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„Es ist ganz eindeutig, dass der Islam als solcher weder fundamentalistisch, noch gewalttätig ist“

November 2, 2006

(iz) Islamische Zeitung:
Sehr geehrter Herr Paech, Ihre Fraktion hat sich eindeutig zum Krieg im Libanon und zur Lage im Nahen Osten positioniert. Könnten Sie uns diese kurz für unsere Leser umreißen?

Norman Paech:
Das Kernproblem lässt sich auf die ungelösten Fragen im Umfeld des Palästinaproblems und der aktuellen israelischen Politik zurückführen. Israel muss sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen, das Flüchtlingsproblem lösen und die annektierten Gebiete Ost-Jerusalem und Golan-Höhen zurückgeben. Solange dieser Konflikt nicht gelöst ist, wird es immer wieder zu solchen Zwischenfällen wie zuerst im Gazastreifen und dann mit dem Libanon kommen.

Islamische Zeitung: Es brennt augenblicklich nicht nur in Palästina oder im Libanon, sondern auch der Irak ist ja zu einem Land mitten im Bürgerkrieg mit bis zu 650.000 Toten seit der Invasion geworden. Welche Rolle spielt das Zweistromland in dieser Gemengelage?

Norman Paech:
Der ganze Nahe beziehungsweise Mittlere Osten ist weltweit das am meisten durch Krieg gefährdete Gebiet. Hierzu zählt nicht nur der Irak sondern auch Afghanistan und Iran. Das heißt, dass das ganze Gebiet bis hin in die Türkei, in der wir das Kurdenproblem haben, ausgesprochen labil ist. Hier haben wir zwar unterschiedliche Konfliktszenarien und unterschiedliche Kriege aber im Kern liegt es daran, dass bei Fortdauer des Palästinakonflikts und ohne friedliche Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt es immer wieder Krieg und Auseinandersetzungen geben wird.

Islamische Zeitung: Welche Rolle spielte die deutsche Rüstungsindustrie durch seine Lieferungen beim israelischen Angriff auf den Libanon?

Norman Paech: Unsere Ablehnung des Einsatzes der Marine vor der libanesischen Küste hatte unter anderem den Grund, dass wir es nicht einsehen, dass Waffenlieferungen in den Libanon unterbunden werden sollten – was wir befürworten -, aber auf der anderen Seite munter Waffen nach Israel geliefert werden: Vor allem die Lieferung von zwei U-Booten der Dolphin-Klasse nach Israel, die dem unbestrittenen Vernehmen nach in der Lage sind, auch Atomwaffen zum Einsatz zu bringen. Dieses ist eine Position, die wir strikt verurteilen. Wir lehnen Waffenlieferungen in Krisengebieten generell ab. Gerade in dieser Region ist es notwendig, dass wir ausschließlich mit zivilen Mitteln agieren. Unser Vorschlag ist es, eine große Sicherheitskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten einzurichten. Dies sollte der Fokus der deutschen Regierung in dem Gebiet sein.

Islamische Zeitung: Was antworten Sie Kritikern, die Ihre Position zum Krieg im Libanon angreifen?Norman Paech: Unsere Kritiker können wir immer nur auf jene Grundlage verweisen, die unantastbar ist, nämlich das Völkerrecht. Wir argumentieren immer strikt auf der Grundlage des Völkerrechts. Demnach ist Israel immer schon aufgefordert, die rechtswidrige Besatzung rückgängig zu machen, die Siedlungen aufzulösen, das Rückkehrrecht zu beleben und die Annexionen aufzuheben. Wir kritisieren den Mauerbau auf palästinensischem Gebiet, den ich persönlich für die folgenden gewalttätigen Auseinandersetzungen verantwortlich mache. Der Internationale Gerichtshof hat ihn für illegal erklärt. Das ist die Basis für unsere Kritik. Wenn wir deswegen kritisiert werden, dann müssen wir diese Stimmen darauf verweisen, dass sie offensichtlich einer falschen Wahrnehmung unterliegen.

