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Der israelische Weg in den Faschismus, Ehud von Olmert

Oktober 31, 2006

Uri Avnery
Übersetzung Ellen Rohlfs

Der Name Franz von Papen ist jedem bekannt, der die Geschichte der deutschen Republik, die nach dem 1. Weltkrieg geboren wurde und die starb, als Hitler an die Macht kam, kennt.

Was läßt ihn einen Platz in der Geschichte verdienen? Nicht seine Fähigkeiten. Im Gegenteil, während seiner kurzen Zeit als Reichskanzler versagte er genau wie seine Vorgänger. Er war auch keine besonders interessante Persönlichkeit – nur ein gewöhnlicher Politiker aus dem niederen Adel („von“), ein Mitglied des „Zentrums“, einer deutschen Partei wie unsere „National-Religiöse Partei“, bevor sie ihren Verstand verlor.Nein, der Name von Papen wird nur deshalb in Erinnerung behalten, weil er den Weg für die Machtübernahme der Nazis vorbereitete. Er war es, der dem Präsidenten des Reichs, einem fast senilen Feldmarschall, geraten hatte, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Von Papen sagte ihm, daß Hitler nur ein weiterer Demagoge mit einem großen Mundwerk sei, der, einmal an der Macht, seine Ansichten sicher mäßigen würde. Und überhaupt, um der Sicherheit willen würden alle bedeutenden Positionen wie Kriegsminister, Außenminister und so weiter Nicht-Nazis gegeben werden. Hitler würde nur dem Namen nach Kanzler sein, ohne Bewegungsspielraum.

Nun, jeder weiß, was danach geschah. Nachdem er mit von Papens Hilfe seinen Fuß in der Tür hatte, stürmte Hitler ins Gebäude, schuf eine Schreckensherrschaft, warf seine Gegner (einschließlich der Mitarbeiter von Papens) in Konzentrationslager, änderte das Gesetz und errichtete die Diktatur, die Deutschland in die Katastrophe führte.

Jetzt besteht die Gefahr, daß Ehud Olmert der israelische von Papen wird.

Ich habe immer darauf geachtet das Vorbild des berühmten Schafhirten, der „Ein Wolf! Ein Wolf!“ schrie, nur um die anderen zu ärgern, zu vermeiden..

Viele Male ist dieser oder jener israelische Politiker beschuldigt worden, ein Faschist zu sein. Aber um ein Faschist zu sein, genügt es nicht, extreme nationalistische Ansichten zu äußern oder rassistische Politik auszuführen.

Es gibt keine wissenschaftliche Definition von Faschismus. Aber aus Erfahrung kann man sagen, daß es eine Kombination aus Weltanschauung und persönlichem Charakter, radikalem Nationalismus, Rassismus, einem Gewaltkult, Diktatur und anderem ist. Wenn ich gefragt werde, wer ein Faschist ist, antworte ich: wenn man einem begegnet, dann wird man es wissen.

Oder – wie Amerikaner sagen: Wenn es wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schnattert, dann ist es eine Ente.

Mehr als einmal wurde Menachem Begin als Faschist bezeichnet, aber er war weit davon entfernt. Er war tatsächlich ein extremer Nationalist, aber auch ein eingefleischter Demokrat mit entschieden liberalen Ansichten (wie sein Leitbild und Meister Vladimir Ze’ev Jabotinsky). Rehavam Ze’evi, der „freiwilligen Transfer“ der arabischen Bevölkerung befürwortete, kam dieser Definition schon sehr nahe, aber ihm fehlte noch der besondere Charakter, der den Faschisten ausmacht.Der einzige Führer in der Geschichte Israels, den man zu Recht als Faschisten bezeichnen kann, war Meir Kahane. Er wuchs nicht in diesem Lande auf, sondern war ein Import aus den USA. Er war und blieb in seiner Erscheinung und seinem Stil fremd und schaffte es nicht, die Allgemeinheit zu beeindrucken.

Jetzt wird die israelische Demokratie von einer viel gefährlicheren Person bedroht.

Avigdor Lieberman ist ein schlauer Mensch. Es ist nicht einfach, seine Ansichten festzulegen. Sie sind immer auf eine geschickte und ausweichende Art formuliert. Aber auf ihn paßt die Regel: wenn man ihn sieht, dann weiß man es.

