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Klage des Tages, Gerechtigkeit à l’américaine

November 16, 2006

Eine Meldung des österreichischen Standard vom Samstag könnte kaum deutlicher zeigen, wie es um die immer wieder so hochgelobte Meinungsfreiheit in den USA – gar nicht zu reden von Demokratie oder gar Rechtsstaatlichkeit – tatsächlich bestellt ist. Demnach hat die Verwaltung der US-Stadt Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania die französischen Gemeinden Paris und Saint-Denis wegen „Verherrlichung von Verbrechen“ verklagt.

Dies begründete der Philadelphia vertretende französische Anwalt Gilbert Collard gemeinsam mit seinem New Yorker Kollegen Martin Bozmarov damit, daß der wegen Mordes verurteilte US-Bürger Mumia Abu-Jamal im Jahr 2003 von Paris zum Ehrenbürger ernannt wurde und der Pariser Vorort Saint-Denis im April dieses Jahres eine Straße nach ihm benannt hat.

Abu-Jamal war 1982 des Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner am 9. Dezember 1981 schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Im Dezember 2001 hob ein US-Bundesrichter das Todesurteil gegen Abu-Jamal wegen Verfahrensfehlern vorläufig auf, ließ aber eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu. Bereits zwei Jahre zuvor hatte der Auftragsmörder Arnold Beverly überraschend gestanden, Faulkner im Auftrag der Mafia erschossen zu haben.

Seit der vorläufigen Aufhebung der Todesstrafe ist ein Einspruch der Staatsanwaltschaft hiergegen anhängig. Edward Rendell, Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, hat angekündigt, Abu-Jamal innerhalb von 90 Tagen hinrichten zu lassen, sollte das Todesurteil wieder eingesetzt werden.

Mumia Abu-Jamal hat in den nunmehr 24 Jahren seiner Gefangenschaft mehrere Bücher und zahlreiche politische Schriften und Artikel verfaßt und ist zu einem Symbol für den Kampf gegen die Todesstrafe geworden. Dies sei aber nicht der Grund für die Klage Philadelphias, so Collard. Diese beruhe einzig auf der „Ehrung“ eines „verurteilten Verbrechers“.

Daß Abu-Jamal seit Jahren die Möglichkeit verweigert wird, trotz grundlegender Entlastungsbeweise seine Unschuld zu beweisen, wird von Collard dabei ignoriert.

Schon die Tatsache allein, daß eine Stadt in den USA einer französischen Stadt vorschreiben will, wen sie ehren darf, ist sicherlich höchst bemerkenswert. Daß dies ausgerechnet im Falle Abu-Jamals geschieht, ist zweifellos kein Zufall, ist es doch sein Fall, der den Menschen durch seine laut vernehmlich Stimme immer wieder ins Gedächtnis gerufen wird und daran erinnert, daß auch heute noch in 38 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe nicht abgeschafft ist.

Statt das Verfahren gegen Abu-Jamal wieder aufzurollen und seine Freilassung zu riskieren zieht es Philadelphia vor, Fürsprecher Abu-Jamals zu verklagen.

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