Islamische Zeitung:
Welches sind Ihrer Ansicht nach die momentanen außenpolitischen Interessen Deutschlands in der weiteren Region? Es scheint ja einen erkennbaren Widerspruch zwischen Menschenrechtsrhetorik einerseits und geoökonomischer Realpolitik andererseits zu geben …

Norman Paech:
Zweifelsohne hat Deutschland jenseits ökonomischer Interesse ein immenses Interesse an Stabilität und an Frieden im Nahen Osten. Die deutsche Politik ist jedoch derzeit unfähig, dazu einen fruchtbaren Beitrag zu leisten, weil sie zu einseitig auf der Position Israels besteht. Und zwar auf der aktuellen wie auch der der vorherigen Regierung. All dies sind Positionen, die sich auf die wirklich friedliche Konstruktion eines Nahen Osten nicht eingelassen haben. Man lässt sie gewähren und hat keinen eigenen politischen Ansatz. Es wird dort der israelischen wie der amerikanischen Politik gefolgt und zwar aus einem falsch verstandenen Erbe der grausigen deutschen Vergangenheit. Zweitens hat man natürlich ökonomische Interessen in der Region. Neulich war der iranische Botschafter bei uns, der anmerkte, dass Deutschland und der Iran vorzügliche Beziehungen hatten. Insbesondere wegen des Beitrages deutscher Ingenieure und der guten Handelsbeziehungen. Diese drohen allerdings wegen des erstmaligen militärischen Auftritts in der Region und der blinden Nachfolge der Amerikaner im Atomstreit mit dem Iran Schaden zu nehmen. So viele ökonomische und politische Interessen die Bundesrepublik in dem gesamten Gebiet hat, ihre aktuelle Politik verhält sich demgegenüber kontraproduktiv.

Islamische Zeitung:
Sehen Sie einen umfassenderen Zusammenhang zwischen den aktuellen Konflikten und dem so genannten „Krieg gegen den Terror“?

Norman Paech:
Der Krieg gegen den Terror ist jünger als der Konflikt um Palästina und überlagert ihn. Es droht, dass dieser Krieg gegen den Terror zur einer Legitimationsebene für deutsche Einsätze im Ausland wird. Es gibt einerseits Interessen am Frieden in der Welt, aber es ist nicht die Aufgabe der Bundesrepublik, in der gesamten Welt zu intervenieren. Dieser Anti-Terrorkrieg, der die NATO seit dem November 2001 einbezogen hat, wird als Vorwand benutzt, um sich international militärisch aufzustellen und mitzureden. Ich halte dies für eine ausgesprochene schwache und falsche Position. Und zwar, weil der Terror – der ein Problem ist – Deutschland zur Zeit nicht derart bedroht wie es uns eingeredet wird. Er wird aber in dem Maße Deutschland bedrohen, indem wir in der Region militärisch auftreten. Und wir werden in der Region von den Staaten nicht als Friedensstifter, sondern als Friedensstörer wahrgenommen.

Islamische Zeitung:
Sie glauben also nicht, dass die deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird?

Norman Paech:
Absolut nicht, denn dies ist nur der Vorwand, um die Weltordnung an der militärischen Seite der USA mitbestimmen zu können. Afghanistan hat vorzügliche zivile und ökonomische Beziehungen zu Deutschland gehabt. Diese muss man weiterführen. Mit seinem militärischem Engagement, welches kaum noch von amerikanischen oder britischen Aktionen zu unterscheiden ist, schadet die Bundesregierung ihren eigenen Interessen und diesem Land meines Erachtens sehr.

Islamische Zeitung:
Sehr häufig werden bei uns bestimmte Debatten wie die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik und die wieder aufgeflammte „Leitkultur“-Debatte unverbunden gehandhabt. Würden Sie der Wahrnehmung zustimmen, dass es einen Zusammenhang zwischen äußerem Neoliberalismus und innerer „politischen Korrektheit“ gibt?

