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Saddam Hussein zum Tode verurteilt, „Irakische“ Wahlhelfer

November 5, 2006

Wie die Medien am Sonntag berichteten, ist der durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak gestürzte irakische Präsident Saddam Hussein gemeinsam mit zwei weiteren „Angeklagten“ von dem „Sondergericht“, vor dem er mit 7 weiteren Irakern angeklagt war, erwartungsgemäß zum Tode verurteilt worden.

Dieses Urteil selbst kann sicherlich kaum verwundern, war doch von Beginn an kaum zu übersehen, daß die Machthaber im Irak – also die Besatzer – alles taten, um jegliches andere Urteil zu verhindern. In einem Kommentar sprach amnesty international von einem „höchst fehlerhaften und unfairen“ Verfahren.

Bemerkenswert ist an dem Urteil gegen Hussein vielmehr der Zeitpunkt, zu dem es verkündet wurde, insbesondere angesichts der vorangegangen Terminverschiebungen. Ursprünglich für den 16. Oktober erwartet, war es Anfang Oktober bis zum Ende des Monats verschoben worden. Am 16. Oktober dann wurde als Datum für die Verkündung des Datums der Urteilsverkündung der 5. November genannt. Ende Oktober war dann als Datum für die Urteilsverkündung der 5. November festgesetzt worden, woraufhin einer der Ankläger erklärte, die Urteilsverkündung könnte um einige Tage verschoben werden. Hierauf setzte sich unter anderem der „irakische“ Außenminister Hoshyar Zebari, ein Kurde, für eine „baldige“ Urteilsverkündung ein.

Der Eindruck, daß hier ein genau abgestimmtes Ballett aufgeführt wurde, um den 5. November schließlich ebenso exakt wie anscheinend „zufällig“ zu treffen, ist sicherlich naheliegend. Tatsächlich ist dies nicht irgendein Datum. Vielmehr werden am 7. November in den USA die Wahlen zum US-Kongreß stattfinden. Dabei werden das komplette Repräsentantenhaus und immerhin 33 der 100 Sitze im Senat neu besetzt. Der Sonntag war somit das spätestmögliche Datum für die Urteilsverkündung, wollte man sicherstellen, daß alle Wähler noch vor ihrem Urnengang in ihren Tageszeitungen von dem Todesurteil – das von der Mehrheit der US-Bürger als einer der wenigen „Erfolge“ des Krieges aufgefaßt werden dürfte – erfahren.

Auch wenn es im Anschluß zu einem Berufungsverfahren des Schauprozesses kommt, so kann die Urteilsverkündung zu diesem Zeitpunkt doch nur als „irakische“ Wahlhilfe für die Republikanische Partei von US-Präsident George W. Bush bezeichnet werden.

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