich und sozial integriert seien“, um ein Bleiberecht erhalten zu können. Schäuble fordere in dem Papier, dass nur die Personen ein Bleiberecht erhalten sollen, die „sich seit mindestens acht Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten“, in einem „dauerhaften Beschäftigungsverhältnis“ stehen und den „Lebensunterhalt der Familie“ sichern können. Geduldete Ausländer mit einem oder mehr minderjährigen Kindern müssten seit wenigstens sechs Jahren permanent in Deutschland leben. Außerdem müssten alle Betroffenen bis zum 30. September 2007 über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.

Die Geduldeten sollen dann zunächst eine Aufenthaltserlaubnis von höchstens zwei Jahren erhalten. Denjenigen, die nach der neuen Regelung kein Bleiberecht erhalten, solle der Aufenthalt „konsequent beendet“ werden.

Die Innenexpertin bei der Linksfraktion, Ulla Jelpke, übte scharfe Kritik auf das Konzept aus, die sie als „absolut inhumanen
Vorschlag“ bezeichnete. Sie sagte, dass dadurch nur 20000 Menschen (10 Prozent) eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekämen.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, sagte: „Diesen Menschen droht weiter täglich die Abschiebung, damit stellt sie kein Arbeitgeber ein. Die Leute müssen eine Aufenthaltserlaubnis und damit den rechtmäßigen Aufenthalt erhalten, sonst ist das keine wirksame Bleiberechtsregelung.“

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), schlug vor, Geduldeten zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis zu geben. Erst wenn der Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe gesichert ist, sollen diese ein unbefristetes Bleiberecht erhalten.

Auch Menschenrechtsorganisationen wie „amnesty international“ und „Pro Asyl“ kritisierten die geplante Bleiberechtsregelung. Der amnesty international-Sprecher Dawid Bartelt sagte: „Die so genannte Bleiberechtsregelung verdient ihren Namen nicht.“ Für die Menschenrechtsorganisation sei sie nur „Etikettenschwindel“. (hv)

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