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Liebenswürdiger Mann, Israels Zukunft mit Avigdor Lieberman

November 15, 2006

Uri Avnery
Übersetzung Ellen Rohlfs

In seiner ursprünglich deutschen Form – Liebermann – bedeutet der Name „liebenswürdiger Mann“. Man kann sich kaum einen weniger passenden Namen für den neuen stellvertretenden Premierminister Israels vorstellen.

Er ist nicht liebenswürdig, weder seine Persönlichkeit noch seine Ansichten – und das ist die Untertreibung des Jahres.

Seine persönliche Liebenswürdigkeit kann an der Tatsache gemessen werden, daß er einmal verhaftet worden war, weil er einen Jungen verprügelte, der mit seinem Sohn gestritten hatte.

In dieser Woche hat mit der Ankunft Liebermans im Zentrum des politischen Systems ein neues Kapitel in den Annalen des Staates Israels begonnen.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig. In all den 56 Jahren ihrer Existenz hat die israelische Demokratie nie solch einen Tiefpunkt wie im Augenblick erreicht.

Bei den Wahlen vor einem halben Jahr wählten fast 40 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt nicht – doppelt so viele wie üblich.

Seitdem folgte eine Korruptionsaffäre auf die andere. Der Präsident des Staates erwartet die Anklage in mehreren Fällen von Vergewaltigung und anderen sexuellen Verfehlungen. Der Premierminister ist Gegenstand einer ganzen Reihe von Ermittlungen wegen Korruption in Absprache mit einer Reihe von lokalen und ausländischen Milliardären. Zwei Minister stehen schon vor Gericht. Über Ariel Sharon und seiner Familie hing eine dunkle Wolke von Korruptionsaffären, als ihn der Schlaganfall traf. Es herrscht inzwischen ein allgemeines Gefühl, daß die regierende Gruppe in Israel zynisch und korrupt ist.

Korruption und Zynismus dieser Gruppe drücken sich auch in ihrem öffentlichen Verhalten aus. Politiker in Israel – wie in aller Welt – sind niemals für die Erfüllung ihrer Wahlversprechen berühmt geworden. Aber dies hat jetzt hier einen Tiefpunkt erreicht – alles wird ganz offen verraten, vor aller Öffentlichkeit.

Ehud Olmert führte seine Wahlkampagne auf Grund eines besonderen und detaillierten Planes durch – die „Konvergenz“. Nun verkündet er ohne mit der Wimper zu zucken, daß er fallengelassen wurde. Er hat nur noch einen Plan: um jeden Preis an der Macht zu bleiben.

Amir Peretz sammelte Stimmen als ein Führer, der im Begriff war, eine wirkliche „soziale“ Revolution durchzuführen, der Unterdrückung der Schwachen und Unterprivilegierten – der Alten, der Kranken, der Arbeitslosen und all der anderen – ein Ende zu setzen. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Israel eine der größten in der industrialisierten Welt. Peretz versprach auch, auf Frieden mit den Palästinensern hinzuwirken.

Am Tag nach den Wahlen verriet Peretz seine Versprechen offen, schamlos und mit Chuzpe. Um seine persönliche Karriere zu fördern, forderte er nicht ein Sozialministerium, sondern nahm stattdessen das Verteidigungsministerium an. Seitdem fordert er die Vergrößerung des Militärbudgets auf Kosten der Sozialausgaben. Anstelle von Frieden machte er Krieg. Diese Woche verletzte er auch seine Versprechen, nicht in einer Regierung zu sitzen, die Avigdor Lieberman mit einschließt. Fast alle Minister der Arbeitspartei beteiligen sich an diesem eklatanten Betrug – mit der ehrenvollen Ausnahme von Ofir Pines-Paz, der sein Amt niedergelegt hat. (Vier seiner Kollegen in der Arbeitspartei, darunter Ehud Barak, konkurrieren um seinen Posten).

