Blackwater-Söldner genießen Immunität – Bleibt der Tod von 17 Irakern ungesühnt?

Gegen das umstrittene US-Sicherheitsunternehmen Blackwater kann wegen des Todes von 17 irakischen Zivilisten nicht umfassend ermittelt werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wurde den Wachmännern vom amerikanischen Außenministerium Immunität gewährt. Diese Immunität könne nun nicht aufgehoben werden, erklärte ein mit der Sache befasster ranghoher Ermittler. Einige der Blackwater-Mitarbeiter hätten eine Befragung durch die US-Bundespolizei FBI mit Hinweis auf das Immunitätsversprechen verweigert.

Es könne nun komplizierter werden, die Wachleute zu verfolgen, berichtete die “New York Times” unter Berufung auf US-Regierungskreise. Dies gelte erst recht, da die Ermittler nicht befugt gewesen seien, Immunität zu gewähren. Vertreter des US-Justizministeriums, die Immunität hätten gewähren dürfen, seien vorab nicht über die Absprache informiert worden, zitierte die Zeitung einen ungenannten Regierungsmitarbeiter.

Blackwater-Affäre belastet Beziehungen zum Irak

Sicherheitsleuten der US-Firma Blackwater wird vorgeworfen, am 16. September bis zu 17 irakische Zivilisten willkürlich erschossen zu haben. Die Blackwater-Affäre belastet die Beziehungen zwischen den USA und dem Irak, der eigene Untersuchungen zu dem Vorfall führen möchte.

Im Irak hatten bislang viele Mitarbeiter privater US-Sicherheitsfirmen Immunität. Erst Anfang des Monats wurden in den Kongress Gesetzesinitiativen eingebracht, um dieses Privileg zu streichen.

Im Irak sind etwa 1000 Blackwater-Mitarbeiter im Einsatz. Dort sollen sie zumeist Bedienstete des US-Außenministeriums schützen.

 

tagesschau