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Der Islam, die Muslime und die Konferenz

November 4, 2006

Ein Kommentar von Oguz Ücüncü
Das war er also, der Beginn eines strukturierten Dialogs zwischen der so genannten „Mehrheitsgesellschaft“ und den Muslimen dieses Landes. Oder mit anderen Worten: Die Deutsche Islam- Konferenz. Und natürlich wurde auch angesichts der politischen Bedeutung des Ereignisses nicht mit Attributen gespart. So war von einem historischen Ereignis die Rede oder sogar von einer Zeitenwende im Verhältnis von Staat und Muslimen. Auch wenn man sich am Pathos dieser Bewertungen stören mag, so ist es doch Fakt, dass es fast fünf Jahrzehnte gebraucht hat, den längst überfälligen Dialog in Gang zu bringen. Das beide Seiten miteinander Reden, ist ein Wert an sich. Aber die Differenzen, die sich bereits kurz nach Konferenzende zwischen den Teilnehmern offenbarten, zeigen deutlich, das am Konzept der Konferenz noch gefeilt werden muss. Zumindest drängen sich dem Außenstehenden viele Fragen auf: Soll die Konferenz ein Gesprächs- und Diskussionsforum über Religion und Werte oder ein Gremium für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden sein? Geht es um konkrete Verhandlungen zwischen Staat und Muslimen, um den Islam und die Muslime rechtlich und politisch in das Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren? Oder will der Staat vielleicht sogar als Mittler zwischen „säkularen“ und „religiös orientierten“ Muslimen fungieren, um einen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden zu leisten, der ansonsten vielleicht bedroht ist? Nun, lauscht man den Worten des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, der als Hausherr zur Konferenz eingeladen hat, sollen alle genannten Aspekte im Plenum und den Arbeitsgruppen abgearbeitet werden. Ob dieser Ansatz innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens von zwei Jahren tatsächlich zu konkreten Ergebnissen führt, bleibt zweifelhaft. Denn der Staat würfelt mit dieser Vorgehensweise viele Themenkomplexe durcheinander, obwohl diese getrennt voneinander zu behandeln wären. So müsste doch allen Beteiligten klar sein, dass man zwischen Integrationspolitik und einer Politik für die Integration des Islams, also einer „Islampolitik“ grundlegend unterscheiden muss. Denn während im Bereich der Integrationspolitik das Fundament für die rechtliche, politische und soziale Eingliederung „Zu- bzw. Eingewanderter“ Menschen gesetzt wird, muss eine „Islampolitik“ die Rahmenbedingungen für die Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen formulieren. Grundlage für beide Politikfelder ist die geltende Verfassungsordnung unseres Landes, so dass das vom Innenminister gelobte Bekenntnis der Konferenzteilnehmer zum Grundgesetz, eine Selbstverständlichkeit ist und kein erstes Ergebnis der Deutschen Islam-Konferenz.Natürlich kann man nach Jahrzehnten der Funkstille, angefangen vom zivilisatorischen Beitrag des Islam bis hin zu einem islamischen Diskurs über die Rolle des Menschen in der Moderne, buch stäblich über Gott und die Welt diskutieren. Aber können sich Staat und Gesellschaft angesichts der politischen Versäumnisse tatsächlich noch mehr Verzug leisten und quasi „ergebnisoffen“ lange Diskussionen über die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen abhalten?

Nach unserem Empfinden kann sich unser Land, auch mit Blick auf den Vorsprung unserer europäischen Nachbarn, keine unnötigen Verzögerungen mehr erlauben. Deshalb sollten die genannten Themenkomplexe Integrations- und Islampolitik strikt voneinander getrennt und entsprechend zielorientiert gearbeitet werden. Aus Sicht des Staates würde dies bedeuten, dass sich Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister noch einmal über die Inhalte und Arbeitsschwerpunkte der Integrationskonferenz und der Islamkonferenz abstimmen sollten. Es erscheint wenig sinnvoll, dass Themen einer zu formulierenden allgemeinen Integrationspolitik wie z.B. Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik auch Gegenstand der Islamkonferenz sein sollen.