Die erste nennenswerte Tat des Olmert-Peretz-Teams war, Israel in einen überflüssigen und hoffnungslosen Krieg zu ziehen. Die Unverantwortlichkeit dieser Entscheidung, einen schwierigen und komplexen Krieg zu beginnen, kann nur mit der Unverantwortlichkeit verglichen werden, mit der der Krieg selbst in allen seinen Phasen geführt wurde. Um die Sache auf die Spitze zu treiben, weigerten sie sich, eine unabhängige juristische Untersuchungskommission zu ernennen.

Der Krieg hat die Öffentlichkeit in einem Gefühl der tiefen Verzweiflung zurückgelassen, noch zusätzlich zu der Abscheu gesellt, die durch politische Betrügereien und Korruptionsaffären ausgelöst wurde. Unsere Demokratie erscheint jetzt völlig verkommen, korrupt und inkompetent. Ein hebräisches Sprichwort besagt, daß „die Lücke in der Mauer den Dieb einlädt“. Die gegenwärtige Situation ist eine Einladung für faschistische Kräfte.

Auftritt Lieberman.

Olmerts und Peretz’ Tatsachenverdreher versuchen, uns zu beruhigen. Was ist denn an Lieberman so besonders, fragen sie uns.

Er befürwortet also den Transfer, die Vertreibung der arabischen Bürger Israels. Er drohte Ägypten durch die Sprengung des Assuan-Staudamms zu zerstören. Er forderte die Hinrichtung der israelisch-arabischen Knessetabgeordneten, weil sie sich mit Führern Syriens und der Hamas getroffen haben. Na und? Rehavam Ze’evi, den man in dieser Woche mit einer besonderen Gedenksitzung in der Knesset ehrte, schlug ethnische Säuberung vor und General Effi Eytam, der Chef der Partei der Nationalen Union, sagt ähnliches.

Solch einer Person sollte es nicht erlaubt sein, sich der Regierung anzuschließen? Warum nicht? Schließlich war Lieberman doch – wie Ze’evi und Eytam auch – schon ein Regierungsmitglied.

Das Argument verfehlt das wesentliche. Der Lieberman, der sich vor fünf Jahren der Sharon-Regierung anschloß, vertrat eine Randgruppe neuer Einwanderer, die nicht ernstgenommen wurde. Sharon war ein starker Führer und seine Minister waren unbedeutend. Der Lieberman aber, der sich der Olmert-Regierung angeschlossen hat, ist ein anderer: der Anführer einer starken Partei, die noch stärker wird, unter einem Premierminister, der ein kleiner Parteifunktionär ist, von dem der größte Teil der Öffentlichkeit die Nase voll hat.

Die Lieberman-Partei unterscheidet sich sehr von der Scheinpartei Kadima und der verrottenden Arbeitspartei. Sie ist nach militärischen Richtlinien aufgebaut, mit Lieberman als ihrem einzigen, unbestrittenen Anführer. In ihr sind die meisten Einwanderer aus der früheren Sowjet-Union organisiert und expandiert außerdem auch in andere Gemeinschaften. Sie spricht die Armen und Heruntergekommenen an. Sie ähnelt der bolschewistischen Partei, die Lieberman als junger Mann in der Sowjet-Union kannte. (Mit einer Formel könnte man sagen: Bolschewismus minus Marxismus ist gleich Faschismus.)

Wenn das demokratische System öffentliche Verachtung hervorruft und wenn die Ansicht, „alle Politiker sind Gauner“ und „das System ist bis in den Kern verkommen“ sich weiter verbreitet, dann ist solch eine Person für die Demokratie eine wirkliche Gefahr.

Eine alte Maxime sagt, daß Israel nur zwei von seiner drei Wünschen erfüllen kann: ein jüdischer Staat zu sein, ein demokratischer Staat zu sein und an allem Land zwischen Mittelmeer und Jordan festzuhalten. Es kann am ganzen Land festhalten und demokratisch sein – dann wird es kein jüdischer Staat sein. Es kann am ganzen Land festhalten und jüdisch sein – aber dann wird es kein demokratischer Staat sein. Es kann ein jüdischer und demokratischer Staat sein – dann kann es aber nicht das ganze Land behalten.