Als er aus der Sowjet-Union nach Israel kam, brachte er schon eine rassistische Einstellung mit. Er will einen rein jüdischen Staat, ohne Araber. Dafür, so sagt er, wäre er auch bereit, israelisches Gebiet herzugeben, in dem eine dichte arabische Bevölkerung lebt. Er schlägt vor, diese Bürger aus Israel herauszubekommen, zusammen mit mit dem Land, auf dem sie leben. Nicht eine zweite Naqba, Gott bewahre: die Araber sollen nicht von ihrem Land vertrieben werden, wie damals, sondern mit ihrem Land. Dafür wird Israel die Gebiete annektieren, auf denen die Siedler leben, von denen Lieberman selbst einer ist.

Was ist daran falsch? Die Grundidee ist falsch: die Verwandlung Israels in einen von Arabern „gesäuberten“ Staat. Auf deutsch würde man dies „Araber-rein“ nennen. (Tatsächlich ist es eine Umdrehung des Nazi-Ausdrucks: nicht „Juden-rein“, sondern „Rein-für-Juden“. Das ist klar eine rassistische Devise, die sich an die primitivsten Instinkte der Massen wendet.

Die Chancen, daß dies tatsächlich geschieht, sind natürlich gleich null. Aber allein diese Idee auszusprechen, bereitet den Weg für etwas noch schlimmeres vor: die simple Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Israel und den besetzten Gebieten. Ohne Beschönigung, ohne Austausch von Gebieten, ohne irgendeine Art von Propagandalügen. Wenn erst einmal der faschistische Geist aus der Flasche ist, kann ihn keine Macht stoppen, bevor es zur Katastrophe kommt.

Die Annektierung der Siedlungen wird natürlich jede Chance auf Frieden beenden.

Aber die Bedrohung durch die Lügen Liebermans liegt nicht nur in seinen ausgesprochenen oder nicht ausgesprochenen Ansichten. Sie liegt in seinem Charakter. Der Beweis: er ist der einzige Führer seiner Partei, die sich fast ganz aus neuen Immigranten aus der früheren Sowjet-Union zusammensetzt. Wie frühere Einwanderungswellen ist diese Gruppe nicht in einer demokratischen Gesellschaft aufgewachsen und tendieren zu einer zu vereinfachten Sicht auf den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Viele von ihnen leben in Israel wie auf einer Insel, lesen nur die lokale russisch-sprachige Presse (fast komplett extrem rechts) und sind von den liberalen und demokratischen Tendenzen im Land isoliert. Sie stießen Nathan Sharanski, der zu schwach wirkt, hinaus und sie stimmen für einen starken, autoritären Führer, dessen wichtigster Wahlslogan sogar in hebräisch-sprachigen Medien „Da, Lieberman!“ („Ja, Lieberman!“) war. Woran erinnert einen das?

Liebermann verbirgt seine Absicht nicht, die Strukturen des israelischen politischen Systems total zu verändern und ein autoritäres Regime zu errichten, an dessen Spitze ein starker Führer (er selbst) steht. Als ersten Schritt beantragte er eine Gesetzesvorlage für die Einrichtung eines „Präsidial“-Regimes, in dem der Präsident fast diktatorische Macht haben würde. Er wäre nicht vom Parlament abhängig, das unbedeutend werden würde. und würde selbst die Kontrolle über alle Instrumente der Macht haben. Das nächste Vorbild ist Vladimir Putin, der Totengräber der russischen Demokratie, aber es sieht so aus, als wäre Lieberman viel extremer.

Warum hofiert Olmert diesen Mann? Warum besteht er darauf, ihn in seine Regierung einzubinden, und ist einverstanden, seinen Vorschlägen zuzustimmen? Warum wird Liebermanie so schnell zum zentralen Thema der israelischen Politik?

Ganz einfach: Olmert, der vollkommen bankrott ist, klammert sich an einen Strohhalm.