In der Deutschen Islamkonferenz sollte der Staat mit den „religiös orientierten“ Muslimen, also mit den Vertretern der organisierten Muslime, in konkrete Verhandlungen treten, um einerseits im Lichte des geltenden Religionsverfassungsrechtes für Bund und Länder gleichermaßen verbindliche organisatorische Rahmenbedingungen zu vereinbaren und darüber hinaus Fragen der konkreten Umsetzung im Alltag zu klären. Denn ist der Islam einmal als Religion den anderen Religionen in diesem Land gleichgestellt, müssen im Einvernehmen zwischen Staat und legitimer muslimischer Vertretung viele Einzelfragen, angefangen von der Einrichtung von Fakultäten und Lehrstühlen für Imame und Religionslehrer, der Entwicklung von Lehrplänen und Unterrichtsmaterial für einen verfassungskonformen Religionsunterricht in allen Bundesländern, der Einführung einer strukturierten Militär-, Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge, der Einführung von islamkonformen Lebensmittel- und Zertifizierungsstandards bis hin zu städtebaulichen Fragen hinsichtlich des Baus von Moscheen bzw. Gemeindezentren und der adäquaten Präsenz von Muslimen in Rundfunkräten, geklärt werden.Verbindliche Vereinbarungen dieser Art kann und darf der deutsche Staat, gemäß der gültigen Rechtssprechung nur mit Religionsgemeinschaften treffen, die selbst wenn sie als Dachverbände strukturiert sind, sich auf das „Gemeindemitglied“ vor Ort gründen. Insofern ist die von den Vertretern der muslimischen Spitzenverbände geäußerte Kritik an der Teilnehmerliste der Konferenz nicht einer etwaigen mangelnden Kritikfähigkeit, sondern dem gültigen Verfassungs- und Rechtsrahmen unseres Landes geschuldet.

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  1. Omar permalink
    Dezember 21, 2006 1:24 am

    Um verstehen zu können, welche genauen und eigentlichen Pläne die deutsche Regierung bei der Einberufung der vermeintlichen „Islam“-Konferenz im Schilde führt, müssen nur einmal die einzelnen an der Konferenz teilnehmenden, angeblichen Vertreter der Muslime, näher analysiert und ihre Aussagen bezüglich des Islam unter die Lupe genommen werden. So kann man im Folgenden schon an Hand einiger weniger Beispiele schnell feststellen, dass diese „Repräsentanten“ weder einen Muslim in Deutschland, noch in Europa noch sonst wo vertreten dürfen oder können. Im Grunde disqualifizieren sie sich selbst.

    Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ekin Deligöz: „Das Kopftuch ist ein Symbol der Frauenunterdrückung. Wer von Frauen verlangt, dass sie ihren Kopf und das Haar verhüllen, macht sie zu einem Sexualobjekt“! Sie appellierte: „Kommt im Heute an, kommt in Deutschland an. Ihr lebt hier, also legt das Kopftuch ab! Zeigt, dass Ihr die gleichen Bürger- und Menschenrechte habt wie die Männer!“ (1)

    Lale Akgün, SPD-Bundestagsabgeordnete und Islambeauftragte: „Das Kopftuch ist ein Zeichen der Ungleichheit von Mann und Frau.“ (2) und „Lehrerinnen an deutschen Schulen sollten im Unterricht kein Kopftuch tragen dürfen.“ (3) Auch sagte sie: „Das Kopftuch ist keine Vorschrift, sagen moderne islamische Theologen. Es ist keine Sünde, ohne Kopftuch auf die Straße zu gehen.“ Das Signal der Gesellschaft an muslimische Frauen müsse sein: „Wir unterstützen Euch!“ (4)

    Walid Nakschbandi, deutscher Journalist und TV-Produzent, kritisiert das fehlende Bekenntnis vieler Muslime zum demokratischen Rechtsstaat. „Seit Jahrzehnten leben sie hier und genießen sämtliche Rechte dieses Rechtsstaats; dennoch bringen viele meiner Glaubensgenossen nicht die Kraft auf, sich zu diesem ihrem Land zu bekennen.“ Auch sagte er: „Sie genießen das Recht auf freie Meinungsäußerung, sind aber rabiat, […] wenn geschmacklose Karikaturen oder ein byzantinisches Zitat aus dem 14. Jahrhundert auftauchen.“ (5) In einem Interview antwortete er auf die Frage, warum der deutsche Staat erst nach vielen Jahren die Konferenz einberufen hat, mit folgenden Worten: „Das ganze Verhältnis ist wie bei einem älteren Ehepaar, bei dem der Mann nach vierzig, fünfzig Jahren plötzlich feststellt: Oh, meine Frau ist ja ganz depressiv und ich muss mich um sie kümmern.“ Und zu den Thematiken, welche bei der Konferenz geklärt werden sollen, nannte er z.B.: „[…] wie die Muslime zu dieser Gesellschaft, zu unserer Verfassung tatsächlich stehen? Welchen Wertekonsens haben sie? […]“. (6)

