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„Schoßhund der USA“ ,Kritik an britischer Regierung

Oktober 31, 2006

Wie der britische Guardian am Mittwoch berichtete, hat ein früherer höchstrangiger britischer Richter die britische Regierung unter Tony Blair scharf angegriffen.

Lord Steyn war im vergangenen Jahr von seinem Amt als Lordrichter zurückgetreten und ist heute Vorsitzender der britischen Organisation „Justice“ („Gerechtigkeit“), die sich für eine Reformierung der britischen Justiz einsetzt.

„Leider muß man schließen, daß unser Premierminister und das derzeitige Kabinett es unserem Land gestattet haben, zum Schoßhund der Bush-Regierung zu werden. Der Irak ist eine größere außenpolitische Katastrophe als Suez“, sagte Steyn bei der Eröffnung der diesjährigen Vorlesung im Saal der „Law Society“ in London. „Lange, nachdem der Premierminister gegangen sein wird, wird unser Land einen schrecklichen Preis für den Verzicht einer großen unabhängigen Nation auf eine unabhängige Rolle in der Außenpolitik zahlen müssen.“

In seiner Rede verglich Steyn die Behauptung des britischen Generalstaatsanwalts Lord Goldsmith mit den Beweisen, Großbritannien könne stolz auf sein Verhalten hinsichtlich internationaler Gesetze seit dem 11. September 2001 sein.

Zuerst nannte Steyn hier die „andauernde Gesetzlosigkeit“ von Guantánamo Bay, die für Blair nur „einfach eine verständliche Anomalität“ darstellt. Der zweite Punkt waren die Beweise für die „Überstellungen“ – „Entführungen von Verdächtigen, um sie über unsere Flughäfen an Orte zu bringen, wo sie gefoltert werden können“ – was seit den Nürnberger Prozessen illegal sei, fügte er hinzu. „Sollen wir glauben, daß unsere Regierung von diesen Angelegenheiten nichts wußte?“Dann nannte er er das Eingeständnis Bushs von „geheimen US-Gefängnissen im Ausland, wo Gefangene gefoltert werden können“, was internationalem Recht zufolge Verbrechen darstellt. Der nächste Punkt waren in Steyns Rede die „abscheulichen Verbrechen“, die von US-Streitkräften in Abu Ghurayb, Fallujah, Hadithah und an anderen Orten des Iraks verübt wurden, „die an Szenen aus Vietnam erinnern.“

Der fünfte Punkt war, daß „erst kürzlich unsere Regierung gemeinsam mit der US-Regierung handelte, um einen Waffenstillstand im Libanon zu verzögern, was zu großen verlusten unter der Zivilbevölkerung sowohl im Libanon als auch in Israel führte“, so Steyn.

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