Norman Paech:
Neoliberale Politik ist nicht nur Innenpolitik. Sie ist auch Außenpolitik und hat in der Tat bei den US-Amerikanern auch einen imperialen Charakter. Der Kern der Weltordnungspläne heißt Demokratie und Freiheit und darunter wird immer Marktfreiheit verstanden. Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung – dieses Dreigestirn des Neoliberalismus wird auch in der Globalisierungsstrategie durchgeführt. In dieser gibt es eben auch sehr starke imperiale Ansätze: eine Mischung von Markt und Gewalt. Ihr hat sich leider auch die deutsche Politik angeschlossen. Wenn sie davon nicht löst, wird sie sich in den Strudel des imperialen Angriffs einerseits und terroristischer Antwort hineingezogen werden. Ich sehe diesen Zusammenhang durchaus.

Islamische Zeitung:
Um die Frage genauer zu stellen, braucht es nicht eine gewisse innenpolitische Haltung, um den außenpolitischen Kampf gegen den „Islamismus“ zu legitimieren?

Norman Paech:
Natürlich spielen viele Ideologien eine Rolle. Dort ist auch der muslimische Fundamentalismus beheimatet. Viele Äußerungen – von Ahmedinedschad oder von den Muslimbrüdern – halte ich für vollkommen inakzeptabel. Aber es gibt die Tendenz, daraus ein Feindbild zu montieren, durch welches man eine imperiale militärische Politik zu begründen versucht. Es ist ganz eindeutig, dass der Islam als solcher weder fundamentalistisch, noch gewalttätig ist. Aber aus ihm erwachsen Strömungen. Gehen wir in die USA, so ist dort auch nicht jeder Evangelikale gleichzeitig ein fundamentalistischer, aggressiver Imperialist. Aber in der Person von Bush ist dies durchaus eine angstmachende Kombination aus protestantischem Fundamentalismus und Gewalt. Der Fundamentalismus ist nicht allein eine islamische, sondern auch eine dem Christentum bekannte Erscheinung.

Islamische Zeitung:
Oskar Lafontaine hat dieses Jahr ein Interview, wofür er später medial abgestraft wurde, gegeben, indem er Gemeinsamkeiten zwischen der Linken und den Muslimen angesprochen hat. Können Sie dem zustimmten?

Norman Paech:
Mir ist im Augenblick diese Aussage nicht präsent. Mir ist auch der Islam als Religion nicht so präsent, dass ich mich dazu äußern könnte. Wenn aber eine Religion gerade den Gerechtigkeits- und Teilungsaspekt hervorhebt, dann sind wir damit konform. Die gerechte Verteilung der Reichtümer eines Staates ist eine der Grundlagen von Politik – und vor allem der nationalen Reichtümer, die nicht von anderen geplündert werden sollten. Dies ist eine Haltung, die durchaus in der Tradition des Antiimperialismus steht. Ich glaube, dass wir religionsübergreifend Freunde für unsere Position finden, wenn es um Teilung und Verfügung der eigenen Ressourcen gibt.

Islamische Zeitung:
Was sind die positiven Ansätze Ihrer Fraktion zum Nahen Osten?

Norman Paech:
Wir haben uns seit Februar dieses Jahres immer wieder darauf orientiert, dass es gerade in der Erkenntnis nicht nur ein isoliertes Problem gibt, sondern dass es sich bis nach Afghanistan einerseits und bis zum Selbstbestimmungsrecht der Kurden andererseits ausdehnt. Wir wollen für den gesamten regionalen Komplex eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten nach dem Modell der KSZE. Dort gab es in den 70er Jahren einen langfristigen Prozess. Die Region soll in einen regionalen Verhandlungsprozess eingebunden werden. Das wird Jahre dauern. Es kann sich zunächst auch nur um eine Konferenz handeln, die das Palästinaproblem behandelt. Wir werden nie zu einer Lösung des Friedens und der Nachhaltigkeit des Friedens kommen, wenn wir nicht alle Kräfte daran beteiligen. Unsere Orientierung ist immer auf eine internationale Konferenz ausgerichtet, zum Beispiel mit Berlin als neutralem Verhandlungsort. Wir müssen weg von einer Politik der Sanktionen, der Waffenlieferungen und der weiteren Eskalation.

Islamische Zeitung:
Sehr geehrter Herr Paech, wir danken Ihnen für das Gespräch.
http://www.islamische-zeitung.de/

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