Dies war von Anfang an die Grundlage israelischer Politik. Das Hauptargument für Sharons „Trennung“ und Olmerts „Konvergenz“ war genau dies: damit Israel jüdisch und demokratisch bleibt, muß es jene Teile der besetzten palästinensischen Gebiete mit dichter arabischer Bevölkerung aufgeben.

Die extreme Rechte hat eine Antwort, die dem Ei des Kolumbus ähnelt: alle drei Ziele könnten tatsächlich erreicht werden: Die Lösung ist ethnische Säuberung – die Vertreibung der gesamten arabischen Bevölkerung.

Dies auszuführen, ist in einem demokratischen System schwierig. Deshalb bedeutet dieses Ziel fast automatisch, daß es einen „starken Führer“ geben muß. Was eine offene oder verdeckte Diktatur bedeutet.

Meistens wird dies nicht offen gesagt, sondern durch von einem Zwinkern begleiteten Andeutungen. Lieberman spricht dies auch nicht offen aus. Aber wenn man sehr genau auf das hört, was er sagt, kann man selbst die entsprechenden Schlüsse ziehen.

Das bedrückendste Phänomen im Augenblick ist das Fehlen einer öffentlichen Reaktion.

Der Betrug der Arbeitspartei war zu erwarten. Amir Peretz hat tatsächlich geschworen, daß er niemals mit Lieberman in einer Regierung sitzen würde, aber um Minister zu bleiben, ist er bereit, seine Prinzipien zu verraten. Von Meretz ist auch kein großer Aufschrei zu erwarten nachdem Yossi Beilin mit ihm sein gründlich veröffentlichtes Frühstück hatte und ihn und die Heringe über die Maßen lobte.

Doch die allgemeine Öffentlichkeit scheint nicht geschockt zu sein. Hier und dort erschienen ein paar Artikel, aber sie wiesen nicht auf die existentielle Gefahr hin, die die israelische Republik bedroht. Selbst die arabische Öffentlichkeit Israels, deren Existenz durch Lieberman bedroht ist, hat keinen wirklichen Protest in Bewegung gesetzt. Als die arabischen Bürger 1976 am sogenannten „Landtag“ gegen die Enteignung ihres Landes protestierten, sah es anders aus. Wie auch im Oktober 2000, als die israelischen Araber öffentlich gegen eine vermutete Bedrohung der Al-Aqsa-Moschee protestierten, war es anders.

Was ist der Grund für diese schwache Reaktion, die so sehr an die letzten Tage der Weimarer Republik erinnert?

Es wächst die Verachtung für das demokratische System. Es gibt eine allgemeine Müdigkeit nach den Schocks des letzten Jahres. Es gibt einen Rückzug in die Privatsphäre. Für die „Menschen auf der Straße“ ist es schwierig, sich der Gefahren bewußt zu werden. Er und sie sind so an die Demokratie gewöhnt, daß sie sich nicht vorstellen können, was es heißt, ohne sie zu leben. Sie sind sich so sicher, daß es „dies hier nicht geschehen kann.“

Vielleicht haben sie Recht?

Ende des 19. Jahrhunderts lebte ein französischer General mit Namen Georges Boulanger. Jeder erwartete von ihm, er würde jeden Augenblick einen militärischen Staatsstreich ausführen. Der General aber zögerte und schob den viel besprochenen Staatsstreich immer wieder hinaus, bis ihm jemand ins Gesicht schrie: „General, in Eurem Alter war Napoleon bereits tot!“ Es wird gesagt, dies habe den Bann gebrochen, die Behörden begannen, in Aktion zu treten und der General floh ins Ausland.

Vielleicht wird sich auch Lieberman als ein solches Schreckgespenst erweisen. Aber ich würde nicht darauf wetten, wenn die israelische Öffentlichkeit nicht beizeiten aufwacht.
http://www.freace.de

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