    Mehmet Daimagüler, Ehrenvorsitzender der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung und früher im FDP-Bundesvorstand, sagte, es gehe „auch um das Anerkennen hiesiger Traditionen und Sitten“. Jede Frau solle sich überlegen, ob sie sich davon „bewusst abgrenzen möchte, wenn sie sich verschleiert oder Kopftuch trägt“. (7)

    Die Deutsch-türkische Frauenrechtlerin Seyran Ates, Teilnehmerin der Islam-Konferenz der Bundesregierung, sagte: „Das Tragen von Kopftüchern verhindert das Aufeinanderzugehen und wird als politisches Instrument missbraucht. Aber ein Kopftuch darf kein Mittel sein, um eine politische Auseinandersetzung zu führen.“ (3)

    Necla Kelek, die Soziologin und islamkritische Autorin, fordert in einem Interview zum einen eine klare Abgrenzung von einem „fundamentalistischen“ Religionsverständnis und möchte von der Islamkonferenz eine klare Festlegung von Regeln, die alle Muslime einhalten sollen: „Ja, zum Beispiel das Verbot von Kopftüchern und Koran-Unterricht schon in der Grundschule. Alle Kinder müssen gleich behandelt werden, deutsche wie muslimische. Und es sollte ein Recht auf Kindheit geben. Das wäre für mich ein wunderbares Resultat. Dass auch muslimische Kinder endlich Kind sein dürfen, und dass es eine strikte Einhaltung der körperlichen Unversehrtheit gibt. Also keine Beschneidungen, keine körperlichen Züchtigungen. Wenn die Kinder in die Pubertät kommen, kann man ja dann sehen, in welcher Weise man ihnen Islam-Unterricht gibt. Auch da hat Innenminister Schäuble Gott sei dank klare Vorstellungen: Er muss auf Deutsch sein, er muss von hier ausgebildeten und vom deutschen Staate kontrollierten Lehrern gegeben werden.“ (8) Ihre Erwartung an den Gipfel formulierte sie jüngst so: „Ich möchte Konkretes erreichen. Ein generelles Kopftuchverbot an Grundschulen zum Beispiel. Jedes Kind muss Schwimmen lernen dürfen, an Klassenreisen teilnehmen und sich frei bewegen können.“ (9)

    Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Der Sozialdemokrat setzt sich schon seit Jahren für Integration ein. Bei der jüngsten Verleumdung des Propheten Muhammad (s.a.s.) durch die Mozart-Aufführung an der Deutschen Oper, in der im Theaterstück Buddha, Poseidon, Jesus (a.s.) und Muhammad (s.a.s.) geköpft werden sollten, nahm Kolat eine mäßigende Haltung ein. Er bedauerte die Absetzung, sie verhindere eine „offene Diskussion“. (9)

    Diese Zitate, bei denen sich jeder Kommentar erübrigt, stehen für sich. Näherer Erörterungen bedarf es hier keiner mehr. Neben den aufgelisteten gibt es noch zahlreiche andere „Freizeit-Muslime“, die angeblich versuchen, unsere „Rechte“ hier in Deutschland zu vertreten oder das Sprachrohr der Muslime zu spielen. Mit solchen Kommentaren disqualifizieren sie sich vor den Muslimen selbst und verlieren jede Glaubwürdigkeit. Im Grunde vertreten sie die Forderungen des deutschen Staates noch vehementer als der Innenminister, sind ihm also dienliche Handlanger. Dies ist auch der Grund, warum sie zu solchen Konferenzen eingeladen werden, weil sie als „Muslime“ die Ziele der deutschen Regierung vertreten sollen. Sie greifen gläubige Muslime bewusst an und bedienen sich einer Wortwahl, die Nichtmuslime aus Feigheit und Vorsicht vor der muslimischen Reaktion (noch) nicht über die Lippen bringen.

    Es ist traurig zusehen zu müssen, dass heute Thematiken diskutiert werden, die seit 1400 Jahren für die Muslime Selbstverständlichkeiten sind. Göttliche Gebote, die keine Macht des Unglaubens beseitigen kann. Für jeden Muslim muss die Frage entschieden sein: beim Festhalten an den göttlichen Geboten kann und darf es keine Kompromisse geben. Ausflüsse von Apostaten und billigen Handlangern des deutschen Staates wie die oben erwähnten verdienen keine Kommentierung und von den Muslimen keinerlei Beachtung.

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