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Gerhard Schröder, die CIA und die Folter, Gedächtnislücken

Oktober 31, 2006

Wie beispielsweise Reuters am Donnerstag berichtete, hat der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Veröffentlichung seiner Memoiren in Berlin jegliche Kenntnis der „Praktiken“ der CIA bestritten.

Diese „kenne ich nicht oder kannte ich nicht“, so Schröder – eine zumindest bemerkenswerte Abweichung von der üblichen Formulierung „kenne ich nicht und kannte ich nicht“. Er erklärte, sich auch in Zukunft nicht weiter zu diesem Thema äußern zu wollen.Will man Schröder keine bewußte Lüge unterstellen, so gibt es nur zwei Möglichkeiten für die von ihm aufgestellte Behauptung. Entweder, er leidet unter zunehmenden Gedächtnislücken – immerhin ist er in diesem Jahr 62 Jahre alt geworden – oder er muß sich vorwerfen lassen, selbst in derart wichtigen Fragen keine Ahnung von den Umtrieben seines Kabinetts gehabt zu haben.

Bereits im März dieses Jahres hatte der Spiegel berichtet, daß das FBI im November 2001 die Flugdaten von Mohammed Zaydar Hammar von dem deutschen Bundeskriminalamt erhalten hat, woraufhin ihn die USA an seinem Reiseziel Marokko verhaften ließen. Anschließend wurde er durch die CIA nach Syrien in das berüchtigte Far-Filastin-Gefängnis „überstellt“, wo er seitdem gefangengehalten wird. Wie bei den zahllosen anderen derart von der CIA in „befreundete“ Länder verschleppten Menschen wurde auch gegen ihn bisher weder Anklage erhoben, noch ihm die Möglichkeit gegeben, mit Rechtsmitteln gegen seine Folterhaft vorzugehen. Zu Schröders Entlastung ließe sich hier sicherlich einwerfen, daß er zum damaligen Zeitpunkt mit seiner „Haar-Affäre“ – dem Medienspektakel, ob er seine Haare färbe oder nicht, was von ihm letztlich mittels einer Klage verneint wurde – sicherlich voll ausgelastet war, so daß ihm die vergleichsweise unwichtige Information, daß ein deutscher Staatsbürger von CIA-Beamten mit Unterstützung des BKA nach Syrien verschleppt wurde, möglicherweise entgangen sein könnte. Im vergangenen Dezember war bereits bekanntgeworden, daß Zammar in Syrien auch von Beamten des BKA verhört wurde – auch hiervon will Schröder also nichts gewußt haben. Kurz darauf machte der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlich klar, wie er über durch Folter erlangte Informationen denkt. „Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, daß sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen – das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen“, sagte er.Am Donnerstag nun veröffentlichte der britische Guardian einen Artikel, der die tiefe Verwicklung der deutschen Bundesregierung unter Gerhard Schröder in die Folterpraxis der CIA belegt.

Der Geheimhaltung unterliegende Dokumente für den Deutschen Bundestag besagen demnach, daß CIA-Beamte Deutschland Zugang zu einen deutschen Staatsbürger, der in Marokko festgehalten wurde – ganz offensichtlich Zammar – angeboten hatten. Als Gegenleistung hierfür sollte Deutschland dem Druck der Europäischen Union auf Marokko wegen Menschenrechtsverletzungen – zu denen zweifelsohne auch die für die CIA erledigte Auftragsfolter gehört – entgegenwirken. Marokko sei ein „wertvoller Partner im Kampf gegen den Terrorismus“, so eines der Dokumente. Inwieweit von deutscher Seite auf diesen Handel eingegangen wurde ist letztlich nicht klar, die EU begann aber anschließend allgemein, Menschenrechtsverletzungen in Ländern, in denen die CIA Menschen gefangenhielt, herunterzuspielen. Syrien seinerseits hatte für den Zugang zu Zammar das Fallenlassen der Anklage gegen mehrere syrische Geheimagenten, denen die Bedrohung syrischer Dissidenten in Deutschland vorgeworfen wurde, gefordert. Dies geschah denn auch, nach Darstellung der Behörden aber keinesfalls im Zusammenhang mit dem syrischen „Angebot“. Trotzdem erhielten dann deutsche BKA-Beamte Zugang zu Zammar.Von all dem hat Schröder eigener Aussage zufolge nichts gewußt.

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