Nur sieben Monate, nachdem er durch einen Schicksalsschlag Premierminister wurde – nach Ariel Sharons Schlaganfall – ist ihm nichts übriggeblieben. Der Öffentlichkeit ist bereits klar, daß der Libanonkrieg in all seinen Aspekten ein totales Fiasko war. Seine Weigerung, eine juristische Untersuchungskommission zu bestimmen, hat das Gefühl der Niederlage verstärkt. Der zentrale Spruch seiner Wahlkampagne – „Annäherung“ – ist zu einem schlechten Witz geworden. Von der berühmten „Sozialagenda“ ist nichts übriggeblieben. Olmert & Co sind nun ohne einen Plan, ohne Auftrag geblieben – außer einem einzigen: um jeden Preis an der Macht zu bleiben.

Eines der Kennzeichen einer Person wie Lieberman ist das Talent, die Schwächen Anderer aufzuspüren und auszunützen. Er macht Olmert ein verführerisches Angebot: er würde sich der Regierung anschließen und die 11 Stimmen (seiner Partei) mit ins Parlament bringen – ohne eine Gegengabe. Buchstäblich für nichts.

In der Vergangenheit verlangte er den Posten des Verteidigungsministers oder wenigstens den des Polizeiministers (offiziell „Minister der inneren Verteidigung“). Jetzt spricht er über einen nebulösen Titel: „Minister verantwortlich für die Langstrecken-Strategie“ (Übersetzt die Bombardierung des Iran). Aber er besteht nicht einmal darauf. Er ist bereit, ein Minister ohne Geschäftsbereich zu werden und verlangt nicht einmal, daß zwei oder drei seiner Kollegen ebenfalls Minister werden, wie es der Größe seiner Partei nach angemessen wäre.

Das ist ein Angebot, das nicht abgelehnt werden kann. Lieberman weiß, daß der Titel unwichtig ist. Was aber wichtig ist, ist, seinen Fuß in die Tür zu bekommen und die Legitimität eines Ministers zu erhalten. Der Rest wird zu gegebener Zeit von alleine kommen.Für den verzweifelten Olmert, der an der Macht festhalten will, sieht das wie ein Geschenk des Himmels aus. Er hat Gegner in der Regierung, besonders in der Arbeits-Partei. Seine parlamentarische Mehrheit ist nicht sicher. Und hier kommt Lieberman und liefert ihm vollkommene Sicherheit im Amt. Menschen haben ihre Seele dem Teufel schon für weniger verkauft.

Die offizielle Rechtfertigung ist: „Man kann eine zionistische Partei nicht zurückweisen“ (eine Formulierung, die automatisch alle israelisch-arabischen Parteien ausschließt). Um das berühmte Wort von Dr. Samuel Johnson frei wiederzugeben, könnte auch gesagt werden: „Der Zionismus ist die letzte Zuflucht eines Schurken“.Olmert möchte noch ein paar Jahre – oder Monate oder Wochen – an der Macht bleiben. Macht um ihrer selbst willen. Macht für nichts, für keine Idee, für keine Aktion. Dafür ist er bereit, das Tor für die Mächte der Finsternis zu öffnen. Was schert ihn das? Nach ihm die Sintflut.

Ich habe mehr als einmal gesagt, daß ich an die israelische Demokratie glaube. Die Einwanderer aus der Sowjet-Union sind nicht die einzigen, die in einem diktatorischen System aufgewachsen sind – fast alle Israelis oder ihre Eltern wuchsen unter tyrannischen Regimen auf. Aber die israelische Demokratie, ein Wunder, für das es keine logische Erklärung gibt, hat bis jetzt auch unter diesen schwierigen Umständen durchgehalten.

Doch können wir nicht die Gefahren ignorieren, die unsere Demokratie jetzt bedrohen. Jahre brutaler Besatzung haben den Staat und die Armee korrumpiert, Rassismus blüht in unserm täglichen Leben – nicht nur gegen die Bewohner der besetzten Gebiete, nicht nur gegen die arabischen Bürger in Israel selbst, nicht nur gegen die Fremdarbeiter. Durch unsere Gesellschaft gehen tiefe Risse, die vom Faschismus ausgenützt werden können, um an die Macht zu kommen.

Als Rom durch die vorrückende karthagische Armee in Gefahr war, wurde ein Schrei laut: „Hannibal ante portas!“ Jetzt sollten wir schreien: „Lieberman steht vor den Toren!“

Ehud Olmert wird eine vorübergehende Episode in den Annalen Israels sein. In ein paar Jahren wird sich keiner mehr an ihn erinnern. Es sei denn, er erlangt den Status eines israelischen von Papen.

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