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Britischer Innenminister riet zu Bombardierung von Aljazeera, Propaganda, Staatsterror und Demokratie

Oktober 16, 2006

Wie Aljazeera am Donnerstag berichtete, hat der ehemalige britische Innenminister David Blunkett vor laufender Kamera für Montag geplanten Sendung zugegeben, während des US-geführten Angriffskrieges gegen den Irak im März 2003 auf eine Bombardierung des Aljazeera-Büros in Baghdad gedrängt zu haben.

In dem Interview sagte Blunkett, er habe sich für die Bombardierung ausgesprochen, weil der Sender seiner Ansicht nach „Propaganda“ verbreitete.

„Es gab für mich keine Bedenken, weil ich glaubte, daß dies ein Krieg war und im Krieg würde man es den Sendungen nicht gestatten, weiter stattzufinden“, so Blunkett. „Ich glaube nicht, daß wir es uns in früheren Kriegen auch nur eine Minute lang überlegt haben, sicherzustellen, daß ein Propagandamechanismus in einem Land, in das wir einfielen, noch länger gegen uns Propaganda verbreiten konnte.“

Blunkett zufolge erwog die britische Regierung allerdings zwar die Zerstörung der Sendeeinrichtungen Aljazeeras, betrachtete Journalisten des Senders aber nicht als legitime „Ziele“.

„Ich glaube, es gibt einen großen Unterschied zwischen der Zerstörung der Übertragung und der Tötung von Journalisten – selbst wenn man nicht mit ihnen einer Meinung ist“, sagte er. Blunkett offenbarte hier allerdings bereits, daß er durchaus einen Unterschied zwischen „genehmen“ und der Regierungsposition widersprechenden Journalisten sieht.

Nur zwei Wochen, nachdem er den britischen Premierminister Tony Blair drängte, die „Propaganda“ Aljazeeras mit Waffengewalt zu beenden, wurde das Baghdader Büro des Senders – vorgeblich „versehentlich“ – durch das US-Militär bombardiert. Hierbei wurde der Journalist Tariq Ayoub getötet.

Blunkett gab sich hinsichtlich der erfolgten Bombardierung des Senders nun unwissend.

„Ich weiß nicht, ob es ein Fehler war oder nicht, aber ich würde es nicht rechtmäßig nennen“, sagte er.

Auch wenn es in der US-Regierung zweifellos entsprechende Überlegungen wie die Blunketts gab – dies war immerhin keineswegs die erste Bombardierung Aljazeeras durch das US-Militär – so können seine Bemühungen doch sicherlich als deutlicher Beitrag zu diesem Kriegsverbrechen gewertet werden, war und ist Großbritannien doch der größte Unterstützer der USA bei der Besatzung des Iraks und dem vorangegangenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Damit hat sich Blunkett allerdings ohne jeden Zweifel wie auch der verantwortliche Tony Blair für ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag – der von Großbritannien anders als von den USA anerkannt wird – qualifiziert. Tatsächlich ist zu befürchten, daß Blunkett hier nicht einmal die Schwere der von ihm eingestandenen Tat bewußt ist.
www.freace.de

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